taz.de -- Handelsvertrag mit Südamerika: EU-Kommission will Mercosur-Abkommen trotzdem anwenden

Brüssel will den Vertrag in Kürze anwenden, obwohl es der EuGH noch prüfen muss. Zuvor hatten Uruguay und Argentinien das Abkommen ratifiziert.

Bild: Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens im Januar: Die Zustimmung der übrigen zwei Mercosur-Staaten Brasilien und Paraguay steht noch aus

Die Europäische Union will das Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten noch während einer laufenden juristischen Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorläufig anwenden. Nach Gesprächen mit Mitgliedsländern und EU-Abgeordneten „wird die Kommission nun die vorläufige Anwendung vornehmen“, kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag an.

Zuvor hatte Uruguay als erstes Land das [1][Handelsabkommen] ratifiziert. Nahezu einstimmig votierte das Abgeordnetenhaus des südamerikanischen Landes am Donnerstag für den Vertrag. Tags zuvor hatte bereits der Senat mit den Stimmen der Regierung und der Opposition zugestimmt.

Nur wenige Stunden später ratifizierte auch Argentinien das Abkommen. Mit 69 Stimmen votierte der Senat in Buenos Aires am Donnerstag dafür, 3 stimmten dagegen. Das Abgeordnetenhaus hatte bereits Mitte Februar mit großer Mehrheit zugestimmt.

„Nach 25 Jahren bekommt das Abkommen heute Gesetzeskraft. Es ebnet den Weg für die endgültige Entwicklung unserer Republik, insbesondere für das historisch vernachlässigte Landesinnere. Auch für die Erdöl- und Erdgasindustrie sowie den Bergbausektor bietet es Chancen“, begrüßte für die Regierungsfraktion der argentinische Senator Francisco Paoltroni die Zustimmung.

Erster Ratifizierungsschritt in Brasilien

Das Abkommen war am 17. Januar nach über 25 Jahren Verhandlungen von den Außenministern der Mercosur-Staaten und dem Vertreter der Europäischen Union in der paraguayischen Hauptstadt Asunción unterzeichnet worden. Es sieht die Bildung eines gemeinsamen Marktes mit 780 Millionen Menschen vor, der 25 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung umfasst.

Durch das Abkommen zwischen den Mercosur-Gründerstaaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay und der EU soll der Großteil der Zölle nach und nach beseitigt werden. Die EU-Kommission verspricht sich davon eine Steigerung der EU-Exporte in die Mercosur-Staaten von bis zu 39 Prozent. „Wir schaffen die größte Freihandelszone der Welt“, hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Unterzeichnung in Asunción erklärt. Es sei ein regelbasiertes Abkommen, das die beiden Kontinente verbinden werde, fügte sie hinzu.

Während die EU vor allem Industrieprodukte wie Fahrzeuge und chemische Produkte in die südamerikanische Wirtschaftsgemeinschaft exportiert, liefern die Mercosur-Staaten hauptsächlich landwirtschaftliche Produkte und Rohstoffe in die EU.

EU-Parlament bremst

Die Zustimmung der übrigen zwei Mercosur-Staaten Brasilien und Paraguay steht noch aus, ist aber auch auf einem guten Weg. In Brasilien stimmte am Mittwoch das Abgeordnetenhaus mit großer Mehrheit ebenfalls für das Abkommen. Schlusslicht ist Paraguay, wo noch keine Zustimmung der beiden Kongresskammern vorliegt.

Die Ratifizierung im Europaparlament dürfte sich mehrere Monate hinziehen, weil die Abgeordneten den Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit einer Prüfung beauftragt haben. (mit afp)

27 Feb 2026

LINKS

[1] /Mercosur-Abkommen-unterzeichnet/!6146317

AUTOREN

Jürgen Vogt

ARTIKEL ZUM THEMA

Handelsabkommen mit Südamerika: Mercosur tritt am 1. Mai vorläufig in Kraft

Das Mercosur-Handelsabkommen der EU mit südamerikanischen Staaten soll ab Mai vorläufig angewendet werden. Das teilte die EU-Kommission mit.

Strom- und Flugausfälle auf Karibikinsel: Energiekrise auf Kuba spitzt sich zu

Millionen Menschen sind ohne Strom. Air France unterbricht seine Verbindung nach Havanna wegen Treibstoffmangels. Ecuador weist Kubas Botschafter aus.

Präsident will Argentinien umkrempeln: Milei erklärt Südatlantik zum Schlachtfeld der Zukunft

Mit 90 Reformen will der Ultraliberale das Land neu gestalten. Bündnis mit den USA soll „Staatspolitik“ sein. Oppositionelle beschimpft er als „Parasiten“

Grüne Handelspolitikerin über Vertrag: „Das Mercosur-Abkommen könnte Gefahr für EU-Gesetzgebung werden“

Die grüne Europa-Abgeordnete Anna Cavazzini verteidigt die gerichtliche Prüfung des Handelsvertrags. Dieser schade Bauern, Regenwald und Klima.

Widerstand gegen EU-Handelsvertrag: Unverantwortlicher Protest gegen das Mercosur-Abkommen

Spätestens seit der US-Intervention in Venezuela ist klar: Die EU muss ihre Position auch durch den Handelsvertrag stärken. Die Einwände sind schwach.

Handelsabkommen mit Südamerika-Staaten: Mercosur-Abkommen würde EU-Landwirtschaft kaum belasten