taz.de -- Internationales Finanzsystem: Neue Klimaklausel für Schulden

Verschuldete Länder sollen nach Unwetter-Katastrophen künftig ihre Tilgung pausieren dürfen. Das Geld kann dann in den Wiederaufbau fließen.

Bild: Windanlagen bei Kajiado, Kenia: der Ausbau der Erneuerbaren stockt in vielen Entwicklungsländern

Chiang Maitaz | Noch Schulden tilgen, wenn gerade eine große Unwetterkatastrophe gewütet hat? Das ist für arme Länder der Einstieg in die Schuldenspirale. Künftig soll es in internationalen Kreditverträgen Katastrophenklauseln geben. Das ist Ergebnis eines internationalen Finanzgipfels, der am Freitag in Paris zu Ende gegangen ist. Knapp 40 Staats- und Regierungschefs sowie die Chefs der [1][Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF)] nahmen teil.

Erfunden wurden die Katastrophenklauseln vom karibischen Inselstaat Barbados. Dieser hat bei einer Umschuldung im Jahr 2019 neue Anleihen ausgegeben, bei denen der Schuldendienst für zwei Jahre ausgesetzt wird, wenn Barbados von einer klimabedingten Katastrophe heimgesucht wird.

Die freigewordenen Mittel kann der Inselstaat dann in die Bewältigung der Schäden investieren. Im Fall von Barbados sind das Mittel in Höhe von 18 Prozent der Wirtschaftsleistung – eine beträchtliche Summe, die nach einer Katastrophe kaum von anderen Stellen bereitgestellt werden dürfte.

Die Katastrophenklauseln sind denn auch Teil der „Bridgetown-Initiative“ von Mia Mottley, der Premierministerin von Barbados. Die Initiative umfasst Vorschläge zur Reform des internationalen Finanzsystems.

Reiche Länder geben Sonderziehungsrechte ab

Auch IWF-Chefin Kristalina Georgieva konnte einen Erfolg verkünden: Im Jahr 2021 hatte der IWF Sonderziehungsrechte (SZR) [2][im Wert von 650 Milliarden US-Dollar an seine Mitgliedsländer verteilt], um ihnen bei der Bewältigung der Coronapandemie zu helfen.

SZR sind eine Art Währung, die vom IWF aus dem Nichts geschaffen werden kann. Da sich der Anteil, den jedes Land bekommen hat, an der jeweiligen Wirtschaftsleistung bemisst, haben große und reiche Länder viele SZR erhalten und arme und kleine Länder wenige. So bekam Deutschland SZR im Wert von 30 Milliarden Dollar und ganz Afrika nur solche im Wert von 28 Milliarden.

Aus diesem Grund sollten die reichen Länder SZR im Wert von 100 Milliarden Dollar an ärmere Länder abgeben. Diese Summe könnte nun erreicht werden. Frankreich und Japan wollen 40 Prozent ihrer SZR abgeben, viele andere Industriestaaten etwas weniger. Unklar ist allerdings, ob die USA ihre Zusage auch einhalten können. Die US-Regierung will SZR im Wert von 21 Milliarden Dollar zu den 100 Milliarden beisteuern. Dass das US-Parlament dem zustimmt, ist jedoch eher unwahrscheinlich.

Wechselkursrisiken bei Klimaschutz-Projekten ungelöst

Keine nennenswerten Ankündigungen gab es hingegen beim vielleicht wichtigsten Vorschlag aus der Bridgetown-Initiative: einem Fonds zur Absicherung von Wechselkursrisiken für Klimaschutzprojekte. Das Problem ist, dass der Ausbau der Erneuerbaren in vielen Entwicklungsländern stockt.

Diese Länder beheimaten zwar 42 Prozent der Weltbevölkerung, aber tätigen nur 7 Prozent der Investitionen in erneuerbare Energien. Aus diesem Grund produzieren die Niederlande mehr Solarstrom als alle afrikanischen Länder südlich der Sahara.

Die Ursache: Entwicklungsländer haben Mühe, privates Kapital aus dem Ausland für die Investitionen in Wind und Sonne zu mobilisieren. Um Solar- und Windkraftwerke zu errichten und bezahlen zu können, brauchen die Länder US-Dollar. Die Einnahmen aus dem Stromverkauf fallen hingegen in der lokalen Währung an, wodurch ein Wechselkursrisiko entsteht.

Das lässt sich in vielen Fällen gar nicht oder sonst nur sehr teuer absichern. Avinash Persaud, der kreative Kopf der Bridgetown-Initiative, schlägt daher vor, der [3][IWF und die Weltbank] sollten speziell dafür einen Fonds schaffen.

Am Rande des Gipfels gab es aber weitere Neuigkeiten für zwei afrikanische Länder: Sambia hat sich endlich mit seinen Gläubigern auf eine Umschuldung geeinigt. Das Land war im Jahr 2020 bankrott gegangen. Des Weiteren stellen einige europäische Länder wie Deutschland sowie Kanada dem westafrikanischen Land Senegal 2,7 Milliarden Dollar zur Verfügung, um den Anteil der Erneuerbaren von 10 auf 30 Prozent des Stromverbrauchs bis zum Jahr 2030 zu steigern.

26 Jun 2023

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AUTOREN

Christian Mihatsch

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