taz.de -- Ermittlungen gegen Stadtrat eingestellt: Florian Schmidt auf freiem Fuß
Die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht mehr gegen den grünen Baustadtrat. Vorgeworfen worden war ihm Untreue im Zusammenhang mit der Diese eG.
Bild: Florian Schmidt, haushaltstreu
Berlintaz | Die Berliner Staatsanwaltschaft hat [1][Ermittlungen gegen Friedrichshain-Kreuzbergs Baustadtrat Florian Schmidt] (Grüne) wegen des Verdachts der Haushaltsuntreue eingestellt. Das bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft der taz. Gegen Schmidt war im Zusammenhang mit der Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten der Genossenschaft Diese eG ermittelt worden. Ausgelöst wurden sie durch mehrere Strafanzeigen der FDP-Ortsverbandsvorsitzenden von Weißensee, Sandra von Münster.
Im September waren bereits eingestellte Ermittlungen durch eine erneute Anzeige wieder aufgenommen worden. Damals hieß es, „neue Erkenntnisse“ begründeten einen „Anfangsverdacht“. Ausreichende Pflichtverletzungen, die zu einer Anklage hätten führen, fand die Staatsanwaltschaft aber nicht.
Florian Schmidt reagierte auf die Nachricht per Tweet: „Ich werde meine Arbeit gegen den Ausverkauf der Stadt weiterführen. Die permanenten Diffamierungen, Beleidigungen und Provokationen, in einigen Fällen Bedrohung, werden mich davon nicht abhalten, im Gegenteil, sie machen uns stark, uns weiter für eine Stadt für alle einzusetzen.“
Der Bezirk hatte für sechs Häuser, die an private Investoren verkauft worden waren, das Vorkaufsrecht zugunsten der eigens dafür geschaffenen Diese eG ausgeübt, noch ehe entsprechende Darlehen der Investitionsbank Berlin Brandenburg von 22 Millionen Euro formal beschlossen worden waren. Die Diese eG, Schmidt und die Grünen beriefen sich stets darauf, dass der politische Wille, dies so zu beschließen, kundgetan war. Durch Verzögerungen im Ablauf entstanden dem Bezirksamt Kosten durch Verzugszinsen sowie Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in Höhe von etwa 160.000 Euro.
1 Dec 2020
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[1] /Vorwuerfe-gegen-Florian-Schmidt/!5709728
AUTOREN
Erik Peter
Diese EG
Florian Schmidt
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