taz.de -- Florian Schmidt
Vorkaufsrecht kommt zurück: Gut gemeint, schlecht gemacht
Die Bundesregierung will das Vorkaufsrecht wiederbeleben. Doch ein Passus im Gesetz mache die Anwendung praktisch unmöglich, warnen Bezirkspolitiker.
Rechtsstreit um Mietshaus in Berlin: Linke Vermieter müssen blechen
Mit 1,7 Millionen Euro wurden die Eigentümer der Oranienstraße 169 bei der Sanierung gefördert. Auflagen ignorierten sie. Nun bekommen sie die Rechnung.
Die Zukunft des SEZs scheint besiegelt: Immer nur die Option Abriss
Der Senat favorisiert fürs SEZ-Areal einen Bebauungsentwurf und gibt eine Machbarkeitsstudie in Auftrag. Der Bezirk bevorzugt eine ganz andere Idee.
Vermieter kassieren, Politik wird aktiv: Konsequent, aber warum nur dort?
1991 kauften linke Journalisten ein Haus in der Berliner Oranienstraße. Für die Sanierung erhielten sie 3,4 Millionen Euro. Die Gegenleistungen blieben aus.
Vorkaufsrecht in der Warschauer Straße: Housing first oder Profit first
In der Warschauer Straße verfällt ein Haus, viele Wohnungen stehen leer. Der Bezirk will das Vorkaufsrecht ziehen. Der Senat sagt erst mal nicht nein.
Befristete, möblierte Wohnungen: Befristete Geschäftemacherei
Bezirke und Senat wollen den Trend zu zeitlich begrenzten Mietverträgen für möblierte Wohnungen stoppen. Doch ganz so schnell wird das nicht gehen.
Bauprojekte von unten in Berlin: Haus der Statistik als Vorbild?
Ins Haus der Statistik am Alexanderplatz ziehen die ersten Nutzer ein. Auf dem Dragonerareal dagegen herrscht weitgehend Stillstand. Woran liegt es?
Immobilieninvestor Ioannis Moraitis: Untergang am Hafenplatz
Eine Spur unfertiger Projekte durch Berlin: Zweifel an der Seriosität des Unternehmers stehen den Neubauplänen für den Hafenplatz entgegen.
Umwandlungsverbot erhalten: Mieter haben weiter Eigenbedarf
Drei Baustadträte fordern die Verlängerung des Umwandlungsverbots von Mietshäusern in Eigentumswohnungen. Die erfolgreiche Maßnahme läuft 2025 aus.
Urbane Mitte am Gleisdreieck: Politik darf doch mitbestimmen
Die Pläne für Bürohochhäuser am Gleisdreieckspark dürfen verändert werden. Ein Gutachten sieht keine Entschädigung für den Investor.
Protest gegen die A100: Außerparlamentarischer Druck
Bei einer Diskussion im About Blank wurden verschiedene Möglichkeiten im Kampf gegen die A100 erörtert. Die Rede war vom Klageweg bis zu Umnutzungen.
Hauseigentümer gegen Florian Schmidt: Was er alles nicht sagen darf
Der Eigentümer eines Hauses mit Brandschaden in der Graefestraße in Kreuzberg will keine Kritik vom Stadtrat hören. Dabei gibt es für diese guten Grund.
Nach Brand in Berlin-Kreuzberg: Verschleppung rechtmäßig
Der Bezirk ist machtlos: Zweieinhalb Jahre nach einem Brand in Berlin-Kreuzberg können Mieter nicht in ihre Wohnungen zurück.
Kreuzberger Stadtrat zu Vorkaufsrecht: „Den Menschen nicht vermittelbar“
Baustadtrat Florian Schmidt kritisiert die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts scharf. Er betont aber: Sie ließe sich leicht korrigieren.
Gerichtsentscheidung zum Vorkaufsrecht: Gegen die Mieter in Berlin
Das Bundesverwaltungsgericht erschwert den Kauf von Häusern in Milieuschutzgebieten. Berlins Bausenator Scheel spricht von einer „Katastrophe“.
„Investorenschreck“ wird Buchautor: Rebellion als Pflicht
Florian Schmidt, grüner Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, hat ein Buch geschrieben. Es ist eine Anleitung für den Kampf um lebenswerte Städte.
