taz.de -- Koalitionsausschuss: Gruppenbild mit Dame

Mittwoch trifft sich der schwarz-rote Koalitionsausschuss zum ersten Mal, um zu besprechen, was man prioritär angeht. Etwa die Wirtschaft entlasten.

Bild: Diese vier Männer und die Frau werden sich Mittwoch zum Koalitionsausschuss treffen, es kommen noch sechs weitere Männer dazu

Berlintaz | Schwarz-Rot macht es so [1][wie die Ampel] zu Beginn: Der Koalitionsausschuss trifft sich zu einer zivilen Zeit. Endlose Sitzungen bis tief in die Nacht will man vermeiden, schließlich stehen diese für Streit – oder zumindest für Uneinigkeit, die schwer zu überwinden ist. Regelmäßig einmal im Monat wollen stattdessen die Spitzen von CDU, CSU und SPD zusammenkommen und „Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung“ beraten, so steht es zumindest im Koalitionsvertrag.

Am Mittwochnachmittag um 16.30 Uhr werden sich also zehn Männer und eine Frau im Kanzleramt einfinden. Für die SPD wird Noch-Parteichefin Saskia Esken dabei sein, für die Union kommen nur Männer. Das hat im Vorfeld schon für viel Kritik gesorgt, auch bei den Christdemokratinnen. Konsequenzen aber hatte das bisher keine. Für eine CDU-Politikerin müsste wohl Generalsekretär Carsten Linnemann seinen Platz räumen, doch der hat schon einen gewünschten Kabinettsposten nicht bekommen.

Was konkret besprochen werden soll, daraus macht die Koalition offiziell noch ein kleines Geheimnis. Bekannt aber ist, dass eine Prioritätenliste erstellt werden soll – also welche Vorhaben die Koalition noch bis zur Sommerpause auf den Weg bringen will. Damit die Bevölkerung den Politikwechsel bemerkt, so wie es vor allem die Union im Wahlkampf beständig versprochen hat.

Dabei geht es vor allem um zwei Themen: Wirtschaft und Migration. Die Koalition will schnell mehr Abschreibungen auf Investitionen ermöglichen und die Strompreise senken und so die Wirtschaft ankurbeln. Für die Union steht zudem noch die viel beschworene „Migrationswende“ ganz oben auf der Agenda, die Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit den öffentlichkeitswirksam verstärkten Grenzkontrollen schon angestoßen hat.

Wie im Film

Am Mittwochmorgen will die Koalition zudem zwei konkrete Gesetzesvorhaben im Kabinett verabschieden: Der Familiennachzug für Geflüchtete mit subsidiärem Schutzstatus soll für zwei Jahre ausgesetzt werden. [2][Zudem will die Koalition die beschleunigte Einbürgerung nach drei Jahren Aufenthalt, die die Ampel gerade erst als Ausnahmeregel eingeführt hat, wieder abschaffen.] Beides steht im Koalitionsvertrag, beide Gesetzentwürfe müssen nach dem Kabinett auch noch durch den Bundestag und den Bundesrat.

Am Koalitionsgipfel werden neben den Parteivorsitzenden [3][Friedrich Merz] (CDU), Markus Söder (CSU) sowie Lars Klingbeil und Esken (beide SPD), den Fraktionschefs Jens Spahn (CDU), Matthias Miersch (SPD) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann auch Innenminister Dobrindt, CDU-Generalsekretär Linnemann und Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) sowie SPD-Mann Björn Böhning angehören. Der hat zuletzt als Lobbyist in der Filmwirtschaft gearbeitet. Inzwischen ist er als Staatssekretär in das von Klingbeil geführte Finanzministerium gewechselt – und als „Notetaker“ in den Koalitionsausschuss.

28 May 2025

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[1] /Ampel-Koalition/!t5455621

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AUTOREN

Sabine am Orde

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