taz.de -- EVP
Finanzaffäre in Brüssel: Die EVP macht gemeinsame Sache mit den rechten Patrioten
Die Konservativen sorgen im EU-Parlament dafür, dass die Zweckentfremdung von EU-Geldern keine Konsequenzen hat. Sanktionen wird es nicht geben.
Vorwürfe gegen CSU-Politikerin: EU-Parlament stoppt Ermittlungen
Gegen Angelika Niebler wird nicht ermittelt. Das EU-Parlament stimmte am Dienstag gegen die Aufhebung der Immunität der CSU-Vizevorsitzenden.
Zusammenarbeit von Union und AfD: Im Notfall mit der AfD
Radikal Rechte mit Mehrheiten mit radikal Rechten bekämpfen zu wollen, ist verrückt. Und trotzdem hat die EVP-Fraktion es erneut versucht.
Brandmauer im EU-Parlament: Mein Name ist Weber, ich weiß von nichts
Über die Kooperation mit der AfD im EU-Parlament will die CDU/CSU am liebsten schweigen. Die AfD kann die Aufwertung derzeit gut gebrauchen.
EVP kooperiert mit Rechtsextremen: Brandmauer eingerissen
Atemberaubende Doppelmoral: In Straßburg reißt die CDU/CSU die Brandmauer ein, damit man in Berlin den Saubermann spielen kann.
Brandmauer im Europaparlament: Recht extremes Bündnis
Die konservative EVP hat im Europapalament mit rechtsextremen Parteien an Gesetzesvorlagen gearbeitet. Fraktionschef Weber will nichts gewusst haben.
Wieder wackelt die Brandmauer: Interne Chats belegen Kooperation von EVP mit Rechten
Die Brandmauer stehe im Europaparlament, beteuerte CSU-Politiker Manfred Weber kürzlich. Eine WhatsApp-Gruppe und ein Treffen lassen daran Zweifel aufkommen.
EU-Parlament schwächt Lieferkettengesetz: In Brüssel bricht die Brandmauer
Union und AfD stimmen im EU-Parlament zusammen ab, um das Lieferkettengesetz zu schwächen. Das könnte auch Auswirkungen auf die Bundespolitik haben.
Union und AfD im Europaparlament: Die Brüsseler Brandmauer
Im Europaparlament zeigen CDU/CSU, wie man mit den Rechten kooperiert und Gesetze macht – auch ohne eine offizielle Zusammenarbeit.
Konservative flirten mit extrem Rechten: Lieferketten-Regeln kommen unter die Räder
Die EU-Lieferketten-Richtlinie wird abgeschwächt. Wie sehr, können sich CDU und EVP aussuchen – und sich vielleicht mit den Ultrarechten verbünden.
Kennzeichnung von Fleischersatzprodukten: Die Sprachpolizei steht rechts
Das Gendern wollen CDU, CSU und AfD schon seit langem verbieten. Nun kämpfen sie auch gegen Bezeichnungen wie „Veggie-Burger“ für Fleischersatzprodukte.
EU-Ausschuss will schärfere Regeln: Burger? Da muss Fleisch drin sein
Der Agrarausschuss des EU-Parlaments will Bezeichnungen wie Burger exklusiv für Fleisch beanspruchen. Die finale Entscheidung steht noch aus.
Neuer Schlag gegen den Green Deal: EU-Kommission zieht Gesetz gegen Greenwashing zurück
Eigentlich wollte die EU Verbraucher vor Greenwashing schützen. Doch die Kommission zieht ihren Vorschlag nun zurück – auf Druck der Konservativen.
Raffaele Fitto für neue EU-Kommission: Machtpoker um Melonis Mann in Brüssel
Die Nominierung Raffale Fittos für die neue EU-Kommission sorgt für Streit. Grüne und Sozialdemokraten wollen ihn nicht als Vizepräsidenten.
EU-Kommissionspräsidentin: Von der Leyen wiedergewählt
Ursula von der Leyen bleibt weitere fünf Jahre Präsidentin der mächtigen EU-Kommission. Dabei geben wohl die Stimmen der Grünen den Ausschlag.
Streit um EU-Spitzenposten: Machtkämpfe, frei vom Wählerwillen
In Brüssel geht das Geschachere um das Trio aus Parlaments-, Rats- und Kommissionspräsidentschaft los. Die EVP macht einen haltlosen Vorschlag.
