taz.de -- Deutsche Israelpolitik: Die Truppen der Staatsräson

Hierzulande hat sich ein autoritärer Anti-Antisemitismus etabliert. Nur bekämpfen seine Anhänger nicht Antisemitismus, sondern das Völkerrecht.

Bild: Die Israelische Flagge wird als Solidaritätsbekundung auf das Brandenburger Tor in Berlin projiziert, am 7. Oktober 2023

Vor der Konferenz der [1][Deutschen Arbeitsgemeinschaft Vorderer Orient (DAVO)] an der Universität Erlangen im September hatte ich erstmals Kontakt mit einem Antisemitismusbeauftragten. Im Rahmen des üblichen Begutachtungsprozesses wurde unser Panel ins Programm aufgenommen, doch die geplante Auseinandersetzung mit der Frage, was es bedeutet, in Zeiten genozidaler Politik Nahostforschung zu betreiben, stieß auf politischen Widerstand.

Per E-Mail forderte der Antisemitismusbeauftragte uns auf, den Begriff „Genozid“ nicht zu verwenden und den Vortragstitel anzupassen. Durch den wenig subtilen Hinweis, er habe den bayerischen Oberstaatsanwalt informiert, drohte er implizit mit juristischen Folgen. Dank eines Ko-Organisators erfuhren wir, dass unser Panel nicht für justiziabel gehalten wurde und stattfinden konnte.

Dennoch waren die Folgen gravierend: Eine Wissenschaftlerin sagte ab, andere schlossen Rechtsschutzversicherungen ab. Der Vorfall zeigt, dass grundgesetzlich garantierte Rechte nicht selbstverständlich gewahrt werden und ihre Durchsetzung gegenüber den Truppen der Staatsräson professionelle Hilfe erfordert. Während es eine meiner ersten Erfahrungen mit versuchter Zensur war, zeigt die [2][Vielzahl ähnlicher Fälle] das [3][strukturelle Problem].

Die Staatsräson, laut der Israels Sicherheit für Deutschland nicht verhandelbar ist, dient nicht der Bekämpfung von Antisemitismus, sondern der institutionellen Verankerung deutscher Unterstützung eines [4][Genozids in Gaza], der [5][Normalisierung von antiarabischem Rassismus] und der Diffamierung von Forscher:innen, die solidarisch mit Palästina sind. Politische Akteure wie die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) und Antisemitismusbeauftragte mobilisieren sie gegen eine [6][angebliche Allianz aus politischem Islam und radikaler Linker].

In einem liberalen Rechtsstaat sollte es [7][keinen Raum für eine jenseits der Verfassung stehende Maxime des Staates] geben – schon gar nicht zugunsten eines anderen Staates. Gerade weil die Staatsräson keinerlei grundgesetzliche Verankerung hat, wird sie von autoritär agierenden Akteuren verteidigt – den Truppen der Staatsräson. Warum halten Politiker:innen und Parteien trotz des Widerspruchs zum im Völkerrecht und Grundgesetz verankerten Verbot von Völkermord so penetrant an ihr fest?

Autoritärer Anti-Antisemitismus

Über die Jahre haben die Truppen der Staatsräson ganze Arbeit geleistet. So entstand ein autoritär agierender, sich selbst bestätigender Kosmos des deutschen Anti-Antisemitismus. Durch Missachtung internationaler Rechtsprechung, Diffamierung von Solidarität mit Palästina als [8][antisemitisch] und Angriffe auf die Wissenschaftsfreiheit ist es ihnen gelungen, nicht Israels fortlaufende Ermordung von [9][mindestens 100.000] Palästinenser:innen und deutsche Komplizenschaft zu skandalisieren, sondern Widerstand dagegen.

Während [10][nur 10 Prozent der Bevölkerung uneingeschränkt hinter der] Staatsräson stehen und eine [11][Mehrheit Sanktionen gegen Israel befürwortet] und auch [12][internationales Recht solche fordert], verhindern die Truppen der Staatsräson jegliche Umsetzung, kündigen die [13][rechtswidrige Missachtung eines Haftbefehls durch den internationalen Strafgerichtshof] an und [14][kriminalisieren legitime Boykottforderungen] gegen eine Regierung, die das Völkerrecht bricht.

Die Achtung des internationalen Rechts sowie Wissenschafts- und Versammlungsfreiheit sind der Kollateralschaden der Staatsräson. Der Civicus Monitor stufte politische Freiheiten in Deutschland Ende 2023 auf [15][„reduziert“], kürzlich auf [16][„eingeschränkt“] herab. Einen weiteren Tiefpunkt markierte der Verfassungsschutzbericht 2024, in dem die Gruppe Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost wegen ihrer Unterstützung der gewaltfreien BDS-Bewegung als [17][gesichert extremistisch] eingestuft wurde. Je mehr sich der autoritäre Anti-Antisemitismus Bahn bricht, desto klarer wird: Unsere Regierung hat sich für die Staatsräson und gegen Grundgesetz und Völkerrecht entschieden. Die Frage ist, ob wir uns als Gesellschaft weiterhin dieser Entscheidung anschließen.

Die Staatsräson ermöglicht die [18][Externalisierung eines prävalenten deutschen Antisemitismus auf Araber:innen und Palästina-Solidaritätsbewegung]. Zentral hierfür ist die Durchsetzung der hochumstrittenen IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus, [19][unter anderem an Hochschulen]. Diese ermöglicht die [20][Verleumdung von Juden und Jüdinnen, die Kritik an Israel üben], während Deutschland [21][zum Opfer von „israelbezogenem Antisemitismus“ mutiert].

Das Interesse hinter der Staatsräson

Der Fokus auf angeblich „[22][importierten Antisemitismus“] – obwohl der [23][Großteil aller antisemitischen Gewalttaten von rechts] kommt – ist instrumentell für den politischen Rechtsruck. Deutsche Rechte können sich aufgrund ihrer Unterstützung Israels trotz der offen zu Tage tretenden [24][faschistischen Präferenzen] als [25][vermeintlich moderat] präsentieren. Denn wer Israel unterstützt, kann laut jahrzehntelang antrainiertem Dogma nicht extremistisch sein.

Genozid und Staatsräson schaffen auch neue Einnahmequellen. Deutschland ist [26][zweitwichtigster Waffenlieferant Israels] und [27][zunehmend abhängig von israelischer Militärtechnologie]. Auch die Forschungslandschaft wird entlang der Staatsräson umstrukturiert, etwa durch staatlich geförderte Projekte gegen „israelbezogenen Antisemitismus“, bei denen [28][wissenschaftliche Qualitätsstandards bewusst umgangen und rassistische Vorannahmen reproduziert] werden.

Während Politiker:innen und Hochschulen sich gegenüber den USA [29][als Hort der Wissenschaftsfreiheit inszenieren], vergessen wir häufig, dass diese in Deutschland nur selektiv geachtet und [30][internationales Recht schon lange offen untergraben] wird. Antisemitismus lässt sich nicht durch Beauftragte und die Institutionalisierung problematischer Definitionen bekämpfen. In Deutschland unterminieren die Truppen der Staatsräson Grundrechte und sind instrumentell für einen gefährlichen Rechtsruck. In Palästina normalisieren sie einen Genozid. Wenn uns an Wissenschaftsfreiheit und internationalem Recht etwas liegt – beileibe keine linksradikalen Kampfbegriffe –, ist die Staatsräson kein Mittel zum Zweck, sondern eine Hürde, die es zu überwinden gilt.

20 Jan 2026