taz.de -- EU-Türkei-Deal
Erdoğans Vorgehen gegen die Opposition: Kein Ausdruck von Stärke
Der türkische Präsident erhöht die Repression gegen politische Gegner. Nicht bloß, weil er es kann, sondern weil seine Macht zunehmend bedroht ist.
Geschafft? Zehn Jahre nach der Ankunft: Flucht, Deals, Machtspiele
Migration ist eine geopolitische Waffe. Erst hat die Türkei die EU erpresst, jetzt Belarus. Ein Podcast mit Jasur Mammadov und Christian Jakob.
Lage von Syrer:innen in der Türkei: In die Ecke gedrängt
Bis zu 600 Geflüchtete sollen derzeit täglich aus der Türkei nach Syrien zurückkehren. Ihre Lage scheint sonst gerade im Erdbebengebiet ausweglos.
Migrationspolitik in der EU: Europas Wartesaal
Das Flüchtlingslager auf der Insel Kos gilt als Blaupause für die neue europäische Migrationspolitik. Die zeigt: Das Konzept ist zum Scheitern verdammt.
Geberkonferenz für Syrien-Hilfen: Lage in Syrien schlimmer denn je
16,7 Millionen Syrer sind heute auf Hilfe angewiesen – mehr als je seit Beginn des Bürgerkriegs. Geberkonferenz sagt 7,5 Milliarden Dollar zu.
Urteil gegen Großbritanniens Ruanda-Deal: Ein nicht nur britischer Irrweg
Das Auslagern von Asylsuchenden nach Ruanda ist laut einem Londoner Gericht rechtswidrig. Interessant ist die Begründung – auch für Deutschland.
Flüchtlingsdeal zwischen EU und Türkei: Perspektiven statt Grenzen
Die EU setzt auf den Migrationsdeal mit der Türkei und die Verlagerung des Grenzschutzes. Sinnvoller wäre, Flüchtenden eine Zukunft zu ermöglichen.
Flucht aus Afghanistan: Die Mauern werden höher
Die Türkei wird zur Falle für aus Afghanistan geflohene Menschen. In Abstimmung mit den Taliban wird nach Afghanistan abgeschoben.
Migrations- und Asylpolitik der EU: Freiheitsentzug als Programm
2020 brannte das griechische Flüchtlingslager Moria ab. Die EU versprach einen Neustart und ließ neue Camps bauen. Wie leben die Ankommenden dort?
Tote an türkisch-griechischer Grenze: Weitere Flüchtlinge erfroren
Die Zahl der nahe der griechischen Grenze Verstorbenen hat sich laut türkischen Behörden auf 19 erhöht. EU-Kommissarin zeigt sich alarmiert.
EU-Gipfel in Brüssel: „Das betrübt mich etwas“
Der deutsch-französische Vorstoß zu einem Treffen mit Putin ist gescheitert. Annäherung gibt es mit der Türkei: Ankara darf auf Milliarden hoffen.
Globale Flüchtlingszahlen von UNHCR: Mehr als je zuvor
Ende 2020 waren weltweit 82,4 Millionen Menschen auf der Flucht, mehr als je zuvor. Die meisten davon im eigenen Land. Besserung ist nicht in Sicht.
Streit ums „Sofagate“: Draghi nennt Erdoğan „Diktator“
Der Streit um den fehlenden Stuhl für Ursula von der Leyen beim Türkeibesuch eskaliert. Die türkische Regierung bestellt Italiens Botschafter ein.
EU-Spitzen in der Türkei: Besuch im Tumult
Von der Leyen spricht mit Erdoğan über das EU-Türkei-Verhältnis – obwohl der Präsident im eigenen Land gerade mit neuen Repressionen aufwartet.
EU-Sanktionen gegen China: Brüssel teilt aus
Auch einzelne Personen kann die EU neuerdings sanktionieren. Sie geht sogar gegen Handelspartner China vor. Nur ein Land bleibt verschont.
5 Jahre EU-Türkei-Abkommen: Ein Deal mit vielen Kratzern
6 Milliarden Euro flossen von der EU an die Türkei, damit Geflüchtete nicht über die Grenzen kommen. Beide Seiten sehen Defizite bei der Umsetzung.
