taz.de -- Keine Erhöhungen für kommunale Wohnungen: Mieterverein begrüßt Mietenstopp

Der Senat hat die Mieten bei den landeseigenen Gesellschaften vorerst eingefroren. Der Mieterverein will das auch auf private Vermieter ausweiten.

Bild: Der geforderte Mietenstopp für alle kommunalen Wohnungen gilt vorerst bis Ende 2023

Berlintaz | Der Berliner Mieterverein hat am Mittwoch den vom Senat beschlossenen Mietenstopp für alle kommunalen Wohnungen begrüßt. Der Schritt war angesichts der gestiegenen Lebenshaltungs- und Energiekosten von Mietervereinen sowie Gewerkschaften gefordert worden. Man freue sich „über die schnelle Umsetzung durch den Senat“, so Geschäftsführerin Ulrike Hamann.

Wie Ende Oktober von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) angekündigt, werden die Mieten für etwa 750.000 Mieter:innen in den etwa 360.000 Wohnungen der [1][landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften] bis Ende 2023 eingefroren. Bereits vereinbarte Mieterhöhungen mit Wirkung zum 1. November würden zurückgenommen, hieß es am Dienstag. Der Senatsbeschluss gilt für die sechs landeseigenen Wohnungsgesellschaften Degewo, Gesobau, Gesobag, Howoge, Stadt und Land, WBM sowie für die Wohnungen im Eigenbestand der offiziell als „Immobiliendienstleister“ firmierenden Berlinovo. Gewerbemieter:innen sind ausgenommen.

[2][Seit Oktober gilt für die Gesellschaften bereits ein Kündigungsmoratorium]. Dieses schützt Mieter:innen, die aufgrund der steigenden Energiekosten in Zahlungsschwierigkeiten sind, zunächst für die Dauer von sechs Monaten vor Kündigungen und Räumungen. Geisel betonte die „besondere Verantwortung für eine sozial gerechte Wohnungspolitik“ der Wohnungsbaugesellschaften: „Mietenstopp und Kündigungsschutz bedeuten eine direkte Entlastung der Mieterhaushalte.“ Darüber hinaus forderte Geisel die privaten Vermieter:innen auf, dem Beispiel der Stadt zu folgen.

Hamann betonte die Notwendigkeit eines Mietenstopps in Städten mit angespanntem [3][Wohnungsmarkt] und kritisierte die [4][Weigerung der FDP, das Mietrecht zu verbessern]. Im Rahmen des bundesweiten Bündnisses „Mietenstopp“ kündigte sie eine Protestaktion vor der FDP-Zentrale am Donnerstag kommender Woche an.

8 Dec 2022

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[1] /Landeseigene-Wohnungsgesellschaften/!5865640

[2] /Kein-Rauswurf-wegen-Energiekosten/!5880288

[3] /Wohnungsmarkt/!t5009074

[4] /Das-Wirken-der-Blockade-FDP/!5891281

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Erik Peter

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