taz.de -- Geplante Chatkontrolle der EU: Deutschland muss sich dagegen wehren
Die EU-Kommission plant eine weitreichende Chatkontrolle. Dann könnten Chats aller Art mitgelesen werden. Das widerspricht dem Fernmeldegeheimnis.
Bild: Wir driften tiefer ins Digitale ab und tauschen uns weitestgehend über Chats aus – dienstlich, privat
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit wird die Chatkontrolle vorbereitet, also das staatliche Recht, private Korrespondenz digital mitzulesen. Die EU-Kommission plant mit einer neuen Verordnung ein massives Überwachungsgesetz, das es erlaubt, alle Chats mitlesen zu können. [1][Deutschland sollte sich vehement gegen eine weitreichende Kontrolle aussprechen], nicht zuletzt wegen unserer Erfahrungen mit Überwachungsstaaten. Wir brauchen stattdessen mehr Bewusstsein für die Gefahren von staatlicher Überwachung.
Wir driften tiefer ins Digitale ab und tauschen uns weitestgehend über Chats aus – dienstlich, privat, zur Organisation von Veranstaltungen, Demos und anderen Protestaktionen. Insbesondere junge Menschen nutzen soziale Netzwerke sowie digitale Kommunikationswege überaus häufig, oft hemmungs- und sorglos.
Anders als beim klassischen verschlossenen Brief ermöglicht IT den unbemerkten Einblick durch Dritte, bei intimen Liebesbriefen bis hin zu oppositioneller politischer Kritik. Der Zweck soll – mal wieder – jegliche Mittel heiligen, die Bekämpfung von Kriminalität soll Transparenz der Menschen rechtfertigen.
Mit dem blinden Vertrauen in künstliche Intelligenz, das viele Menschen haben, überlassen sie mehr und mehr dem Computer. Das Unbehagen bei dem Gefühl, dass bei jeder Nachricht jemand über die Schulter schaut, ist ein emotionales Argument gegen eine Chatkontrolle.
Wichtiger indes ist, dass erst einmal eingeführte Kontrollmaßnahmen in einer Autokratie systematisch gegen politisch Andersdenkende und gegen gesellschaftliche Minderheiten genutzt werden können. Unsere freiheitliche Gesellschaft basiert aber auf dem [2][Briefgeheimnis und der Meinungs- und Pressefreiheit.] All das gilt es zu schützen – heute mehr denn je.
Wir sollten nicht jegliche Mittel zur Bekämpfung von Kriminalität hinnehmen, sondern gleichwohl den dahinter verborgenen Dolch wahrnehmen: einen [3][übergriffigen Kontrollstaat.] Der ist angesichts aktueller politischer Entwicklungen schärfer als gedacht.
25 Sep 2025
LINKS
[1] /Debatte-um-umstrittene-Chatkontrolle/!6018486
[2] /Ueberwachungsplaene-der-EU/!6014403
[3] /Umstrittenes-EU-Ueberwachungsgesetz/!5971945
AUTOREN
Andreas Gran
Chat-Verhandlung
Briefe
Kontrolle
EU-Kommission
Reden wir darüber
Social-Auswahl
ARTIKEL ZUM THEMA
Wegen Diskussion in der Bundesregierung: Abstimmung der EU-Staaten über Chatkontrolle verschoben
Über die umstrittene Überwachung von Chats stimmen die EU-Staaten nun doch noch nicht kommende Woche ab. Die Bundesregierung hofft auf eine baldige Einigung.
EU-Plan zu Chatkontrolle: Überwachung durch die Hintertür
Nachrichten könnten bald mit einer KI auf kriminelle Inhalte geprüft werden – um Kinder zu schützen. Doch damit steht die Freiheit aller auf dem Spiel.
Gesetz zu Chatkontrolle: Wenn der Staat deine Nacktbilder sieht
Die EU-Mitgliedsstaaten entscheiden kommende Woche über die Chatkontrolle. Deutschlands Stimme könnte entscheidend sein. Und der Widerstand wächst.
Debatte um umstrittene Chatkontrolle: Deutschland macht Gegenwind
Die umstrittene Chatkontrolle soll nun eine wichtige Hürde im Rat der EU nehmen. Doch der Widerstand nimmt zu – auch aus der Politik.
Überwachungspläne der EU: Messenger-Dienste sollen scannen
Diese Woche soll eines der Überwachungsvorhaben der EU, die Chatkontrolle, abgestimmt werden. Kritiker:innen sehen die Privatsphäre in Gefahr.
Bericht des Datenschutzbeauftragten: Warnung vor Stigmatisierung
Der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber mahnt, beim Thema KI auf Grundrechte zu achten. In seinem Bericht steckt auch Kritik an der Ampelkoalition.