taz.de -- Friedenspläne für die Ukraine: EU will Militärhilfe für die Ukraine erhöhen
Bei einem Treffen in Brüssel beraten die EU-Verteidigungsminister über neue Rüstungslieferungen an die Ukraine. Verhandelt wird derzeit ohne die Europäer.
Bild: Kaja Kallas, EU-Außenbeauftragte, im Gespräch mit der spanischen Verteidigungsministerin Margarita Robles
Eine Woche nach dem Streit über den [3][sogenannten Friedensplan] für die Ukraine von US-Präsident Donald Trump kämpft die EU erneut um einen Platz am Verhandlungstisch. Bei einem Treffen der 27 Verteidigungsminister in Brüssel sprach die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas von einer „entscheidenden Woche für die Diplomatie“. Die EU werde ihr ganzes Gewicht in die Waagschale werfen, sagte sie. Brüssel setzt dabei auch auf neue Waffenlieferungen an die Ukraine.
Dafür wurden zwei neue Instrumente geschaffen: ein 150 Milliarden Euro schweres Rüstungskredit-Programm bei der EU mit dem vielversprechenden Namen Safe – und ein Waffenbeschaffungs-Programm bei der Nato, unter dem Titel Purl. Während es bei der EU vergünstigte Kredite gibt, müssen die Teilnehmer bei der Nato selbst in die Tasche greifen, um aus ihren nationalen Budgets neue Rüstungsgüter für die Ukraine in den USA zu bestellen.
Genau das wollen die Niederlande nun tun. „Wir erleben täglich schwere Luftangriffe in der Ukraine. Die einzige Möglichkeit, ihnen kurzfristig zu helfen, besteht darin, Hilfsgüter aus amerikanischen Beständen zu liefern. Deshalb kündige ich an, dass die Niederlande weitere 250 Millionen Euro beisteuern werden“, sagte Verteidigungsminister Ruben Brekelmans in Brüssel.
Weitere Hilfen kann die Ukraine aus dem neuen Safe-Programm der EU erwarten. Verteidigungskommissar Andrius Kubilius teilte mit, dass 15 von 19 beteiligten Ländern die geplanten Kredite für die Aufrüstung auch für die Ukraine nutzen wollen. Hier gehe es nicht um Millionen, sondern um Milliarden, betonte Kubilius. Insgesamt hat die EU schon Hilfen im Wert von 187 Milliarden Euro bereitgestellt, so Kallas – „mehr als jeder andere“.
Großbritannien beteiligt sich nicht
Reibungslos funktioniert die Bewaffnung der Ukraine allerdings nicht. So räumte Kallas nach dem Treffen der Verteidigungsminister ein, dass ein geplantes neues Programm zur Beschaffung von Munition noch nicht in trockenen Tüchern sei. Am Freitag war zudem bekannt geworden, dass die geplante Beteiligung Großbritanniens am Safe-Programm der EU nicht zustande kommt. Brüssel und London waren sich über die Finanzierung nicht einig geworden.
Keine Antwort hatte Kallas auf die Frage, wie sie Europa an den Verhandlungstisch bringen will. Am Sonntag hatte es [4][Gespräche zwischen der Ukraine und den USA in Florida] gegeben – ohne die EU. Die Europäer sind ebenfalls nicht dabei, wenn der US-[5][Sondergesandte Steve Witkoff] am Dienstag den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau trifft.
Auf die Frage, ob sie Witkoff vertraue, wich Kallas aus. „Ich fürchte, sie werden Druck auf das Opfer machen, und nicht auf den Aggressor“, erklärte sie auf Nachfrage. Die wichtigste Aufgabe der EU sei es, die Ukraine zu stärken, damit sie bei Verhandlungen besser dasteht. Derzeit sieht es schlecht aus – Russland ist militärisch in der Offensive.
1 Dec 2025
LINKS
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AUTOREN
Eric Bonse
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Brüssel
Waffenlieferung
Europäische Union
Florida
EU Außenpolitik
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