Florian Schmidt über Gentrifizierung: „Mehr Druck von der Straße nötig“
In den Altbauquartieren Berlins droht eine riesige Welle von Eigenbedarfskündigungen, warnt der grüne Stadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg.
Hausprojekt Holzmarkt in Berlin: Eckwerk heißt jetzt Wieweil
Der Streit um das Grundstück an der Spree ist beendet. Statt revolutionärer Holztürme soll dort ein Betonbau für Büros und Studierende entstehen.
Untersuchungsausschuss Diese eG: Stadtrat Florian Schmidt entlastet
Der Untersuchungsausschuss zur Diese eG hat seinen Abschlussbericht vorgelegt. Schaden ist durch die Vorkaufsfälle nicht entstanden.
Vorschlag für Berliner Sommerbäder: Mehr als nur Baden gehen
Die Initiative „Pool Potentials“ will Berlins die Sommerbäder auch im Rest des Jahres öffnen. Nutznießer könnten Kulturprojekte und Obdachlose sein.
Vorkaufsrecht in Berlin: Jetzt auch für Private
Xhain übt das Vorkaufsrecht für einen Privatinvestor aus. Mit dem letzten Genossenschafts-Zuschüssen kauft die Bremer Höhe ein Haus in Pankow.
Die Wochenvorschau für Berlin: Alles kalt am 1. Mai
Die Woche in den Wonnemonat beginnt kühl und nass. Fällt die Revolution damit ins Wasser? Warten wir ab und schauen, was die Woche sonst bringt.
Untersuchungsausschuss zur Diese eG: Vorwurf Vorkaufsrecht
Florian Schmidt und Jörn Oltmann verteidigen sich im Untersuchungsausschuss zur Diese eG. Die Opposition macht derweil Politik per Anzeigen.
Brandschutzstreit in der Rigaer Straße: Machtproben in der Konfliktzone
Wer darf überhaupt und wer soll zuerst? Die Brandschutzbegehung in der Rigaer 94 durch den Bezirk missfällt dem Senat.
Polizeieinsatz wegen Rigaer94: Grüne gehen Innensenator an
Die Absage des Polizeieinsatzes koste 500.000 Euro, sagt Innensenator Geisel (SPD). Der Koalitionspartner will das nicht auf sich sitzen lassen.
Brandschutz in der Rigaer Straße 94: Bezirk beugt sich dem Druck
Der Bezirk ebnet den rechtlichen Weg für eine weitere Brandschutzprüfung, diesmal mit den Eigentümern. Gleichwohl hält er diese für überflüssig.
Rot-Rot-Grün streitet um Rigaer94: Florian Schmidt als Feuerlöscher
Der grüne Stadtrat entschärft einen für die Koalition gefährlichen Konflikt. Innensenator Geisel tut gut daran, das einzugestehen.
Brandschutz in der Rigaer Straße 94: Bezirk prüft selbst
Überraschend hat am Dienstagmorgen eine Brandschutzbegehung in der Rigaer 94 stattgefunden. Eigentümer und Senat sind düpiert.
Linksradikales Projekt Rigaer Straße 94: Viel Widerstand
Im Streit um die Begehung der Rigaer 94 will der Innensenator nicht auf die Linie des grünen Baustadtrats einschwenken.
Autonomes Hausprojekt: Rigaer 94 spaltet Bezirk und Senat
Xhains Baustadtrat Florian Schmidt ist gegen eine Begehung des Hauses durch Eigentümer und Polizei. Der Bezirk solle den Brandschutz selbst prüfen.
Clara Herrmann über ihre Kandidatur: „Die Zukunft liegt vor der Haustür“
Im September will die grüne Umweltstadträtin Bezirksbürgermeisterin in Friedrichshain-Kreuzberg werden. Sie sei Mannschaftsspielerin, betont sie.
Grüne Hochburg Friedrichshain-Kreuzberg: Aus Monika wird jetzt Clara
Die grüne Umweltstadträtin Clara Herrmann will Bürgermeisterin werden. Das hat sie Dienstag Abend erklärt. Gegenkandidaten gibt es bisher nicht.
Höchstes Holzhaus Deutschlands: Der ganze Kiez in einem Haus
Am Anhalter Bahnhof entsteht das fast 100 Meter hohe WoHo. Das Vorhaben des Investors UTB ist auch ein städtebauliches und soziales Pilotprojekt.
