taz.de -- Deutschland und das Völkerrecht: Linke zu Israel ungewohnt einig

Die Linke-Fraktion fordert, israelische Siedlungen im Westjordanland zu sanktionieren und Warenimporte zu verbieten. Sogar Bodo Ramelow ist dafür.

Bild: Die Linken-Fraktion fordert gezielte Sanktionen gegen israelische Siedlungen im Westjordanland

Die Linke kann sich beim Thema Nahost [1][doch noch einig] werden – oder zumindest die Linke-Fraktion im Bundestag. Einstimmig hat sie am Dienstagabend ein Positionspapier beschlossen, das Vizefraktionschefin Nicole Gohlke und Lea Reisner, Sprecherin für internationale Beziehungen, vorgelegt haben. Das Papier enthält eine Reihe von Forderungen, die den deutschen Umgang mit Israels Siedlungspolitik im Westjordanland betreffen.

So fordert die Linke-Fraktion gezielte Sanktionen [2][gegen israelische Siedlungen] sowie Unternehmen, die sich an ihrem Bau und ihrer Instandhaltung beteiligen. Waren, die in diesen Siedlungen produziert werden, sollen vom europäischen Binnenmarkt ausgeschlossen werden. Auch mit israelischen Universitäten und Forschungseinrichtungen in den besetzten Gebieten soll es keinerlei Zusammenarbeit geben, und sie sollen von internationalen Forschungsprogrammen, EU-Förderungen und bilateralen Wissenschaftsabkommen ausgeschlossen werden. Das gilt insbesondere für die Ariel University, die sich in der gleichnamigen, tief im Westjordanland gelegenen Siedlung befindet und die namentlich genannt wird.

Bisher gibt es keine offizielle Kooperation zwischen deutschen Hochschulen und der Ariel University. Die Forderung betrifft aber auch deutsche Unternehmen, die in den besetzten Gebieten aktiv sind, auch über Umwege – etwa Heidelberg Materials. Die UN [3][werfen dem Unternehmen vor, an völkerrechtswidrigen Geschäften im Westjordanland zu verdienen]; der Konzern weist diesen Vorwurf zurück. Wenn es nach der Linken geht, sollen deutsche Unternehmen und Hochschulen künftig verpflichtet werden, ihre Aktivitäten in den besetzten Gebieten offenzulegen. Falls Firmen dort aktiv sind, sollten auch sie sanktioniert und von Vergaben durch den deutschen Staat und die Bundesländer ausgeschlossen werden.

Scharfe Kritik an Volker Beck

„Der Antrag ist auf meinen Wunsch erarbeitet worden“, betont [4][Bodo Ramelow], der in der Partei als Freund Israels bekannt ist und etwa den [5][Zionismusbeschluss seiner Partei in Niedersachsen] scharf kritisiert hatte. Als Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung habe er einst auch das Büro im Westjordanland betreut und sei über die Entwicklungen dort gut im Bilde, sagt er der taz. Ramelow ist zudem Mitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG). Deren Präsident, der Grünen-Politiker Volker Beck, hatte das vorab geleakte Papier in der Welt als „rhetorisch geschickten Dreh zur Delegitimierung des Staates Israel“ kritisiert.

Ramelow dagegen wirft Beck vor, „jede Distanz zu Netanjahu und seinen rechtsradikalen Ministern verloren“ zu haben. Israels Premier habe klargemacht, dass der Ausbau der Siedlungen dazu diene, einen palästinensischen Staat zu verhindern. „Wenn wir unser Bekenntnis zu einer Zweistaatenlösung ernst nehmen, dürfen wir nicht dazu schweigen, was dort passiert, denn es führt nur zu mehr Gewalt und Zerstörung“, so Ramelow.

„Die Linksfraktion unterstützt keine pauschalen oder undifferenzierten Boykottaufrufe als allgemeine politische Strategie“, stellt sie in ihrem Beschluss klar. Es gehe ihr vielmehr um konkrete Maßnahmen und Sanktionen gegen die völkerrechtswidrige Besetzung. Die Partei beruft sich dabei auf ein [6][Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) aus dem Jahr 2024], das die israelische Besetzung der seit 1967 besetzten palästinensischen Gebiete als unrechtmäßig einstuft und Staaten auffordert, daraus Konsequenzen zu ziehen.

Risiko der Komplizenschaft

Auch die Bundesregierung lehnt die israelische Besetzungs- und Siedlungspolitik im Westjordanland als völkerrechtswidrig ab. Zugleich will sie aber ihre [7][Zusammenarbeit mit Israel ausbauen]. „Dass Deutschland die Kooperation mit Israel insbesondere im Sicherheitsbereich ausweiten möchte, ist angesichts der aktuellen israelischen Politik ein fatales Zeichen, auch unabhängig von der Besetzung“, sagt Nicole Gohlke. „Dass es ein reales Risiko gibt, durch diese Zusammenarbeit auch die illegale Besetzung weiter zu stützen, macht diese Entscheidungen nur noch weniger akzeptabel.“

25 Mar 2026

LINKS

[1] /Streit-ueber-Israel-in-der-Linkspartei/!6164762

[2] /Israels-genehmigt-illegale-Siedlungen/!6140678

[3] /Heidelberg-Materials/!6122645

[4] /Bodo-Ramelow-ueber-Bundestagswahlkampf/!6059522

[5] /Andreas-Buettner-tritt-aus-der-Linken-aus/!6163152

[6] /Gutachten-zum-Westjordanland/!6024766

[7] /Eine-bessere-PR-Botschafterin-als-Julia-Kloeckner-kann-sich-Netanjahu-nicht-wuenschen/!6153998

AUTOREN

Daniel Bax

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