taz.de -- Gericht
Durchsuchung des „Zeit“-Büros: Hamburger Landgericht rudert ein bisschen zurück
Kammer hebt im Block-Prozess ihren eigenen Durchsuchungsbeschluss teilweise auf. Es geht um Tonaufnahmen der „Zeit“ mit einem der entführten Kinder.
Flugzeugabsturz: Kein Schmerzensgeld für Germanwings-Hinterbliebene
Das Landgericht Braunschweig hat elf Jahre nach dem Absturz Ansprüche gegen den Staat verneint. Kläger:innen prüfen eine Berufung.
Gewalt gegen Menschen mit Behinderung: Täter gesteht, Verfahren eingestellt
Die Angestellte einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung wird von ihrem Vorgesetzten belästigt. Sechs Jahre vergehen bis zur Gerichtsverhandlung.
Szenario einer AfD-Regierung: Wer will noch Richter:in in Sachsen-Anhalt werden?
Wenn die AfD in Sachsen-Anhalt regiert, wollen viele angehende Jurist:innen dort nicht arbeiten, zeigt eine Umfrage. Dabei braucht die Justiz dringend Nachwuchs.
Milliarden-Vergleich von Meta in den USA: Ringen um Jugendschutz in sozialen Medien entfacht
Der milliardenschwere Vergleich von Meta in den USA schürt weltweit Diskussionen über den Jugendschutz in sozialen Medien.
Opposition in Russland: Jablokos nächste Niederlage vor Gericht
Die Beschwerde gegen den Jabloko-Ausschluss wurde von Russlands Oberstem Gericht abgelehnt. Der Vizevorsitzende Schlosberg muss für viele Jahre in Haft.
Urteil gegen junge Nazigruppe: Vom braunen Kinderzimmer in den Knast
Ein Gericht hat Mitglieder der „Letzten Verteidigungswelle“ zu teilweise hohen Haftstrafen verurteilt. Die Jugendlichen planten und verübten Anschläge auf Geflüchtete und politische Gegner.
Reichsbürger-Prozess in Frankfurt: Der Hellseher war schuld an den Umsturzplänen
Wegen Putschplänen steht ein Ex-KSK-Soldat vor Gericht. Er schiebt die Schuld auf Mitangeklagte, belastet sich dabei aber unfreiwillig selbst.
Polizeihundeführerin vor Gericht: Treffen zehn Polizist*innen und ein Hund auf zwei Männer
Das Hamburger Amtsgericht verurteilt eine Polizistin zu einer Haftstrafe. Sie hatte ihren Diensthund auf einen Mann gehetzt, von dem keine Gefahr ausging.
Oldenburger Polizeiopfer Lorenz A.: Gericht vermutet putative Notwehr
Der Fall des erschossenen Lorenz A. geht vor Gericht. Das deutet an, dass der schießende Polizist in vermeintlicher Notwehr gehandelt haben könnte.
Prozess nach Sanierung der „Gorch Fock“: Behörde kommt mit Teakholz-Trick durch
Bei der Sanierung der „Gorch Fock“ wurde Teakholz aus Myanmar verwendet. Vor Gericht wurde die Klage gegen zuständige Kontrollbehörde nun abgewiesen.
Urteil zu Hetzportal Nius: BVG muss rechspopulistische Werbung dulden
Die Berliner Verkehrsbetriebe müssen Werbung des Portals „Nius“ zulassen, so das Berliner Verwaltungsgericht. Das Unternehmen hat dagegen Beschwerde eingelegt.
Urteil gegen Le Pen: Sie schert sich keinen Pfifferling um Moral
Marine Le Pen ist wegen Untreue von EU-Geldern verurteilt – und könnte dennoch zur Präsidentschaftswahl antreten. Die Opposition reagiert naiv.
Prozess gegen Christina Block: Zeugin belastet Steakhouse-Erbin
Im Prozess zur Entführung zweier Kinder hat eine Zeugin die Darstellung Christina Blocks in Zweifel gezogen. Hintergrund ist ein Sorgerechtsstreit.
Vortrag vor Neonazis: Staatsanwalt auf Abwegen
Ein Dresdner Staatsanwalt spricht in Baden-Baden vor Rechtsextremen über Volksverhetzung. Dokumente deuten auf seine Nähe zur AfD hin.
10 Jahre nach Panama Papers: Bewährungsstrafe gegen Ex-Chef der Skandalkanzlei
Der Finanzdienstleister Mossack Fonseca stand im Mittelpunkt eines weltweiten Steuerskandals. Das Urteil in einem Prozess in Köln fällt milde aus.
