taz.de -- Türkei geht über alle Grenzen: Erdoğan lässt Flüchtlinge laufen
Tausende Flüchtlinge gelangen ungehindert an die Grenzen zwischen der Türkei und der EU. Zugleich verkündet Präsident Erdoğan Militärangriffe in Syrien.
Bild: Mirgant*innen aus Afrika nach der Überfahrt von der Türkei zur griechischen Insel Lesbos am Samstag
Istanbulafp/dpa/taz | Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan will ungeachtet der Vereinbarungen mit Brüssel tausende Flüchtlinge im Westen des Landes die Grenzen zur EU passieren lassen. Im östlichen Nachbarland Syrien hat das türkische Militär laut Erdoğan zudem am Samstag umfassende Angriffe in der Provinz Idlib gestartet.
„Wir haben die Tore geöffnet“, sagte Erdoğan am Samstag in Istanbul mit Blick auf die Grenzen zu Griechenland. Er warf der EU vor, sich nicht an die Zusagen im Flüchtlingspakt gehalten zu haben. Laut Erdoğan sind [1][seit Freitag bereits 18.000 Flüchtlinge] an die türkischen Grenzen zur EU gekommen. Mit Samstag könnten es bis zu 30 000 werden.
Am türkischen Grenzübergang Pazarkule lieferten sich am Samstag griechische Polizisten und tausende Flüchtlinge gewaltsame Auseinandersetzungen. Wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete, setzte die griechische Polizei Tränengas ein, einige Migranten warfen mit Steinen.
Der griechische Regierungssprecher Stelios Petsas sagte nach einem Krisentreffen des Kabinetts von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis in Athen, griechische Grenzbeamte hätten am Freitag mehr als 4000 illegale Grenzübertritte verhindert.
Die EU und die Türkei hatten im März 2016 ein Flüchtlingsabkommen geschlossen. Darin verpflichtete sich Ankara, alle neu auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen. Die EU versprach im Gegenzug Milliardenhilfen, eine beschleunigte Visa-Erleichterung und die Modernisierung der Zollunion.
Nach ersten Drohungen aus der Türkei, hatte die EU noch am Freitag appelliert, das Abkommen einzuhalten. Falls nicht, werde man angemessene Maßnahmen ergreifen, [2][hatte ein Sprecher der EU-Kommission angekündigt].
Neue militärische Eskalation in Syrien
Die Zahl der Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien nimmt derzeit wieder zu, weil Machthaber Baschar al-Assad zusammen mit seinem Verbündeten Russland eine Offensive in der letzten Hochburg der Assad-Gegner in Idlib führt. Dort sind vor allem islamistische und dschihadistische Milizen aktiv, die teils von der Türkei unterstützt werden. Bei Luftangriffen in Idlib [3][waren am Donnerstag 33 türkische Soldaten getötet worden], ein weiterer erlag später seinen Verletzungen.
Das russische Außenministerium hatte noch am Samstagvormittag verkündet, dass die Regierungen in Moskau und Ankara gemeinsam auf einen Abbau der Spannungen in Idlib hinarbeiten würden. Das sei das Ergebnis von Gesprächen der Vertreter beider Länder auf Ebene der Außen- und der Verteidigungsministerien.
Wenig später verkündete Erdoğan, dass bei den Angriffen in Idlib Anlagen zum Bau von Chemiewaffen sowie Luftabwehrsysteme und Landebahnen zerstört worden seien. Mehrere Ziele, darunter auch Waffendepots und Flugzeughangars seien „unter schweren Beschuss genommen und zerstört“ worden, sagte Erdoğan am Samstag in Istanbul. Mehr als 300 Militärfahrzeuge seien zerstört worden, darunter mehr als 90 Panzer.
Mit den türkischen Angriffen spitzt sich der Konflikt drastisch zu. Zugleich wächst die Sorge vor einem Krieg des Nato-Mitglieds Türkei mit Syrien sowie dessen Schutzmacht Russland. Die EU hatte ein sofortiges Ende der Eskalation gefordert.
29 Feb 2020
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