taz.de -- Diesel-Geständnis des Ex-Audi-Chefs: Ein Deal, aber keine Gerechtigkeit

Ex-Audi-Boss Rupert Stadler hat im Abgas-Betrugsprozess ein Geständnis abgelegt. Der Deal zeigt, dass die deutsche Justiz wieder gescheitert ist.

Bild: Rupert Stadler im Gerichtsprozeß

Zwei Jahre Haft auf Bewährung und 1 Million Euro Strafe: Dazu wurde vor 14 Jahren der einstige Postchef Klaus Zumwinkel wegen Steuerhinterziehung verurteilt, ein ähnliches Strafmaß winkt nun [1][Rupert Stadler, bis 2018 Audi-Boss]. Beide haben gestanden. Zumwinkel damals seine Steuerhinterziehung, Stadler am Dienstag, dass er auch noch nach dem Auffliegen des „Dieselgates“ im September 2015 weiter Autos verkaufte, die so manipuliert waren, dass sie auf dem Prüfstand weniger Stickoxide ausstießen als auf der Straße.

Betrug durch Unterlassung wird es im wohl vergleichsweise [2][läppischen Urteil gegen Stadler] heißen, das bald erwartet wird. Der „Deal“ mit dem Gericht – Geständnis gegen milde Strafe – wird einen weiteren Beweis dafür erbringen, wie die deutsche Justiz bei der Aufarbeitung eines der größten Wirtschaftsskandale gescheitert ist.

Das zeigten schon die Strafverfahren gegen die VW-Vorstände Herbert Diess und Hans Dieter Pötsch, die gegen Geldauflagen eingestellt wurden. Auch der zusammen mit Stadler angeklagte Motorenentwickler Wolfgang Hatz kann nach seinem Geständnis mit Bewährung rechnen. Gegen viele Chefs von Mercedes, Porsche oder Bosch wurde ermittelt, dann aber wurden sie nicht angeklagt.

Deutsches Rechtssystem ahndet nicht adäquat

Millionenfacher systematischer Betrug und Kuschelstrafen – das passt aber nicht zusammen. Die deutsche Justiz setzt mit dem Stadler-Deal einen weiteren Haken in der unendlich zähen, für Umwelt und betroffene Kunden völlig unbefriedigenden Aufarbeitung einer der größten Wirtschaftsaffären der Nachkriegsgeschichte.

Die alte Linie der Volkswagen-Bosse, nicht sie, sondern ein paar subalterne Knallchargen hätten [3][Dieselgate eingefädelt], bekommt so im juristischen Klein-Klein tatsächlich beinahe Recht. Nicht mal die Staatsanwaltschaft warf Stadler nach 30 Monaten Verhandlung noch vor, von allem gewusst zu haben. Dabei gilt Audi als Keimzelle des Skandals. Ein weiterer Skandal liegt darin, dass das deutsche Rechtssystem solche evident kriminellen Handlungen nicht adäquat ahndet.

16 May 2023

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Kai Schöneberg

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