taz.de -- Geflüchtete an EU-Grenze in Griechenland: Abschotten um jeden Preis

Griechische Polizei drängt tausende Geflüchtete zurück – mit Tränengas und Wasserwerfern. Auch Asylanträge werden nicht mehr angenommen.

Bild: An der Außengrenze der EU: Meterhohe Stacheldrahtrollen und Zäune blockieren den Übergang

berlintaz | Die griechische Polizei hat am Wochenende mit Wasserwerfern und Tränengas Menschen [1][am Grenzübertritt aus der Türkei] gehindert. Am Samstag seien etwa 10.000, am Sonntag weitere 5.500 Menschen gestoppt worden. Vor allem am Grenzübergang Pazarkule drängte die Polizei die Menschen, unter ihnen viele Kinder, gewaltsam zurück. 140 Menschen seien festgenommen worden.

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex sagt laut der Welt in einem vertraulichen Papier voraus, dass es zu „Massenmigrationsströmen“ aus der Türkei kommen werde. Es werde schwierig sein, den in den kommenden Tagen zu erwartenden „massiven Zustrom von Menschen“ zu stoppen. Allerdings meldeten verschiedene Medien, dass im Laufe des Sonntags Tausende Menschen aus der Grenzregion wieder nach Istanbul zurückgekehrt seien.

Sowohl Ungarn als auch Griechenland gaben am Sonntag bekannt, vorerst keine Asylanträge mehr anzunehmen. Die ungarische Regierung kündigte an, Flüchtlingen auf unbestimmte Zeit keinen Zugang zu den sogenannten Transitzonen zu gewähren.

„Wir sehen eine gewisse Verbindung zwischen dem Coronavirus und illegalen Einwanderern“, sagte Gyorgy Bakondi, ein Berater von Premierminister Viktor Orbán. Die meisten Menschen auf dem Weg nach Europa seien Afghanen, Palästinenser oder Iraner, viele könnten den Iran, einen Hotspot des Coronavirus, durchquert haben.

Maximal abschrecken

Griechenlands Regierungssprecher Stelios Petsas kündigte an, das Land werde einen Monat lang keine neuen Asylanträge mehr annehmen. Auf Twitter verkündete die Regierung, der nationale Sicherheitsrat habe beschlossen, „das Abschreckungsniveau an unseren Grenzen auf ein Maximum zu erhöhen“. Zudem werde die Armee „Schießübungen“ an der Grenze durchführen.

Die EU trägt den griechischen Kurs mit. Ratspräsident Charles Michel schrieb auf Twitter, es gebe „Unterstützung der griechischen Bemühungen für den Schutz der europäischen Grenzen“. Der aus Griechenland stammende Migrationskommissar Margaritis Schinas schrieb, er habe mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz „Solidarität der EU mit Griechenland und die Verpflichtung zum Schutz unserer Außengrenze“ diskutiert. Österreich sei „bereit, zu unseren gemeinsamen Bemühungen beizutragen“.

Kurz hatte am Samstag gesagt, eine Situation wie 2015 dürfe sich „keinesfalls wiederholen. Unser Ziel muss es sein, die EU-Außengrenzen ordentlich zu schützen, illegale Migranten dort zu stoppen und nicht weiterzuwinken.“

Im Internet kursierten Aufnahmen von salutierenden griechischen Militäreinheiten, die den Angaben zufolge an den Grenzfluss Evros entsandt wurden. Sie singen „Wir sind bereit, die griechische Grenze zu schützen, um dem Elend, das die Türkei uns gebracht hat, entgegenzutreten.“

Hilfe mit Traktorblockaden

Der Bauernverband der nordöstlichen griechischen Region Thrakien kündigte an, das Militär mit Traktorblockaden zu unterstützen, um die Grenze abzuriegeln. Die extreme Rechte sei sehr erfolgreich damit gewesen, das Narrativ „von ‚2015‘ als der Katastrophe, vom Rechtsbruch, vom ‚Das darf sich nie wiederholen‘ zu prägen“, schrieb dazu die Wissenschaftlerin Dana Schmalz.

Auf [2][Twitter trendete] am Sonntag der Hashtag #standwithgreece, unter dem vor allem Kommentare gepostet wurden, die vor einer „Invasion“ warnten. Auch in der Ägäis hatte sich die Situation am Wochende zugespitzt. Etwa 500 Menschen kamen dort in Booten von der türkischen Küste an.

Auf der Insel Lesbos hinderten Einwohner mit einem Schlauchboot eingetroffene Migranten daran, an Land zu gehen. Dabei griffen sie mindestens drei deutsche Journalisten an und verletzten sie zum Teil schwer. Unter den Ankömmlingen waren Familien mit Kleinkindern und Babys.

An anderen Stellen hielten Einwohner Busse auf, die Migranten in [3][das völlig überbelegte Lager Moria] bringen sollten. Dort leben mehr als 19.300 Menschen, ausgelegt ist es für 2.840 Personen. Beobachter berichteten von „Pogromstimmung“.

Rechte Bürgerwehren

In der Nacht zündeten Unbekannte ein leer stehendes Gebäude an, in dem zuvor ein Lager des UN-Flüchtlingswerks UNHCR untergebracht war. „Auf Lesbos kommen neue Boote an. Hilfsorganisationen können nicht helfen, weil es Straßensperren von rechten Bürgerwehren gibt“, schrieb der grüne EU-Abgeordnete Erik Marquart auf Twitter.

Stratis Kitelis, der Bürgermeister von Mitilini, der Inselhauptstadt von Lesbos, kündigte an, die Grenze der Stadt zu schließen, damit keine weiteren Asylsuchenden in das Lager Moria gebracht werden können. Er forderte von der Regierung die Bereitstellung von insgesamt vier Schiffen: zwei für die Unterkunft und zwei für die Registrierung von Asylbewerbern.

Derweil erneuerten deutsche Kommunen ihr Angebot, vor allem unbegleitete Minderjährige aus den Lagern aufzunehmen. Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) schrieb auf Twitter: „Die Lage auf Lesbos eskaliert auch, weil Europa zuschaut. Die Kinder brauchen sofort Hilfe. 500 unbegleitete Kinder unter 14 Jahren sind in den griechischen Hotspots registriert. Und 500 Plätze haben deutsche Städte angeboten. Wir könnten helfen.“

Die Diskussion über das griechische Vorgehen kreist auch um die Frage, ob die Türkei ein „sicherer Drittstaat“ ist. Dazu gab es etwa in Deutschland bislang ein Urteil. Im Juli hatte das Bayerische Verwaltungsgericht München dem Antrag eines Syrers stattgegeben, der gegen seine Zurückweisung von der deutsch-österreichischen Grenze nach Griechenland geklagt hatte.

Der Richter stellte fest, für die Anwendung des Konzepts des „sicheren Drittstaats“ müssten bestimmte Vorgaben erfüllt werden, „bezüglich derer mindestens erheblich zweifelhaft ist, ob Griechenland sie einhält“. Hintergrund ist, dass die Türkei ihrerseits in Staaten wie Syrien und Afghanistan abschiebt.

2 Mar 2020

LINKS

[1]

[2] https://twitter.com/hashtag/IStandWithGreece?src=hashtag_click

[3] /Fluechtlingslager-Moria-auf-Lesbos/!5664220

AUTOREN

Christian Jakob

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