taz.de -- IWF und Weltbank auf Frühjahrstagung: Es braucht Billionen fürs Klima
Internationaler Währungsfonds und Weltbank treffen sich zu ihrer Frühjahrstagung. Letztere soll künftig deutlich mehr Geld für Klimaschutz bereitstellen.
Bild: Protest gegen Weltbank-Präsident David Malpass, der als Klimawandelleugner gilt
Berlintaz | Es sind unruhige Zeiten, in denen über die Zukunft der Weltbank debattiert wird: Während sich diese Woche Finanzminister*innen und Expert*innen in Washington, D. C., zur Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank treffen, sind viele Länder im Krisenmodus. Klimakatastrophen, Krieg, sinkende Wachstumsprognosen – und [1][die weltweite Verschuldung steigt]. Die Inflation verschärft das Problem und die Antwort darauf von Zentralbanken weltweit, die Zinsen zu erhöhen, trifft vor allem ärmere Länder, deren Geld immer weniger wert wird: Ihre Schulden klettern weiter.
Während der Globale Norden mit Finanzpolitik und Subventionen reagieren kann, ist im Globalen Süden vielerorts kein Geld da, um auf wiederkehrende Klimakatastrophen oder etwa die anhaltende Hungerkrise zu reagieren oder gar in Präventionsmaßnahmen oder soziale Sicherungssysteme zu investieren. Im Gegenteil: Die Länder sind damit beschäftigt, Zinsen zu tilgen. Auflagen für Kredite sind oft an Sparmaßnahmen in öffentlichen Ausgaben gekoppelt.
Die größten Anteilseigner der Weltbank, darunter die USA, Japan und Deutschland, setzen sich für eine [2][Reform der Weltbank] ein. Die weltweit größte Entwicklungsbank hatte bereits [3][im Dezember einen Vorschlag dazu vorgelegt], der am Mittwoch in Washington diskutiert wird. Er soll bis zur Jahrestagung der Weltbank im Herbst konkretisiert werden.
Die Forderungen: Die Weltbank soll mehr Geld für Klimaschutz bereitstellen. Auch Pandemien, Migration und regionale Entwicklung sollen mehr im Fokus stehen. Kurz: Die Weltbank solle sich stärker für das Angehen „globaler Herausforderungen“ positionieren. Dafür soll das Finanzierungs- und Geschäftsmodell erneuert werden. Beispielsweise durch günstigere Kreditkonditionen könnten mehr Anreize für Investitionen in öffentliches Gut geschaffen werden. Außerdem solle die Weltbank risikobereiter werden. Die Anteilseigner betonen, dass die Weltbank mehr Mittel zur Verfügung stellen könne, ohne ihr gutes Rating zu gefährden.
Armutsbekämpfung bleibe Kernauftrag
Besonders die Klimafinanzierung steht im Fokus der Tagung, also Investitionen in Energiewende, Artenschutz oder Klimaanpassung. Stimmen aus dem Globalen Süden bekunden Besorgnis, dass weniger Geld für andere Entwicklungsthemen bereitstehe. Dagegen betont Niels Annen, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium, dass die Armutsbekämpfung Kernauftrag der Weltbank bleibe. Annen leitet die deutsche Delegation in Washington.
„Armut lässt sich heute nur noch erfolgreich bekämpfen, wenn man zugleich globale Herausforderungen wie Klimawandel, Artensterben oder Pandemien angeht. Denn die armen Länder leiden am stärksten unter den Auswirkungen dieser Krisen“, so Annen. Der Reformvorschlag sieht auch vor, eine höhere Armutsgrenze zu definieren und gezielter arme Menschen in Ländern mittleren Einkommens zu unterstützen.
Durch die Reform sollen Billionen von Dollar zusätzlich freigestellt werden. Außerdem erhoffen sich Expert*innen Signalwirkung für private Investor*innen. Für die Klimafinanzierung werden viele Billionen benötigt.
Bisher konnte dafür nur wenig von privaten Investoren mobilisiert werden. Aber auch Zusagen von reicheren Staaten, etwa mindestens 0,7 Prozent ihres BIP für Entwicklungsfinanzierung auszugeben oder jährlich 100 Milliarden US-Dollar für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern zu mobilisieren, bleiben weit hinter den Zielen zurück.
Viele Länder des Globalen Südens [4][fordern einen Schuldenerlass]. Bisher gibt es wenig Bewegung dabei, einen globalen Rahmen zur Umschuldung und zu Staatsinsolvenzverfahren zu schaffen. Auch das ist Thema auf der Frühjahrstagung.
Der Schuldenerlass würde nur ein Schritt sein – um langfristig die Schuldenspirale zu durchbrechen, müsse die Weltbankreform ambitionierter sein, kritisieren etwa Ökonom*innen und Zivilgesellschaft des African Sovereign Debt Justice Network. „Wie die bisherigen Finanzierungstrends zeigen, ist es besorgniserregend, dass der Großteil der Klimafinanzierung in Form von Krediten erfolgt, was die bereits hohe Verschuldung weiter erhöht“, [5][schreiben sie in einem Statement].
Außerdem kritisieren sie Sparmaßnahmen, etwa im Rahmen des IWF-Programms zur Finanzierung der Klimaresilienz in Entwicklungsländern. Dies untergrabe die Menschenrechts- und Entwicklungsverpflichtungen der Schuldnerländer. Sie fordern unter anderem Klauseln in staatlichen Schuldtiteln und bei Umschuldungen, die es Ländern ermöglichen, Kapital- und Zinszahlungen im Falle von Naturkatastrophen und Pandemien aufzuschieben.
Weitere Themen der Frühjahrstagung sind die Entwicklung der Weltwirtschaft, die Turbulenzen im Bankensektor und die Unterstützung der Ukraine.
12 Apr 2023
LINKS
[1] /Schuldenreport-2023/!5925149
[2] /Kandidatur-als-Weltbank-Praesident/!5918982
[3] https://documents1.worldbank.org/curated/en/099845101112322078/pdf/SECBOS0f51975e0e809b7605d7b690ebd20.pdf
[4] /Klimaaktivist-ueber-globalen-Sueden/!5892279
[5] https://www.afronomicslaw.org/index.php/category/african-sovereign-debt-justice-network-afsdjn/african-sovereign-debt-justice-networks-1
AUTOREN
Leila van Rinsum
Entwicklungszusammenarbeit
Schwerpunkt Klimawandel
IWF
Schuldenkrise
Weltbank
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