taz.de -- Bürgergeld: Neue Schikanen für die Ärmsten
Das Kabinett hat eine Bürgergeldreform mit Verschärfungen beschlossen. Von den Sanktionen sind vor allem Kinder betroffen.
Bild: Neue Grundsicherung: Fast jede dritte Sanktion betrifft ein Kind
Das Bürgergeld ist bald Geschichte. Und es geht um weit mehr als nur um eine Namensänderung. Mit der neuen Grundsicherung verfolgt die Bundesregierung die Vorstellung eines hart strafenden Staates. Die Reform umfasst verschiedene Maßnahmen, der Kern sind härtere und schneller greifende Sanktionen – bei Arbeitsverweigerung und Meldeversäumnissen. Unter bestimmten Voraussetzungen soll Menschen alles genommen werden können. Wer mehrfach nicht erreichbar ist, dem wird der Regelsatz komplett gestrichen, im letzten Schritt auch die Wohnkosten. Höchststrafe Obdachlosigkeit. Ob das wirklich verfassungskonform ist, werden Gerichte entscheiden müssen.
Unabhängig davon ist diese Reform ein Musterbeispiel dafür, wie mit Populismus Politik gemacht wird. Schon im Wahlkampf hat die Union beharrlich Stimmung gegen das Bürgergeld gemacht und suggeriert, dass sich durch eine Reform Milliardenbeträge einsparen ließen. Das war damals falsch – und ist es auch heute. Die neue Grundsicherung wird weder den Staatshaushalt sanieren noch die Wirtschaft retten.
Zwar stimmt es, dass Sanktionen Menschen schneller dazu bewegen können, eine Arbeit aufzunehmen, aber ein hartes Sanktionsregime geht auch auf Kosten der Beschäftigungsqualität. Langfristig, so argumentieren Expert:innen, wirken Qualifizierung und begleitende Sprachkurse besser. Menschen also erneut in schlecht bezahlte und oft saisonale Jobs zu zwingen, anstatt auf Weiterbildung zu setzen, ist ein politischer Rückschritt – und spielt bewusst mit Abstiegsängsten, die weit in die Mittelschicht reichen.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat zwar mehrfach betont, dass Menschen mit psychischen Erkrankungen besonders berücksichtigt werden sollen. Doch das Gesetz wird diesem Anspruch nicht gerecht. Nicht jede Erkrankung ist diagnostiziert. Menschen, die ihre Post nicht mehr öffnen, brauchen Hilfe, keine Sanktionen. Richtig wäre, in solchen Fällen Hilfe zu etablieren und das nicht dem Ermessensspielraum einzelner Jobcentermitarbeiter:innen zu überlassen.
Erschreckend ist zudem: [1][Fast jede dritte Sanktion betrifft ein Kind.] Zwar werden offiziell nur die Regelsätze der Eltern gekürzt, Kinder werden aber indirekt für das Verhalten der Eltern mit bestraft. Die Bundesregierung beweist mit dieser Reform, wie wichtig ihr die Bekämpfung von Kinderarmut ist: absolut gar nicht. Die Reform ist deshalb auch ein düsterer Ausblick auf das kommende Jahr: Der Abbau des Sozialstaates hat begonnen. Der Streit ums Bürgergeld und die Rente waren nur der Anfang.
17 Dec 2025
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AUTOREN
Jasmin Kalarickal
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