Migrationsforscherin über EU-Türkei-Deal: „Es fehlt Solidarität“
Fünf Jahre nach dem EU-Türkei-Abkommne zieht Karoline Popp eine kritische Bilanz: Weniger Tote im Mittelmeer, aber katastrophale Zustände in Lagern.
Beziehungen Türkei und EU: Maas streckt die Fühler aus
Bei seinem Türkeibesuch spricht sich der Außenminister für eine Wiederannäherung der EU an die Türkei aus. Ende der Woche soll es weitergehen.
Konflikte mit China und der Türkei: Nachsicht aus Brüssel
Erstes Treffen der Außenminister unter deutscher Ratspräsidentschaft: EU sucht in Sachen Hongkong, Libyen, Istanbul und Zypern weiter den Dialog.
Flucht aus Syrien: Bekämpft die Ursachen!
Europa will Flüchtende fernhalten. Die stehen aber an der Grenze, weil nichts zu ihrem Schutz unternommen wurde.
Erdoğan trifft EU-Spitze: „Ein guter Anfang“
In Brüssel kann von der Leyen den türkischen Präsidenten Erdoğan nicht zur Kooperation bewegen. Der fordert, dass Hilfsgelder vollständig ausgezahlt werden.
EU-Kurs in Flüchtlingskrise: Von der Leyens Dilemma
Die EU-Kommissionspräsidentin fordert von Griechenland die Einhaltung des Asylrechts. Die Türkei müsse Druck von der Grenze nehmen.
Geflüchtete an der EU-Außengrenze: Eskalation am Grenzzaun
Griechenlands Vize-Migrationsminister verteidigt die harte Abwehr Geflüchteter. Und türkische Polizisten feuern angeblich Rauchbomben ab.
Griechenland und die Flüchtlinge: Hart an der Grenze
Griechische Truppen gehen mit Gewalt gegen Flüchtlinge vor, die aus der Türkei kommen. Die Soldaten erfahren im eigenen Land viel Zuspruch dafür.
Flüchtlingspolitik der EU: Der Kollaps des Flüchtlingsregimes
Wenn wichtige Akteure wie die EU das Völkerrecht mit Füßen treten, hat das Signalwirkung – nach innen und nach außen. Das ist fatal.
Europa und die Flüchtlinge: Rettet das EU-Asylrecht!
Auch um Europas Zukunft willen: Deutschland muss schutzbedürftige Asylsuchende aus Nordsyrien, der Türkei und Griechenland vorerst aufnehmen.
Geflüchtete in Griechenland: Gefangen am Grenzfluss
Auch am vierten Tag der türkischen Grenzöffnung ist die Situation für Geflüchtete aussichtslos. Verzweifelt suchen sie nach einem Weg in die EU.
Geflüchtete an EU-Außengrenze: Fatale Dynamik
Die Türkei öffnet die Grenze nach Griechenland. Dort werden die Flüchtlinge mit Gewalt zurückgedrängt – und die EU duckt sich weg. Die Lage eskaliert.
Türkei geht über alle Grenzen: Erdoğan lässt Flüchtlinge laufen
Tausende Flüchtlinge gelangen ungehindert an die Grenzen zwischen der Türkei und der EU. Zugleich verkündet Präsident Erdoğan Militärangriffe in Syrien.
Krieg in Syrien: 33 türkische Soldaten getötet
Durch Luftangriffe der syrischen Armee in der Provinz Idlib sterben 33 türkische Soldaten. Präsident Erdoğan bittet die Nato um Beistand.
Freisprüche im Gezi-Prozess: Zu schön, um wahr zu sein
Hätten die Richter Zweifel an Kavalas Schuld gehabt, hätten sie ihn längst aus der Haft entlassen können. Die Direktive zum Urteil kam wohl von ganz oben.
Flüchtlingslager in Griechenland: Gewalt, Kälte, Angst
20.000 Geflüchtete harren auf der Insel Lesbos aus. Die Anspannung unter den Schutzsuchenden steigt – aber auch unter den Inselbewohnern.
Streit um Ölbohrungen vor Zypern: EU zögert bei Türkei-Sanktionen
Die EU-Kommission kürzt die Hilfen an Ankara massiv zusammen. Für den Flüchtlingsdeal will sie aber weiter zahlen.
