taz.de -- Einwanderungsgesetz für Deutschland: Die Besten sind willkommen
Die SPD möchte ausländische Spezialisten mit einem Punktesystem nach Deutschland locken. Doch die Union zweifelt an den Plänen.
Bild: Der Palästinenser Haythem Masry kam ohne Punktesystem nach Deutschland.
BERLIN taz | Thomas Oppermann hat sein Besuch in Kanada offenbar nachhaltig beeindruckt. Erst Mitte Februar war der SPD-Fraktionschef nach Toronto und Ottawa gereist. Er traf den Einwanderungsminister, sprach mit Neukanadiern und kehrte begeistert zurück. Ein Punktesystem für die Einwanderung wie in Kanada, lobte er damals, könne er sich in Deutschland auch vorstellen – und stellte ein Konzept in Aussicht.
Am Dienstag hat der SPD-Mann in Berlin den Vorschlag seiner Bundestagsfraktion präsentiert. Auf sechs Seiten skizziert das Positionspapier, wie Deutschland in Zukunft um hochqualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland werben könnte. „Wir schlagen vor, ein flexibles Punktesystem zu entwickeln, um Einwanderer nach Deutschland zu locken“, sagte Oppermann. Die Debatte über ein Einwanderungsgesetz habe Fahrt aufgenommen. „Und ich will den Fahrtwind nutzen.“
Die SPD macht eine einfache Rechnung auf. Der deutsche Arbeitsmarkt benötige jährlich 300.000 bis 400.000 Fachkräfte aus dem Ausland. Momentan werde der Bedarf gedeckt, da wegen der Wirtschaftskrise in anderen EU-Staaten viele Menschen in Deutschland arbeiten wollten. Dieser Effekt, so Oppermann, sei nicht von Dauer. Wenn die Nachbarstaaten sich wirtschaftlich erholen, würden viele Menschen zurückkehren.
Dann wäre da noch die Demografie. Deutschland werde in den kommenden zehn Jahren durch die Alterung der Bevölkerung bis zu 6,7 Millionen Erwerbstätige verlieren. Dem entgegenzuwirken sei „eine der größten Herausforderungen unserer Volkswirtschaft“, sagt Oppermann.
Über das Bewertungssystem herrscht noch Unklarheit
Das Konzept der SPD-Fraktion ist allerdings schwammig. Wie genau das Punktesystem aussehen soll, welche Kategorien etwa für Bewerber gelten, blieb unklar. Oppermann betonte, die derzeitigen Regeln seien „zersplittert und kompliziert“, es gebe allein 50 verschiedene Aufenthaltstitel. Eine Bündelung würde „ein starkes Signal“ an junge, gut ausgebildete Menschen in aller Welt senden.
Mit dem Vorstoß positioniert sich die SPD-Fraktion in einer Debatte, die seit Monaten geführt wird. Die Grünen haben bereits Anfang Februar einen Antrag für „ein modernes Einwanderungsgesetz“ in den Bundestag eingebracht. Darin ist zwar nicht von einem Punktesystem die Rede, aber die Ideen liegen nahe an denen der SPD.
Auch aus einem Bundesland kommt eine Initiative. Rheinland-Pfalz bringt am Freitag einen Entschließungsantrag in den Bundesrat ein, der über die Vorschläge der SPD-Fraktion hinausgeht. Die rot-grüne Landeskoalition will nicht nur Hochqualifizierte nach Deutschland einladen, sondern auch „andere Qualifikationsniveaus“ berücksichtigen. Asylbewerber, die eine Ausbildungsstelle vorweisen können, sollen befristet in Deutschland bleiben dürfen – und später die Chance zur Jobsuche erhalten.
Sicher scheint allerdings: Trotz der Vielfalt der Vorschläge wird Deutschland so bald kein neues Einwanderungsgesetz bekommen. Das liegt an der zweiten Regierungspartei, der Union. Sie ist in der Frage gespalten. Mehrere junge CDU-Abgeordnete um den Gesundheitspolitiker Jens Spahn und Generalsekretär Peter Tauber plädieren für ein neues Einwanderungsgesetz. Ein erster Vorstoß Taubers im Januar stieß parteiintern jedoch auf Kritik. CDU-Spitzenpolitiker wie Volker Kauder oder Innenminister Thomas de Maizière halten eine Neuregelung für überflüssig.
Um die Deutungshoheit wird in der Großen Koalition deshalb an zwei Fronten gekämpft: innerhalb der Union und zwischen Union und SPD. Innenminister De Maizière lud Journalisten gestern kurz nach Oppermanns Termin spontan zu einer eigene Pressekonferenz ein, um sein Nein zu konkretisieren.
Oppermann fordert Signale
Mit dem geltenden Rechtssystem könne man im Grundsatz alle Fragen, die aufgeworfen würden, beantworten, sagte de Maizière. Kanada habe sich sogar an das deutsche System angepasst. „Die Zuwanderer vor Ort werden keine Gesetzestexte lesen, sondern brauchen Zuwanderungsbedingungen.“
In der Tat ist es für hochqualifizierte Ausländer bereits jetzt möglich, in Deutschland zu leben und zu arbeiten. EU-BürgerInnen steht der hiesige Arbeitsmarkt durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit offen. Und gut ausgebildete Menschen aus Staaten jenseits der Europäischen Union können seit 2011 die EU-Bluecard nutzen. Sie erlaubt das Arbeiten in Deutschland, wenn man ein bestimmtes Gehalt oder einen Hochschulabschluss vorweisen kann.
