Daniel Günther (CDU) rüttelt am Unvereinbarkeitbeschluss und will mit der Linken sprechen. Für eine Reform der Schuldenbremse sei das notwendig.
Bild: Wagt sich auch an heikle Themen: Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein
Berlinafp | Angesichts fehlender Stimmen im Bundestag für die von der Union geplante Reform der Schuldenbremse hält Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) Gespräche der Unionsfraktion mit der Linkspartei für geboten. „Die CDU/CSU wird mit den Linken über eine Reform der Schuldenbremse sprechen müssen – so wie mit den Grünen auch“, [1][sagte Günther dem Tagesspiegel (Montagausgabe)]. „Alle, die das Sondierungspapier unterschrieben haben, wissen, dass die politische Mitte keine Zweidrittelmehrheit hat.“
Günther äußerte sich mit Blick auf die sogenannten Unvereinbarkeitsbeschlüsse: Laut einem Parteitagsbeschluss vom Dezember 2018 schließt die CDU Bündnisse „und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ nicht nur mit der AfD, sondern auch mit der Linkspartei aus.
Im Sondierungspapier von Union und SPD ist von einer generellen [2][Reform der Schuldenbremse] die Rede. Union, SPD und Grünen fehlt jedoch im neuen Bundestag eine für Grundgesetzänderungen nötige Zweidrittelmehrheit. Sie wäre nur mit AfD oder Linkspartei möglich.
Hinsichtlich der Haltung der Union zur Linkspartei und dem möglichen Vorwurf eines neuerlichen „Wortbruchs“ verwies Günther auf seine „wichtigste“ Erfahrung in der Politik: „Man darf den Menschen keinen Scheiß erzählen, sondern muss aussprechen, was ist. Jeder Bürger und jede Bürgerin kann sich selbst ausrechnen, welche Mehrheiten für eine weitere Grundgesetzänderung nötig wären.“ Daher gelte: „Wir als Union müssen mit den Linken reden.“
Theoretische Debatten über den Unvereinbarkeitsbeschluss brauche man dafür nicht, sagte Günther. Der CDU-Parteitagsbeschluss von 2018 untersage „nur eine Koalition oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit“. Günther wies darauf hin, dass die Linken in den Regierungen von Bremen und Mecklenburg-Vorpommern am Freitag im Bundesrat „für die bessere Ausstattung der Bundeswehr gestimmt“ hätten.
24 Mar 2025
LINKS
[1] https://www.tagesspiegel.de/politik/schleswig-holsteins-ministerprasident-gunther-wir-als-union-mussen-mit-den-linken-reden-13416334.html
[2] /Faktencheck-zur-Schuldenbremse/!6067508
Schuldenbremse
Regierungsbildung
Die Linke
Daniel Günther
GNS
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