taz.de -- Koalition zwischen Union und SPD: Es ist eine Bundesregierung
Der Koalitionsvertrag ist sehr lang und hat wenig Ideen. Reicht das Versprechen von Stabilität, um die mannigfachen Krisen zu meistern?
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Berlintaz | Der kommende [2][Kanzler hat ein Problem: Friedrich Merz] hat die große Wende versprochen, aber der Koalitionsvertrag ist ein [3][Ausdruck typischer bundesdeutscher Konsenskultur].
Um kurz vor 12 Uhr kam ihre Presseeinladung per Mail, die der beiden anderen Parteien folgten umgehend. Da war klar: 45 Tage nach der Bundestagswahl haben sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der ist mit 144 Seiten deutlich dicker als von der CDU anvisiert und trägt den Titel: „Verantwortung für Deutschland“. Bei der Ampel war noch von Fortschritt die Rede gewesen.
Als um kurz nach drei Uhr am Nachmittag dann die vier Parteichef*innen von Union und SPD im Paul-Löbe-Haus vor der Presse stehen, ist schnell klar: Hier geht es angesichts multipler Krisen, Verunsicherung im Land und hoher Zustimmungswerte für die AfD vor allem darum, zu vermitteln, dass die Probleme jetzt angepackt werden – und darum, Zuversicht zu vermitteln.
Dieser „Verrat“ lastet auf Schwarz-Rot. Zweifelhaft ist auch, ob ein bisschen bessere Abschreibungsmöglichkeiten die Wirtschaft in Schwung bringen. „Verantwortung für Deutschland“ vermittelt den Eindruck des Kleinteiligen Defensiven.
Was allzu schwierig scheint, wie Pflege, wird vertagt. [4][Schwarz-Rot] will unbedingt an der NATO und dem Bündnis mit den USA festhalten. Das nährt den Verdacht, dass die neue Regierung auf Bekanntes setzt – Konzepte für die neue Weltordnung, die gerade entsteht, fehlen.
Darüber und mehr spricht Parlamentskorrespondent [5][Stefan Reinecke] im aktuellen Bundestalk mit CDU-Watcherin [6][Sabine am Orde], [7][Anna Lehmann], Leiterin des Parlamentsbüros, und [8][Ulrike Herrmann], taz-Wirtschaftsexpertin.
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10 Apr 2025
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[2] /Die-Unzufriedenheit-gegenueber-Merz-waechst-Schuld-ist-er-selbst/!6077520
[3] /Koalitionsvertrag-von-Union-und-SPD/!6081312
[4] /Koalitionsverhandlungen/!t5013056
[5] https://taz.de/Stefan-Reinecke/!a46/
[6] https://taz.de/Sabine-am-Orde/!a29/
[7] https://taz.de/Anna-Lehmann/!a30/
[8] https://taz.de/Ulrike-Herrmann/!a69/
AUTOREN
Stefan Reinecke
Sabine am Orde
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Ulrike Herrmann
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