taz.de -- Gerichtsurteil zu Überdüngung: Bundesregierung muss gegen Grundwasserbelastung handeln

Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) muss etwas gegen zu hohen Nitrateinsatz unternehmen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht nun.

Bild: Bamberg, August 2021: ein Landwirt düngt sein Feld mit Gülle

Freiburgtaz | Die Bundesregierung muss ein Aktionsprogramm gegen die [1][Verunreinigung des Grundwassers mit Nitrat aus der landwirtschaftlichen Düngung] erstellen. Das entschied an diesem Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH).

Nitrat im Grundwasser ist [2][schädlich für Menschen] und erhöht die Kosten für die Trinkwasseraufbereitung. Deshalb sieht die EU-Nitrat-Richtlinie von 1991 vor, dass bei der Düngung nur so viel Nitrat ausgebracht wird, wie die Böden aufnehmen können. Aus der EU-Grundwasser-Richtlinie von 2006 ergibt sich das Ziel, bis 2015 im Grundwasser einen Grenzwert von 50 Milligramm Nitrat pro Liter einzuhalten.

Das ist nicht gelungen. Im jüngsten Nitratbericht der Bundesregierung von 2024 heißt es, dass in 25,6 Prozent der deutschen Messstellen der Nitratgrenzwert nicht eingehalten wird.

Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland schon mehrfach wegen Verletzung des EU-Rechts verurteilt, zuletzt 2018. Doch unter dem [3][Druck der Bauernlobby] scheitert Deutschland regelmäßig daran, wirksam gegen übermäßige Düngung vorzugehen.

Wo ist das Aktionsprogramm?

Im konkreten Rechtsstreit verlangte die DUH bereits seit 2018 die Aufstellung eines Aktionsprogramms gegen die Nitratbelastung. Das Bundesagrarministerium behauptete, es gebe ein Aktionsprogramm, das im Wesentlichen aus der Düngeverordnung mit ihren Regeln [4][für gute fachliche Praxis beim Düngen] bestehe. Die DUH ließ das nicht gelten. Laut Düngegesetz müsse das Ministerium erst ein Aktionsprogramm aufstellen, in dem es geeignete Maßnahmen identifiziert und ihre Leistungsfähigkeit beschreibt. Erst dann könnten diese Maßnahmen in der Düngeverordnung umgesetzt werden.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied nun im Sinne der DUH. Die Bundesregierung muss ein Nitrat-Aktionsprogramm erstellen, das die flächendeckende Einhaltung des Nitratgrenzwerts anstrebt. Anschließend müsse [5][die Düngeverordnung] entsprechend geändert werden. Die DUH sprach gewohnt vollmundig von einem „historischen Erfolg für sauberes Wasser“.

In der ersten Instanz beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster war die DUH-Klage noch aus formalen Gründen gescheitert. Die NRW-Richter waren der Auffassung, dass sich die DUH im Vorfeld der Klage nicht konkret genug geäußert habe. Das Bundesverwaltungsgericht sah das nicht so streng. Agrarminister Alois Rainer (CSU) muss nun das Leipziger Urteil umsetzen. Er ist ohnehin mit dem Düngerecht befasst, denn die Ergänzung des Düngegesetzes um ein Monitoringverfahren ist überfällig. In der Ampelwahlperiode war sie am Widerstand der CDU/CSU-regierten Länder im Bundesrat gescheitert.

8 Oct 2025

LINKS

[1] /Plaene-des-Agrarministeriums/!6095394

[2] /Versteckte-Kosten-der-Ernaehrung/!6082222

[3] /Wie-der-NDR-ueber-Bauern-berichtet/!6094183

[4] https://taz.de/Landwirtschaft-ist-Oekosystemleistung/!5607662&s=d%C3%83%C2%BCngen+gute+fachliche+praxis/

[5] /Landwirte-bekommen-Recht/!6062216

AUTOREN

Christian Rath

TAGS

Gewässer

Düngemittel

Landwirtschaft

ARTIKEL ZUM THEMA

Stickstoff bedroht Trinkwasser: Umweltschützer und Wasserwerke wollen schärfere Düngeregeln

Zu viel Nitrat aus Düngern belastet das Grundwasser und kann Trinkwasser verteuern. Doch Agrarminister Rainer plant, die Düngevorschriften zu lockern.

Karlsruhe verhandelt über Grünen-Klage: Handelte Agrarminister Alois Rainer „autoritär“?

Mit einer Organklage rügten die Grünen die handstreichartige Aufhebung einer Verordnung zum Grundwasserschutz. Womöglich war das die falsche Form.

Sommerwetter: Klimakrise lässt Wasser knapper werden

Warmes Wetter an Pfingsten und schrumpfende Grundwasserbestände: Fachleute und Politik rufen zum Wassersparen auf.

Schleswig-Holstein güllt auch bei Frost: Scheiß auf Eis

Schleswig-Holsteins Agrarministerin erlaubt nun auch, Gülle auf halbgefrorenen Böden auszubringen. Die Umweltverbände fürchten um die Gewässer.

Fleisch von Eigenmarken: Aldi Süd setzt auf mehr Tierschutz

Die Supermarktkette Aldi Süd schmeißt Fleisch aus der schlechtesten Tierhaltung ab Januar weitgehend aus dem Sortiment. Das begrüßt sogar Greenpeace.

Klimafolgenforschung: Sieben von neun Öko-Limits gesprengt

Die Menschheit reißt immer mehr planetare Grenzen, warnen Forscher*innen. Soziale Faktoren wie Ungleichheit verschärfen das Risiko.

Versorgung mit Lebensmitteln: Die deutsche Ernte 2025 fällt gut aus

Die Landwirtschaft klagt trotz guten Ergebnisses über die widrigen Klima­bedingungen. Agrarminister Rainer will sie durch weniger Ökoregeln entlasten.

Grundwasserknappheit in Deutschland: „Reserven systematisch übernutzt“

Bergbau, Hitze, Landwirtschaft und Verschmutzungen belasten das Grundwasser in Deutschland. Laut neuer Studie wurden neue Tiefststände erreicht.