Krisengipfel in Brüssel: Machtkampf um EU-Spitzen entbrannt
Kanzler Scholz' Wunsch wurde nicht erfüllt: Eine schnelle Einigung über neues EU-Spitzenpersonal wird es nicht geben. Bis Ende Juni soll entschieden werden.
Europa nach der Wahl: Raus aus der Schockstarre!
Die EU-Wahl sollte ein Weckruf an alle Europäer:innen sein: Jetzt gilt es, progressive Kräfte zu einen. Denn das Projekt Europa ist nicht gescheitert.
Wahl der Kommissionschefin: Die Hinterzimmerpolitik beginnt
Kommissionschefin von der Leyen muss mehr um ihre Wiederwahl bangen als erwartet. Dafür könnten Zugeständnisse an die extreme Rechte nötig sein.
Nach den Wahlen in 27-EU-Staaten: Raues Klima in Europa
Das rechte Lager erlebt den vermuteten Aufschwung. Ursula von der Leyen sieht den Sieg bei den Konservativen und setzt auf eine Bastion gegen Rechts.
TV-Debatte der EU-Spitzenkandidaten: Von der Leyen unter Druck
Migration und Kooperationen mit Rechtsextremen: Bei einer TV-Debatte der Spitzenkandidaten muss sich die EU-Kommissionspräsidentin rechtfertigen.
Söder bei Meloni: Ziemlich beste Freunde
Zwischen Markus Söder und die Neofaschistin Giorgi Meloni passt kaum ein Blatt Papier – so zumindest wirkte deren Treffen im Palazzo Chigi in Rom.
Kritik am Auswahlverfahren für EU-Posten: Schlappe für von der Leyen
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen wollte CDU-Politiker Pieper als neuen Mittelstandsbeauftragten installieren. Doch es gab Widerstand in Brüssel.
Wahlkampfstart in Europa: Von der Leyen nimmt's nicht so genau
In Brüssel ist der Europawahlkampf eröffnet. Kommissionschefin von der Leyen setzt auf eine zweite Amtszeit. Doch es gibt bereits mächtig Ärger.
Ursula Von der Leyen bei der Europawahl: EVP setzt auf „Queen of Europe“
Europas Konservative und Christdemokraten ziehen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an der Spitze in die Europawahl Anfang Juni.
CDU wählt EU-Spitzenkandidatin: Ursula oder nichts
Die CDU nominiert von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsident. Für die Partei ist es die einzige Chance.
EU-Einigung bei Land- und Meeresschutz: Mehr Natur wagen
EU-Verhandler vereinbaren, die Natur bis 2030 auf 20 Prozent der Fläche wiederherzustellen. Umweltschützer loben das, kritisieren aber Ausnahmen.
Wechsel in der EU-Kommission: Personalrochade als Politikum
Dem niederländischen EU-Klimakommissar Timmermans folgt der Slowake Maroš Šefčovič. Auf Ursula von der Leyen kommen Probleme zu.
Streit über EU-Naturschutzverordnung: Konservative Desinformation
Anders als die CDU behauptet, stärkt die geplante EU-Verordnung für mehr Naturschutz die Ernährungssicherheit – etwa durch mehr Bestäuberinsekten.
Keine Einigung auf Renaturierung: Showdown bei Europas Klimaschutz
Eines der wichtigsten EU-Gesetze, um die Treibhausgasemissionen zu senken, ist in Gefahr. Der Rechnungshof weist auf einen Mangel hin.
Unterstützung der EVP durch die Union: Das Gerede von der Brandmauer
Manfred Webers EVP hat mitgeholfen, die extreme Rechte in Italien an die Macht zu bringen. Viel zu spät distanziert sich CSU-Chef Söder nun von Weber.
Neuer EVP-Chef Manfred Weber: Die Agenda setzen andere
Seit Merkels Abgang haben die Konservativen in der EU nicht mehr viel zu melden. Der neue EVP-Chef Weber soll das nun richten. Keine leichte Aufgabe.
Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Wieder Streit mit AstraZeneca
Wegen angekündigter Lieferkürzungen droht EVP-Chef Weber mit einem Exportstopp von AstraZeneca-Dosen. Die Zahl der Neuinfektionen in Deutschland steigt deutlich.