Geflüchtete in Griechenland: Menschen, die nicht gewollt werden
Griechenland will Geflüchtete schneller in die Türkei zurückschieben. Der Europarat kritisiert eine „explosive“ Situation in den Lagern auf den Ägäis-Inseln.
Abschiebung in die Türkei: Terrorist, sagt Erdoğan
Ein in Deutschland aufgewachsener Kurde wird in die Türkei abgeschoben und flüchtet zurück nach Deutschland. Nun lebt er in einem Ankerzentrum.
Deutsch-Türkische Beziehungen: Fünf Deutsche in der Türkei verhaftet
In der Türkei wurden fünf Deutsche Staatsbürger festgenommen. Hintergrund sind wohl vermeintliche Kontakte zu pro-kurdischen Gruppen.
Suche nach neuer EU-Flüchtlingspolitik: Debatte um Seehofers Pläne
EU-Türkei-Deal retten und Griechenland helfen: Außerhalb der Union scheint der Innenminister damit auf größere Zustimmung zu stoßen als in den eigenen Reihen.
Elende Zustände auf Balkanroute: Kroatien anprangern
Auf der neuen Balkanroute zeichnen sich Zustände wie in Libyen ab. Die Zahl der Flüchtlinge steigt wieder und die EU schaut angestrengt weg.
Wieder mehr Flüchtende aus der Türkei: Stau auf Ägäis-Inseln
300 Menschen in nur zwei Tagen – seit Kurzem erreichen wieder mehr Flüchtende griechische Inseln. Doch die Lager sind bereits überfüllt.
Gastkommentar Lage in Syrien: Der EU-Türkei-Deal ist gescheitert
Mit den Abschiebungen ins Kriegsgebiet verstößt die Türkei gegen das Abkommen mit Brüssel, kritisiert die NGO Adopt a Revolution.
Juristin über Flüchtlinge in der Ägäis: „Viele dürften auf das Festland“
NGO-Gründerin Catharina Ziebritzki erklärt die Asylverfahren nach dem EU-Türkei-Deal – und warum viele Flüchtlinge eigentlich weiterreisen dürften.
Diskussion über Geflüchteten-Politik: CDU in der Werkstatt
Am Wochenende blickt die Partei auf ihre Migrationspolitik. Mitreden sollen dabei fast ausschließlich Männer.
Altmaiers Türkei-Besuch: Unter Freunden
Wirtschaftsminister Peter Altmaier bemüht sich in Ankara um den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen. Und die Menschenrechte?
Kommentar Deutsche Türkeipolitik: Es braucht eine klare Ansage
Seit Angela Merkel regiert, gibt es keine Türkeipolitik. Deutschland muss klären, wie das Verhältnis der Türkei zu Europa aussehen kann.
Kommentar EU-Gipfel in Salzburg: Hauptsache abschotten
Statt Flüchtlinge in der EU fair zu verteilen, sollen Autokraten Europas Migrationsproblem in den Griff bekommen. Ein Armutszeugnis.
EU-Hilfen für syrische Flüchtlinge: Gestrandet in Istanbul
Europa zahlt Milliarden an die Türkei, damit diese Flüchtlinge versorgt. Kommt das Geld auch bei den Menschen an? Nicht immer.
vor den Wahlen in der Türkei: Erdoğan suggeriert Sicherheit
Im türkischen Urfa leben 700.000 syrische Geflüchtete. Viele von ihnen glauben an die AKP-Regierung. Ein kürzlich Eingebürgerter erklärt, warum.
Linke Sevim Dağdelen zur Türkei: „Erdoğan steht für eine Minderheit“
Sevim Dağdelen ist gerade zur Vorsitzenden der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe gewählt worden. Sie gilt als harte Kritikerin Erdoğans.
Türkei reagiert auf Merkels Afrin-Kritik: „Inakzeptabel“
Die Türkei ist mal wieder wütend auf ihren Nato-Partner Deutschland. Die scharfe Kritik von Kanzlerin Merkel an dem Militäreinsatz in Syrien passt der Regierung nicht.
Nach Vorbild des Türkei-Modells: Flüchtlingsdeal auch für Libyen
Um die Balkanroute zu schließen und Flüchtlinge fernzuhalten, gibt die EU sechs Milliarden Euro aus. Mit derselben Summe will sie die Mittelmeerroute kappen.