Investoren planen Bürogebäude am Park: Hoch hinaus am Gleisdreieck
Investoren planen am Rande des Parks zwei Gewerbebauten. Kreuzbergs Baustadtrat Florian Schmidt weist die Kritik zurück.
Florian Schmidt und die Ermittlungen: Kulturkampf? Nein, Diffamierung
Die Ermittlungen gegen den grünen Baustadtrat Florian Schmidt wurden eingestellt. Die Opposition polemisiert trotzdem weiter.
Abgeordnetenhaus soll ermitteln: „Grisham hätte seinen Spaß daran“
CDU und FDP drängen auf einen Untersuchungsausschuss zur Diese eG und Grünen-Stadtrat Schmidt. Im Fokus sehen sie zudem gleich vier Senatsmitglieder.
Ende gut, alles gut am Postbank-Tower: Der Showdown des Florian Schmidt
Im kommenden Jahr kann mit dem Bau am Halleschen Ufer in Kreuzberg begonnen werden. Ein Erfolg für den grünen Baustadtrat und seine Hartnäckigkeit.
Ermittlungen gegen Stadtrat eingestellt: Florian Schmidt auf freiem Fuß
Die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht mehr gegen den grünen Baustadtrat. Vorgeworfen worden war ihm Untreue im Zusammenhang mit der Diese eG.
Mieter gegen Nachverdichtung: Kampf um eine Kiezoase
In Friedrichshain wehren sich Mieter*innen gegen die Pläne der landeseigenen WBM, die ihren grünen Innenhof und Nachbarschaftstreffpunkt bebauen will.
Kampf für Grünflächen in Berlin: Der Baustadtrat erscheint nicht
Eine Initiative versucht vergeblich, Unterschriften für den Erhalt einer Grünfläche am Kreuzberger Rathaus zu übergeben.
Rechnungshof stellt Jahresbericht vor: Seitenweise Kritik
Die Landesbehörde bemängelt massiv die Vorgänge um die Diese eG und Stadtrat Schmidt (Grüne). Zu Thema Vorkaufsrecht kündigt sie weitere Prüfungen an.
Streit um Brandschutz in der Rigaer 94: Auch SPD sieht Fehlverhalten
Innensenator Geisel ordnet Prüfung der Vorwürfe aus ARD-Magazin gegen grüne Bezirksamtsmitglieder in Friedrichshain-Kreuzberg an.
Vorwürfe gegen Florian Schmidt: Im Visier der Opposition
Bei den Ermittlungen gegen den Baustadtrat und dem Vorkauf zugunsten der Diese eG geht es um alte Vorwürfe. Doch auch der Rechnungshof hat Kritik.
Karstadt und der Hermannplatz: Kampf um Zuständigkeit
Der Zwist um die Baupläne von Signa könnte über die Bezirksgrenzen hinaus Rot-Rot-Grün vor den Wahlen vor eine Zerreißprobe stellen.
Zerwürfnis in Friedrichshain-Kreuzberg: Keine Kooperation mehr
Wegen DIESEeG und Stadtrat Schmidt: Die Grünen im Bezirksparlament kündigten laut SPD-Fraktion schon zu Jahresbeginn die Zusammenarbeit auf.
Die Unteilbar-Demo in Berlin: Demonstranten in bunten Ketten
Tausende bildeten bei der Unteilbar-Demo ein „Band der Solidarität“. Eine wirklich sichtbare Masse an Protest bräuchte andere Plätze und Straßen.
Streit um Wiederaufbau von Karstadt: Der alte Glanz vom Hermannplatz
In Berlin soll zwischen Kreuzberg und Neukölln das alte Karstadt-Gebäude rekonstruiert werden. Anwohner protestieren: Sie fürchten soziale Folgen.
Demoverbot im öffentlichen Raum: Wie Protest trotzdem klappen kann
Durch Corona ist die Demokratie teilweise außer Kraft gesetzt. Doch Protest muss weiter möglich sein, nicht nur im digitalen Raum. Ein Gastkommentar.
Streit um Genossenschaft in Berlin: Bank segnet diesen Häuserkauf ab
Die Diese e.G. erhält die Förderung für die Finanzierung von sechs Wohnhäusern. Damit endet ein nervenaufreibender Kampf mit vielen Tiefschlägen.