taz.de -- Brandenburgs Koalitionsvertrag steht: SPD, CDU und Grüne einigen sich
Von der Zukunft der Lausitz bis hin zu Investitionen in den Nahverkehr – die drei Parteien hatten in den letzten Wochen vieles zu klären. Nun steht die Kenia-Koalition.
Bild: Dietmar Woidke (SPD), Ursula Nonnemacher (Grüne) und Michael Stübgen (CDU)
Potsdamdpa | Brandenburg soll künftig von einer rot-schwarz-grünen Koalition regiert werden. Knapp acht Wochen [1][nach der Landtagswahl] habe sich die Verhandlungsrunde von SPD, CDU und Grünen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, erklärte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Donnerstag in Potsdam.
Die Details der Abmachung sollten am Freitag bekannt gegeben werden. Über die Annahme des Koalitionsvertrags müssen noch die Mitglieder von CDU und Grünen in einer Mitgliederbefragung und bei der SPD die Delegierten auf einem Sonderparteitag entscheiden. Die Wiederwahl von Woidke als Ministerpräsident wäre dann Ende November möglich.
In den Koalitionsverhandlungen hatten sich die drei Parteien darauf geeinigt, dass es in der Lausitz keine neuen Tagebaue mehr geben solle. Die Koalitionsrunde beschloss Investitionen in die Bildung, die Gesundheitsversorgung und den Klimaschutz. Außerdem sollen mehr Lehrer, Polizisten, Richter und Staatsanwälte eingestellt werden. Insgesamt will die neue Landesregierung für ihre geplanten Vorhaben etwa 600 Millionen Euro mehr an Investitionen ausgeben, als es die mittelfristige Finanzplanung vorgesehen hatte.
Zudem wollen die Koalitionäre einen neuen Kredit in Höhe von einer Milliarde Euro aufnehmen. Damit sollen in den kommenden zehn Jahren zusätzliche Investitionen in den Nahverkehr, den Neubau von Schulen und Kitas, den Wohnungsbau, das Gesundheitswesen, die Digitalisierung und den Klimaschutz finanziert werden. Das Geld solle allen Regionen des Landes zugute kommen, hatten die Verhandlungsführer der drei Parteien erklärt. Erste konkrete Projekte sollen aber erst im Februar kommenden Jahres benannt werden.
24 Oct 2019
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