Bruch mit EVP im Europaparlament: Orbán macht als Erster Schluss
Ungarns Fidesz verlässt die konservative Fraktion im Europaparlament. AfD-Chef Meuthen reibt sich die Hände – er will mit Fidesz zusammengehen.
Ungarische Partei im EU-Parlament: Fidesz verlässt EVP-Fraktion
Ungarns Regierungschef Victor Orbán kündigt den Schritt von zwölf Abgeordneten der Partei an. Er kommt damit einer Suspendierung zuvor.
Nach Nazi-Vergleich von Europapolitiker: Maulkorb für Fidesz-Mann
Der Ungar bekommt keine Redezeit mehr im Europaparlament, wird aber nicht aus der EVP-Gruppe geworfen. Mancher glaubt, Berlin habe interveniert.
Streit um Rechtsstaatlichkeit in EU: Patt in Brüssel
Der Budgetstreit geht weiter, Ungarn und Polen bestehen auf ihrem Veto. Das Europaparlament ist in Rage, Merkel scheut bislang vor einem Bruch zurück.
Von der Leyen als EU-Kommissionschefin: An der Macht und unter Druck
Ursula von der Leyen muss als Kommissionspräsidentin nun schnell an die Arbeit. Die Frage ist, ob sie mit europafeindlichen Kräften paktieren könnte.
Nach der Europa-Wahl: EU-Parlament durcheinandergewirbelt
Weder Konservative noch Sozialdemokraten haben eine Mehrheit – wer wird die Kommission leiten? Unterdessen gewinnen Liberale, Grüne und Rechte.
Der FPÖ-Skandal und die Folgen: Schnappt die „Ibiza-Falle“ zu?
Deutsche und französische Rechtspopulisten könnten bei der EU-Wahl zulegen. Ein Sturz von Österreichs Kanzler Kurz schwächt Europas Konservative.
Deutscher Spitzenkandidat der EVP: Er will den Ton in der EU angeben
Manfred Weber stellt sich in Athen als Kandidat für die Europäische Volkspartei bei der Europawahl vor. Er macht weitrechende Wahlversprechen.
CSU-Mann startet Europawahlkampf: Weber will das Wir-Gefühl
In Brüssel hat EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber zum Kampagnenauftakt geladen. Sein Slogan „The power of WE“ steht lediglich für fromme Wünsche.
Kommentar Europawahl: Der allzu nette Herr Weber
Der konservative Spitzenkandidat Manfred Weber will es in Europa allen recht machen. Doch wer führen will, muss sich auch trauen anzuecken.
Kommentar EVP und Orban: Rausschmiss überfällig
Europas Konservative kneifen: Statt die ungarische Fidesz auszuschließen, wird ihr Verbleib in der EVP nur „suspendiert“.
EVP suspendiert ungarische Fidesz-Partei: Mitgliedschaft ausgesetzt
Die EVP setzt die Mitgliedschaft der Partei von Ungarns Regierungschef Viktor Orban aus. Das teilte sie am Mittwochabend nach mehrstündigen Beratungen mit.
Ungarns Fidesz und die EVP: Schweigen in Budapest
Premier Viktor Orbán trifft den EVP-Fraktionschef Manfred Weber. Ob seine Partei die Europäische Volkspartei verlässt, ist noch offen.
Abstimmung über EU-Urheberrecht: Uploadfilter doch nicht ganz schnell
Die Konservativen im EU-Parlament drängelten bei der Abstimmung über die Copyright-Reform. Nach Protesten machen sie nun einen Rückzieher.
Abstimmung über EU-Urheberrecht: Uploadfilter ganz ganz schnell
Die Konservativen im EU-Parlament wollen möglichst schnell übers Urheberrecht abstimmen. Gegner*innen der Reform fühlen sich ausgetrickst.
Konservative zoffen sich im EU-Parlament: Rechter als die CSU erlaubt?
Ungarns Premier Orbán sorgt erneut für Ärger in der EVP-Fraktion. Wie gehen die Konservativen drei Monate vor der EU-Wahl damit um?
Kommentar Ungarns Partei Fidesz: Raus aus der EVP
Ungarns Premier Orbán hat Fidesz weit an den rechten Rand getrieben. Die Partei sollte aus der EVP ausgeschlossen werden.