taz.de -- Erste Sitzung des Koalitionsausschusses: „Deutschland besser, schneller und gerechter“

Zum ersten Mal tagt der Koalitionsausschuss mit den Spitzen von CDU, CSU und SPD. Die neue Regierung will die Wirtschaft entlasten.

Bild: Merz lobte die vertrauensvollen und vertraulichen Gespräche während der ersten Sitzung des Ausschusses

Berlindpa | Die neue Koalition will zügig Entlastungen beschließen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Bis zu den Sommerferien sollten erste Entscheidungen getroffen werden, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin. „Es geht nun Schlag auf Schlag.“

Merz nannte bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten auf Investitionen, Maßnahmen für weniger Bürokratie sowie Gesetze zur Umsetzung des geplanten, kreditfinanzierten Sondervermögens von 500 Milliarden Euro für mehr Investitionen in Infrastruktur und [1][Klimaschutz] sorgen.

SPD-Chef Lars Klingbeil sprach von einem Sofortprogramm. Die Regierung wolle Tempo machen. CSU-Chef Markus Söder sagte, es müsse sich etwas verbessern. Das müsse bis zum Sommer sichtbar werden.

Die letzten Sitzungen von Bundestag und Bundesrat vor der Sommerpause sind Mitte Juli. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag Entlastungen angekündigt. Dazu gehört etwa auch eine Senkung der Stromsteuer.

Konjunkturschwäche

[2][Deutschland steckt in einer Konjunkturflaute]. Nach zwei Rezessionsjahren in Folge erwarten die „Wirtschaftsweisen“ für dieses Jahr nur eine Stagnation des Bruttoinlandsprodukts. Wirtschaftsverbände beklagen seit langem Standortnachteile wie im internationalen Vergleich hohe Energiekosten und Steuern, lange Planungs- und Genehmigungsverfahren und steigende Sozialabgaben.

Steuerliche Anreize für mehr Investitionen

Eine zentrale Maßnahme ist, dass die Koalition einen „Investitions-Booster“ in Form einer sogenannten degressiven Abschreibung einführen will. Das soll dazu führen, dass Unternehmen mehr zum Beispiel in neue Anlagen investieren. Firmen halten sich derzeit mit Investitionen zurück. Saskia Esken sagte auf der Pressekonferenz in Berlin: „Wir wollen Deutschland nicht nur besser und schneller, sondern auch gerechter machen.“

Zentrales Gremium

Merz sprach von einer ausgesprochen guten Atmosphäre der Beratungen. Der Koalitionsausschuss als zentrales [3][Planungsgremium des neuen Bündnisses] soll mindestens einmal im Monat zu Themen von „grundsätzlicher Bedeutung“ tagen, wie es im Koalitionsvertrag heißt. Dem Ausschuss um die Parteichefs gehören zehn Männer und nur eine Frau an, was für viel Kritik gesorgt hat.

28 May 2025

LINKS

[1] /Arbeitszeit-in-Deutschland/!6085829

[2] /Deutschland-in-der-Rezession/!6087602

[3] /Koalitionsausschuss/!6090710

ARTIKEL ZUM THEMA

Generaldebatte im Bundestag: Getrieben von den Rechtsextremen

Ohne die AfD wird es schwer, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Aber mit der AfD will es auch niemand.

Steuergeschenke für Unternehmen: Bund und Länder einigen sich, wie die Löcher gestopft werden

Der Bund stopft Löcher, die er mit dem „Investitionsbooster“ selbst reißt. Die Opposition kritisiert die Entlastung als Geschenk für Reiche.

Kritik an Entlastungspaket des Bundes: Wegner stellt Finanzierung des Deutschlandtickets in Frage

„Gut gemeint, aber teuer“: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kritisiert das Deutschlandticket und fordert einen Finanzausgleich für die Länder.

Erste Sitzung des Koalitionsausschusses: Simulation von Aufbruch

Der erste schwarz-rote Koalitionsausschuss soll das Signal senden, die Blockade der Ampel zu beenden. Ob Kanzler Merz das weiterhin einhalten kann, ist fraglich.

Familie und Staatsbürgerschaft: Koalition will Verschärfung

Ende des Familiennachzugs: Geflüchtete sollen keine Möglichkeiten mehr haben, Familienangehörige nachzuholen.

Koalitionsausschuss: Gruppenbild mit Dame

Mittwoch trifft sich der schwarz-rote Koalitionsausschuss zum ersten Mal, um zu besprechen, was man prioritär angeht. Etwa die Wirtschaft entlasten.

Unvereinbarkeitsbeschluss der Union: Überholter Symmetriezwang