taz.de -- Binnenmarkt
Geld für Moore und für Unternehmen: EU-Kommission genehmigt und erleichtert Beihilfen für Moore
Deutschland darf Landbesitzende mit insgesamt 1,3 Milliarden Euro unterstützen, wenn diese Moore wieder vernässen. Weitere Lockerungen sind geplant.
„Made in Europe“-Vorgaben: Zu halbherzig
Sehr entschlossen wirkt die Entscheidung der EU-Kommission nicht gerade. Statt allgemeiner EU-Präferenz sind nach Branchen gestaffelte Quoten geplant.
Souveränität der EU: Danke für nichts, Friedrich!
Merz wehrt sich gegen eine „Buy-European“-Strategie, die den EU-Binnenmarkt stärken würde. Lieber sollen wir billiger arbeiten – für den Weltmarkt.
Vor dem EU-Sondergipfel: Der „Grönland-Moment“ soll helfen
Vor dem Sondergipfel ist es das gemeinsame Ziel, die EU wettbewerbsfähig zu machen. Wie das gelingen soll, darüber sind sich Macron, Merz und Draghi jedoch uneinig.
Verhandlungen zwischen Bern und Brüssel: EU gibt der Schweiz neue Chance
Nach drei Jahren verhandeln Bern und Brüssel erneut über ihre komplizierte Beziehung. Schweizer EU-Gegner:innen sprechen von „Unterwerfungsvertrag“.
Nachruf auf Jacques Delors: Rechten zu links, Linken zu rechts
Als Kommissionspräsident legte Jacques Delors die Grundsteine der heutigen EU – erst als Mitterands Verstaatlicher, dann als Kohls Liebling in Brüssel.
Deutscher Beitrag zum EU-Haushalt: Spitzenzahler Deutschland
Berlins Finanzierungsbeitrag zum EU-Haushalt ist 2021 auf einen neuen Rekordwert gestiegen. Auf der Habenseite: die Vorteile durch den Binnenmarkt.
Gesetzespaket für den Krisenfall: EU will Retterin in der Not werden
Die EU-Kommission plant eine Gesetzgebung, die ihr in Notfällen mehr Kompetenzen gibt. Das soll den Binnenmarkt absichern.
Geplatzter Vertrag von EU und Schweiz: Déjà-vu namens Schweixit
Die Schweiz beendet Verhandlungen mit der EU, vorgeblich weil die sich beim Binnenmarkt unnachgiebig zeigt. Das weckt Erinnerungen.
Rahmenvertrag EU-Schweiz: Singapur in den Alpen
Die Schweiz verhandelt nicht mehr mit der EU über ein Rahmenabkommen. Das freut vor allem Rechte. Einige haben dafür viel Geld investiert.
Verhandlungen um Brexit-Deal: Es geht um Europas Errungenschaften
Ein guter Brexit-Deal wird täglich unwahrscheinlicher. Doch ein Abkommen darf nicht auf Kosten von Umwelt- und Sozialstandards gehen.
Replik auf EU-Reformvorstoß: CDU-Vorsitzende antwortet Macron
Annegret Kramp-Karrenbauer widerspricht zentralen Reformvorschlägen des französischen Präsidenten. In der Flüchtlingspolitik sind sie sich allerdings einig.
Irland vor EU-Brexit-Gipfel: Irische Regierung vor dem Scheitern
Ministerpräsident Varadkar ist auf die Partei Fianna Fail angewiesen. Die will jetzt ein Misstrauensvotum gegen seine Stellvertreterin aussprechen.
Schlechtere Fischstäbchen in Osteuropa?: Die Zwei-Esser-Gesellschaft Europas
Die Visegrad-Staaten wollen es nicht mehr hinnehmen, dass Lebensmittelprodukte derselben Hersteller sich so eklatant von denen im Rest der EU unterscheiden.
Banken vor dem Brexit: Verlagerung von Jobs möglich
Mehrere Geldhäuser sorgen sich um ihre Geschäfte in London. Eine Option für sie ist, Arbeitsplätze aus Großbritannien abzuziehen.
12-Punkte-Plan für den Brexit: Freiheit für Waren, nicht für Menschen
Großbritannien will raus aus dem Binnenmarkt und der Zollunion und dafür ein Freihandelsabkommen. Was bedeutet das?
Britische Forderungen nach EU-Austritt: Flop für Johnson
Trotz Brexit meint der britische Außenminister Johnson, dass London weiter Freihandel mit der EU betreiben kann. Eurogruppenchef Dijsselbloem verneint dies.
Konzessionen bei Trinkwasserversorgung: Zustimmung zu EU-Plänen
Dass die EU-Kommission die Trinkwasserversorgung doch keinem Privatisierungsdruck aussetzen will, freut in Deutschland Regierung wie Opposition.
EU-Binnenmarkt-Kommissar Barnier: „Wasser ist ein öffentliches Gut“
Michel Barnier im Gespärch über Wasserversorgung, Banker-Boni, Finanzmärkte und die angebliche Übermacht Deutschlands in Europa.
EU-Richtlinie zu Lohndumping: Arbeitnehmerschutz ist zweitrangig
Das Ziel der Entsenderichtlinie ist es, Lohndumping in der EU zu verhindern. Mit wenig Erfolg. Eine neue Fassung soll Abhilfe schaffen, bewirkt aber das Gegenteil.