taz.de -- EVP kooperiert mit Rechtsextremen: Brandmauer eingerissen

Atemberaubende Doppelmoral: In Straßburg reißt die CDU/CSU die Brandmauer ein, damit man in Berlin den Saubermann spielen kann.

Bild: EVP-Chef Manfred Weber reißt in Brüssel die Brandmauer ein, damit die Parteikollegen in Berlin die Saubermänner spielen können

Das Europaparlament dient seit Langem als [1][Versuchslabor für die Zusammenarbeit] zwischen Konservativen, Rechten und extrem Rechten. Gleich nach der Europawahl 2024 haben die Konservativen um den CSU-Politiker Manfred Weber begonnen, ihre Agenda mithilfe der Rechten durchzuboxen. Der „Green Deal“ zum Umwelt- und Klimaschutz wurde gemeinsam verwässert, die Asyl- und Migrations-Gesetzgebung immer wieder verschärft.

Damit haben Weber und seine Parteifreunde aus CDU und CSU die Axt an die große Koalition der demokratischen Mitte gelegt, die nach der Europawahl 2024 geschlossen wurde. Sozialdemokraten und Liberale wurden immer wieder brüskiert. Die Brandmauer gegen rechts, zu der sich CDU/CSU zumindest im Bundestag in Berlin noch bekennen, wurde im Europaparlament in Straßburg Stück für Stück eingerissen.

Dass das kein Zufall war, konnte man lange nur vermuten, aber nicht wirklich beweisen. Das hat sich nun geändert. [2][Die Deutsche Presse-Agentur hat aufgedeckt, daß sich die Konservativen gezielt mit den Rechten abstimmen. In einer Whats-App-Gruppe] und bei einem persönlichen Treffen wurden die erneute Verschärfung der Migrationsgesetze vorbereitet.

Wenn das stimmt – der Bericht wurde bisher nicht dementiert – dann hat die Zusammenarbeit der Konservativen mit den Rechten eine neue Qualität erreicht. Man begnügt sich nicht mehr damit, sich mit Forderungen nach mehr Härte bei der Migrationspolitik zu überbieten. Man reicht sich die Hände und formuliert Gesetze, die dann auch noch genau auf der [3][Linie von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU)] liegen.

Hier liegt der eigentliche Skandal. Offenbar spielt die CSU über Bande. Im Europaparlament werden gemeinsam mit der AfD Gesetze gemacht, die dann bald auch in Deutschland gelten sollen. In Straßburg wird die Brandmauer eingerissen, damit man in Berlin den Saubermann spielen kann. Diese Doppelmoral ist atemberaubend. Es darf nicht sein, dass Weber und Dobrindt damit durchkommen.

Hier geht es nicht um eine europapolitische Petitesse. Hier geht es um einen Skandal von bundespolitischer Dimension.

15 Mar 2026

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Eric Bonse

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