Kriminologin über ungerechte Justiz: „Mich gucken Ladendetektiv:innen nicht an“
Vor Gericht sollen alle gleich sein. Tatsächlich kommen Menschen ohne Geld in der Justiz schlechter weg als solche mit mehr Ressourcen.
NSU-Prozess in Dresden: Irgendwie blöd gelaufen
Im Dresdner NSU-Prozess berichtet ein Ermittler, wie er die Terroristin Zschäpe vernahm. Er nennt einen Grund, warum es lange dauerte, bis es zu einem Verfahren kam.
Beleidigungsprozess in Hamburg: „Bazille“ und „Schande“ kosten 150 Tagessätze
Das Hamburger Amtsgericht verurteilt einen Mann wegen homophober Beleidigung. Er stand nicht zum ersten Mal vor Gericht.
Wer das Geld hat, hat das Recht: Osman, der Kennedy-Attentäter
Unser Autor erlebt, wie einem vor Gericht das Wort im Munde verdreht werden kann, wenn man keinen Anwalt hat.
Schlachthof gegen Tierrechtsaktivisten: Schweinequälerei nur auf Instagram erlaubt
Laut dem Landgericht Oldenburg dürfen Tierschützer Videos aus einem Lohner Schlachthof zwar nicht auf ihrer Website zeigen, dafür aber auf Instagram.
Justizskandal um Missbrauchslüge: Fehlverurteilte kommt nach vier Jahren vorläufig frei
Miriam S. kam wegen Vorwürfen ins Gefängnis, die sich als Lügen entpuppten. So ein Urteil rückgängig zu machen, ist schwierig, jetzt aber auf dem Weg.
Notwehr-Prozess in der Türkei: Das Recht zu überleben
In der Türkei bleibt Männergewalt oft ungeahndet. Zugleich gestehen Gerichte Frauen das Recht auf Notwehr nur zögerlich zu, wie der Fall Serap Avcı zeigt.
Angriff auf Chinesen: Gericht erkennt fremdenfeindlichen Hintergrund
Arrest, Geldzahlungen und Antiaggressionstraining: Das Amtsgericht Hamburg-Altona verurteilt drei Männer, die chinesische Studenten verprügelt hatten.
Nach Angriff auf Journalisten: Fretterode-Prozess beginnt erneut
Zwei Neonazis jagten und verletzten in Thüringen Journalisten. Mittlerweile ist das über sieben Jahre her. Ein erstes Urteil hatte der BGH aufgehoben.
Gericht zu Richterinnen mit Kopftuch: Eine Muslima kann neutral sein
Eine Muslima mit Kopftuch will Richterin werden, darf es aber nicht, weil das Verwaltungsgericht einen Neutralitätskonflikt fürchtet. Das ist absurd.
Prozess gegen Antifaschisten in Berlin: Es war der Neonazi, der zustach
Zwei Antifas sollen auf einen Nazi eingestochen haben, sagt die Staatsanwaltschaft. Im Saal bestätigt sich eine taz-Recherche, die bereits zuvor das Gegenteil zeigte.
Nabu verliert vor Gericht: Windpark darf Seetaucher vor Sylt stören
Der Nabu unterliegt im Rechtsstreit über den Windpark Butendiek vor Sylt schon wieder. Dabei liegt das Areal mitten im EU-Vogelschutzgebiet.
Prozess um Steakhaus-Erbin Block: Mutmaßlicher Haupttäter packt aus
Der mutmaßliche Kopf der Gruppe, die Christina Blocks Kinder entführte, sagt bei der Staatsanwaltschaft aus.
Aus Gerichtsbeschluss zitiert: Investigativjournalist zieht vors Verfassungsgericht
Der Journalist Carsten Janz und die Gesellschaft für Freiheitsrechte wollen den Strafgesetz-Paragrafen 353d kippen. Der verletze die Pressefreiheit.
Nachruf auf Christine Böer: „Mal mir Wurzeln, weil ich keine hab!“
Christine Böer machte sich unter anderem als Gerichtszeichnerin bundesweit einen Namen. Nun ist sie in Hamburg gestorben.
Union Busting am Hamburger Flughafen: Gewerkschafter kaltgestellt
Ein Tochterunternehmen des Hamburger Flughafens stellt einen gewerkschaftlich aktiven Mitarbeiter wochenlang frei – unrechtmäßig. Ist er zu unbequem?
