taz.de -- Fragestunde im Bundestag: Heimspiel für Merkel
Die Bundeskanzlerin hat sich den Fragen der Abgeordneten im Bundestag gestellt. Es ging um Kassenbons, innere Sicherheit und den Verkehrsminister.
Bild: Geradezu zahm: Richtig angegangen wurde Merkel von den Abgeordneten bei der Fragestunde nicht
Berlintaz | Gleich zu Beginn wird Merkel von rechtsaußen attackiert. Gottfried Curio (AfD) spricht die Kanzlerin auf die Geschehnisse von Augsburg an, wo vor zwei Wochen ein Feuermann nach einem Angriff von Jugendlichen ums Leben kam. Er will wissen, ob Merkel das systemische Problem der Kriminalität erkenne. „Wir wollen jegliche Form der Gewalt bekämpfen“, antwortet Merkel und verweist auf die eingerichteten Stellen [1][„zum Kampf gegen Rechtsextremismus“]. Zustimmendes Lachen der ParlamentarierInnen, 1:0 für Merkel.
Dreimal jährlich muss sich die Bundesregierung den Fragen der Abgeordneten stellen. Zumindest bei den Zuschauern stößt die Runde auf großes Interesse: Während im Plenum viele Stühle frei bleiben, sind die Besucherränge prall gefüllt. Es ist ein Heimspiel für Merkel: Es geht um Klima, Wirtschaft, Europa – und sie pariert souverän.
Kurz vor 13 Uhr geht sie zur Regierungsbank, berichtet zunächst über das Treffen des Europäischen Rates vergangenen Donnerstag. „Jetzt bin ich am Ende“, so ihre letzten Worte zum Thema. „Meines Vortrags“, ergänzt sie zur Belustigung der Abgeordneten.
Ernst wird es beim Thema Belegausgabepflicht. Christian Dürr (FDP) kritisiert, dass ab Januar für jeden noch so kleinen Betrag Kassenbons gedruckt werden müssen und fragt die Kanzlerin, wann die Regierung diese Pflicht wieder abschaffe. „Ich fürchte gar nicht“, antwortet Merkel und verweist auf Milliarden Euro, die dem Fiskus jährlich entgingen.
Fabio De Masi (Linkspartei) spricht die [2][durchwachsenen Leistungen des Verkehrsministers Andreas Scheuer] (CSU) an. 500 Millionen Euro seien wegen der Pkw-Maut gefährdet. Gleichzeitig würde KassiererInnen schon nach dem Einstecken eines Pfandbons gekündigt. „Wie erklären sie der Kassiererin, dass dieser Minister noch im Amt ist?“, fragt De Masi. Merkel lobt ihren Verkehrsminister: „Ich finde, dass Andi Scheuer eine sehr gute Arbeit macht.“ Sogar aus den eigenen Reihen fällt der Applaus mäßig aus.
18 Dec 2019
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[1] /Kampf-gegen-Rechtsextremismus/!5650896
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AUTOREN
Jonas Julino
Schwerpunkt Angela Merkel
Bundestag
Andreas Scheuer
Rechtsextremismus
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