taz.de -- Deutliche Worte der EU-Kommission: „Es wird niemals einen Grexit geben“

Griechenland geht das Geld aus. Doch Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker schließt einen Austritt Griechenlands kategorisch aus.

Bild: Läuft Griechenland tatsächlich die Zeit davon?

BERLIN dpa | Die EU-Kommission hat abermals einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone kategorisch ausgeschlossen. „Die Europäische Kommission vertritt die Auffassung: Es wird niemals einen Grexit geben“, sagte der Präsident der Brüsseler Behörde, Jean-Claude Juncker, der Zeitung Welt am Sonntag.

„Niemand unter den politisch Verantwortlichen in Europa arbeitet an einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Das Land ist und bleibt Mitglied der Währungsunion.“ Ein Ausstieg Athens aus der Eurozone würde nach Junckers Einschätzung zu einem nicht zu reparierenden Ansehensverlust der gesamten EU in der Welt führen.

Juncker appellierte aber auch an die Europäer, die dramatische Lage im Krisenland anzuerkennen. Ein Viertel der Griechen bekomme keine Sozialleistungen mehr, und die Arbeitslosigkeit sei in die Höhe geschossen. „Wir müssen aufpassen, dass sich die Verhältnisse in Griechenland nicht noch verschlimmern“, sagte der Luxemburger. „Was mich besorgt ist, dass noch nicht alle in der Europäischen Union den Ernst der Lage in Griechenland verstanden haben.“

Die Euro-Finanzminister werden am Montag über die Lage beraten - knapp zwei Wochen nach dem grünen Licht für eine Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland beraten. Das Land wird seit 2010 mit internationalen Hilfskrediten in dreistelliger Milliardenhöhe über Wasser gehalten. Mit der Verlängerung des Programms um vier Monate bis Ende Juni erhält Athen die Chance auf weitere Hilfskredite, die allerdings noch nicht in den nächsten Wochen fließen dürften.

Kurzfristige Anleihen

Damit steuert die Regierung auf einen akuten Engpass zu: Insgesamt muss Athen im März Verpflichtungen im Umfang von gut 6,85 Milliarden Euro erfüllen. In den kommenden Wochen will Athen die drohende Finanzierungslücke mit kurzfristigen Anleihen überbrücken, wie Ministerpräsident Alexis Tsipras im Nachrichtenmagazin Spiegel ankündigte.

Griechenland fordert EU-interne Entschädigungen für die Einnahmeausfälle, die durch Sanktionen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt verursacht werden. Die Strafmaßnahmen gegen Russland führten vor allem in der Agrarwirtschaft seines Landes zu großen Verlusten, sagte Außenminister Nikos Kotzias am Samstag in einem Interview von ARD und ZDF. „Die müssen ersetzt werden innerhalb der EU. Das hat nichts mit Finanzhilfe zu tun.“

Griechenlands Sonderbotschafter Jorgo Chatzimarkakis forderte als Wiedergutmachung für Nazi-Verbrechen deutsche Milliarden für eine griechische Aufbaubank. Die Frage der Entschädigung sei „von den Vertretern der jeweiligen Bundesregierungen nach 1949 sehr geschickt unter den Teppich gekehrt worden“, sagte der frühere FDP-Politiker der Rheinischen Post am Samstag. Die Bundesregierung hat jedoch schon wiederholt betont, sie sehe keinen Grund für neue Forderungen Griechenlands aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs. Während der fast vierjährigen Besatzung hatte die deutsche Wehrmacht Dutzende Massaker in Griechenland verübt.

7 Mar 2015

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