Die Befürworter eines Einwanderungsgesetzes verweisen allerdings auf die geringe Bekanntheit dieser Regeln. Es gebe kein Marketing bei der Bluecard, kritisierte SPD-Fraktionschef Oppermann. Lediglich 24.000 ausländische Spezialisten hätten von ihr seit 2012 Gebrauch gemacht. So gesehen wäre ein Gesetz auch eine Werbekampagne für Deutschland – auch wenn sich faktisch wenig ändert.
Ob sich die Reformer in den Parteien durchsetzen, hängt maßgeblich davon ab, wie Angela Merkel die Sache sieht. Die Kanzlerin hält sich bisher zurück. Sie müsse sich erst ein Urteil bilden, sagte Merkel gestern. „Das was drängender im Augenblick ist, ist die Frage der sehr vielen Flüchtlinge, die wir haben.“
3 Mar 2015
AUTOREN
Ulrich Schulte
Peter Tauber
Thomas Oppermann
SPD
Einwanderung
ARTIKEL ZUM THEMA
Grüne präsentieren Einwanderungsgesetz: Die Besten sollen bleiben
Die Grünen stellen ihren Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vor. Der Clou ist eine „Talentkarte“, mit der Ausländer auf Jobsuche gehen.
Entvölkerung Ostdeutschlands gestoppt: Wanderschaft nach Osten
Gegenwärtig ziehen mehr Menschen aus den alten in die neuen Bundesländer als Ossis in den Westen. Sie landen aber nicht in den Dörfern.
Demografie in Ostdeutschland: Der Exodus ist vorbei
Erstmals seit über 20 Jahren wächst die Bevölkerung in Ostdeutschland wieder, vor allem in den Städten. Auf dem Land schrumpfen die Gemeinden weiter.
Jens Spahn zur Flüchtlingspolitik: „Armutsmigration ist keine Flucht“
Jeder mit Herz wolle helfen, sagt CDU-Mann Spahn. Zugleich wüchsen die Sorgen. Im Umgang mit anderen Meinungen hält er sich für entspannter als die Linken.
Geburtenrate weltweit: Mehr Menschen, nur nicht hier
Die Weltbevölkung wächst schneller als gedacht: 2050 sollen es fast zehn Milliarden sein. Deutschland hingegen schrumpft weiter.
Bevölkerungsprognose korrigiert: Deutsche schrumpfen langsamer
Langfristig werden in Deutschland weniger Menschen leben – allerdings mehr als zuletzt gedacht, so das Statistikamt. Derzeit hilft Zuwanderung gegens Schrumpfen.
Verdienst unter Existenzminimum: „Gehen Sie doch zur Tafel“
Flüchtlinge sollen schneller in Arbeit kommen – doch das heißt manchmal, mit einem Lohn unter der Armutsgrenze zu leben.
Studie über deutsche Auswanderer: Der Albtraum der Frauke Petry
Viele Deutsche wandern aus, nicht alle kehren wieder zurück. Die meisten von ihnen wenden sich von ihrer Heimat aber nur auf Zeit ab.
CDU-Generalsekretär Tauber: „Patensystem“ für Einwanderer
Obwohl das Thema in der Union umstritten ist, macht sich CDU-Generalsekretär Tauber für ein Einwanderungsgesetz stark – inklusive „Welcome Center“.
Einwanderungsrecht in Deutschland: Ein transparenteres Gesetz
Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die rot-grün regierten Bundesländer die Zuwanderungregeln ausweiten. Nicht nur Hochqualifizierte sollen einreisen dürfen.
Einwanderung nach Deutschland: „Gegenseitiges Nehmen und Geben“
Laut einer Emnid-Umfrage werden Einwanderer in Deutschland offener empfangen. Auch Migranten zeigen sich immer zufriedener mit der Willkommenskultur.
Kommentar Einwanderungsgesetz: Auf das Kleingedruckte kommt es an
Reines Nützlichkeitsdenken bei der Zuwanderung ist keine Lösung. Denn es ist nur eine Illussion, dass Zuwanderung passgenau steuerbar ist.
SPD-Vorstoß zur Einwanderung: Union will keine Punkte vergeben
Die Sozialdemokraten haben in Anlehnung an Kanada ein Papier erarbeitet, in dem ein Punktesystem Zuwanderung regelt. Der Unionsgeschäftsführer lehnt das ab.
Integrationspolitik der Union: Oh, wie schön ist Kanada
Mit dem Ruf nach einem Einwanderungsgesetz wollen junge CDU-Politiker wieder in die Offensive gelangen. Vor allem Jens Spahn prescht vor.
Kommentar Einwanderungsgesetz: Ein Signal nach innen und außen
Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz. SPD und Grüne fordern es bereits und sogar Teile der Union sprechen sich dafür aus.