taz.de -- Unterstützung der EVP durch die Union: Das Gerede von der Brandmauer

Manfred Webers EVP hat mitgeholfen, die extreme Rechte in Italien an die Macht zu bringen. Viel zu spät distanziert sich CSU-Chef Söder nun von Weber.

Bild: Manfred Weber (EVP) mit Antonio Tajani (FI) bei einer Kampagne für Berlusconi im August 2022

Jetzt muss also wieder die Brandmauer herhalten, diese Wand, die schon deutliche Risse aufweist. Die CSU, so hat es Parteichef Markus Söder am Montag gesagt, habe immer klar gemacht, dass sie eine Brandmauer „zu rechtsradikalen und neofaschistischen Gruppen“ ziehe. Damit wollte Söder sich von Manfred Weber distanzieren, CSU-Mann und Chef der [1][Europäischen Volkspartei (EVP)], des Zusammenschlusses der konservativen Parteien in Europa. Söders Distanzierung aber kommt spät. Viel zu spät.

Zuvor hatte der CSU-Chef mitangesehen, wie Weber für die italienische Forza Italia Wahlkampf machte, die bereit zu sein scheint, in Rom die [2][Neofaschistin Giorgia Meloni] ins Amt der Ministerpräsidentin zu hieven. Das Konstrukt wird derzeit beschönigend Rechtsbündnis genannt. Aber wenn ein Mitglied der EVP einer Rechtsradikalen ins Amt verhilft, wird daraus noch lange keine konservative Regierung.

Ob Weber bei seiner Unterstützung vor allem den Einfluss der EVP im Auge hatte oder möglicherweise eher seine persönliche Karriere, sei einmal dahingestellt. Die Gefahr aber, die in dieser Unterstüzung für die italienische Demokratie und die Europäische Union liegt, war lange absehbar – selbstverständlich auch für Söder. Verhindert aber hat der CSU-Chef die Unterstützung seines Parteifreunds Weber dafür nicht. Auch eine öffentliche Distanzierung vor der Wahl gab es nicht. Weshalb Letztere am Tag nach Melonis Sieg wenig glaubwürdig daherkommt.

Dabei ist die viel beschworene [3][Brandmauer der Konservativen zur radikalen Rechten] wichtiger denn je für die Demokratie. Denn häufig sind es ja sie, die die rechten Extremisten erst zu Größe und – wie auch in Schweden der Fall – ihnen dann zu Einfluss und Macht verhelfen. Bei Söder dachte man im vergangenen Landtagswahlkampf, er habe diese Lektion gelernt – als seine rechtspopulistische Rhetorik Stimmen der AfD zutrieb, steuerte er auf ganzer Linie um. Derzeit aber, die nächste Landtagswahl steht an, ist er rückfallgefährdet. Den Beweis, dass es ihm um wirklich mehr als Machttaktik geht, muss Söder noch erbringen.

26 Sep 2022

LINKS

[1] /Rechte-Regierungen-in-der-EU/!5879895

[2] /Fratelli-dItalia-werden-staerkste-Kraft/!5883609

[3] /Politologe-ueber-die-Christdemokratie/!5866889

AUTOREN

Sabine am Orde

TAGS

EVP

Manfred Weber

Markus Söder

Giorgia Meloni

ARTIKEL ZUM THEMA

Italien nach der Wahl: Links liegen gelassen

Nach dem Wahlerfolg der Rechten steht bei der Partito Democratico ein Generationswechsel an. Die Fünf-Sterne-Bewegung setzt sie von links unter Druck.

„Fratelli d'Italia“ werden stärkste Kraft: Klarer Rechtsruck in Italien

Das Rechtsbündnis siegt bei der Parlamentswahl in Italien. Giorgia Meloni und ihre „Fratelli d'Italia“ können eine ultrarechte Regierung bilden.

Rechte Regierungen in der EU: Auf dem Vormarsch

Ungarn und Polen werden schon lange rechts regiert, nun kommen Schweden und vermutlich Italien dazu. Doch die Alarmglocken in der EU klingeln nicht.

Politologe über die Christdemokratie: „Der alte Geist lebt weiter“

Welche Rolle spielt Katholizismus heute für konservative Politik in Europa? Der Politologe Fabio Wolkenstein über die Schattenseiten der Christdemokratie.