US-Gericht entscheidet: Terrorvorwurf gegen Luigi Mangione zurückgewiesen
Der mutmaßliche Mord am US-Versicherungschef von United Healthcare war kein Terrorismus. Das hat ein Gericht in New York entschieden.
Diskriminierung von Frauen in Elternzeit: Hamburgerin zieht vors Verfassungsgericht
Weil ihr die Elternzeit bei der Höhergruppierung nicht angerechnet wurde, klagt eine Angestellte des öffentlichen Diensts vor dem Verfassungsgericht.
US-Urteil gegen Google: Der Wind dreht sich
Ein US-Gericht lehnt die Zerschlagung von Google ab. Auch in Europa scheinen Trumps Drohungen zu wirken, eine Tech-Regulierung wird es nicht geben.
Urteil im US-Monopolprozess: US-Richter bremst Google ein bisschen
Der Tech-Konzern muss Daten mit Konkurrenten teilen, bleibt aber Herr über Chrome und Android. Ein langwieriger Rechtsstreit könnte noch Jahre dauern.
Justizreform in Schleswig-Holstein: Gerichte in Not
Die FDP sieht überlastete Staatsanwaltschaften und Probleme bei der Digitalisierung. Das Ministerium plant nach Protesten nun eine kleine Justizreform.
Eilentscheidung des Arbeitsgerichts Köln: Rückschlag für Ryanair-Beschäftigte
Ryanair-Tochter Malta Air kann an ihrem Kölner Standort vorerst weiter eine Betriebsratsgründung behindern. Verdi setzt nun auf die Hauptverhandlung.
Urteil des Landgerichts Oldenburg: Tierschützer:innen sollen Schadenersatz zahlen
Zwei Aktivist:innen dringen in einen Schlachthof ein, um die umstrittene CO₂-Betäubung von Schweinen zu filmen. Der Einbruch wird teuer für sie.
Haftstrafe für Alfons Schuhbeck: Wieder ganz unten
In München wurde Alfons Schuhbeck zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Es war wohl sein letzter großer Auftritt.
Eigenbedarf vor Gericht: Eigentum verpflichtet (auch zur Wahrheit)
Zum Prozess wegen einer Eigenbedarfsklage kommen viele UnterstützerInnen. Der Kläger verwickelt sich in Widersprüche.
Abschiebung nach El Salvador: Und er ignoriert es einfach
Der US-Präsident setzt sich über alle Regeln hinweg, selbst über die Entscheidungen des Obersten Gerichts. Und das sogar ganz offen.
Marta Savinas „Primadonna“: Wider die Wiedergutmachungsehe
„Primadonna – Das Mädchen von morgen“ ist klassisches Erzählkino. Darin widersetzt sich eine Frau dem sexistischen Strafrecht im Italien der 1960er.
Urteil gegen Marine Le Pen: Populistische Wut am Köcheln halten
Die rechtsextreme Marine Le Pen wurde wegen Veruntreuung verurteilt. Dennoch will sie daran festhalten, für die französische Präsidentschaft 2027 zu kandidieren.
Abwertung von Sinti und Roma: Freispruch für Bloggerin
Eine Bloggerin, war verurteilt worden, weil sie Sinti und Roma diffamiert hatte. Mit Blick auf die Meinungsfreiheit wurde sie jetzt freigesprochen.
Prozess gegen Rechtsrock-Label: Böse Menschen, böse Lieder
Landgericht Lüneburg verhandelt gegen fünf Männer, die Rechtsrock veröffentlicht haben. Kann ihre Firma als kriminelle Vereinigung eingestuft werden?
Nachruf auf Peggy Parnass: Eine herzensgrantige Botschafterin des anderen Hamburg
Kompromisslose Antifaschistin und Ikone der linken Szenen: Die Publizistin und Schauspielerin Peggy Parnass ist mit 97 Jahren gestorben.
Polizeigewalt vor Gericht: Dem Korpsgeist getrotzt
Ein junger Polizist zeigt seinen Kollegen an, nachdem der einen Häftling misshandelt hat. Das Gericht verurteilt ihn zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung.
Im Dienst geklaut und vertickt: Polizeifunkgeräte bei Ebay
Vor über sechs Jahren sollen zwei Hamburger Polizisten Funkgeräte gestohlen haben. Sie erhalten Bewährungsstrafen, weil das Verfahren zu lange dauerte.
„Juror #2“ von Clint Eastwood: Allein unter Geschworenen
Sein letzter Film? Der 94-jährige Clint Eastwood fügt mit „Juror #2“ seinem Alterswerk eine bedenkenswerte Analyse US-amerikanischer Diskurse hinzu.