taz.de -- Berliner Wohnungsbau contra Naturschutz: Schneller bauen, weniger schützen?

Umweltverband Nabu befürchtet „Anschlag auf die Stadtnatur“ durch das Schneller-Bauen-Gesetz. Er kritisiert Bausenator Christian Gaebler (SPD) hart.

Bild: Das Schneller-Bauen-Gesetz soll dazu beitragen, dass in Berlin zügig mehr Kräne für mehr Wohnungsbau zu sehen sind

Berlintaz | Führt das von der schwarz-roten Koalition geplante Schneller-Bauen-Gesetz zu weniger Artenschutz und massiver Schwächung beim Naturschutzrecht? Das befürchtet der Landesverband des Naturschutzbunds Deutschland (Nabu). Dem widerspricht Bausenator Christian Gaebler (SPD). „Es ist falsch, wenn der Nabu sagt, wir würden gegen Bundesrecht verstoßen“, äußerte sich der Senator vor Journalisten.

Hintergrund des Streits ist, dass CDU und SPD [1][in ihrem Koalitionsvertrag vor elf Monaten vereinbart haben], den weithin gewünschten Wohnungsbau in Berlin zu beschleunigen. Im Koalitionsvertrag heißt es über das angestrebte Gesetz: „Dabei sollen für einen befristeten Zeitraum u. a. Regelungen zu verkürzten Fristen, schnelleren Verfahren, engerer Abstimmung und Verzahnung mit dem Baunebenrecht (z. B. Denkmalschutz, Natur- und Artenschutz, Abstimmung zwischen den Behörden, parallele Verfahrensschritte) sowie Flächenprüfungen in den Bezirken beschlossen werden“.

Nach [2][gegenwärtiger Planung des Senats] soll das Abgeordnetenhaus dieses Schneller-Bauen-Gesetz im Herbst beschließen. Gaebler sprach in der Pressekonferenz von einem „überragenden öffentlichen Interesse an Wohnungsbau und sozialer Infrastruktur“. Angesichts dessen sei wie so oft eine Abwägung von Zielen nötig. Das soll zusammen mit der von Manja Schreiner (CDU) geführten Senatsverwaltung für Umwelt geschehen.

Dem Nabu liegt nun nach eigenen Angaben ein interner Entwurf der Wohnungsbauleitstelle in Gaeblers Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vor, der 2013 eingerichteten zentralen Anlaufstelle für Wohnungsneubau. Dieser Entwurf soll vorsehen, das Mitspracherecht von Verbänden wie dem Nabu einzuschränken. „Außerdem will Gaebler geschützte Biotope wie Feuchtwiesen, Magerrasen, Feldhecken sowie naturnahe Eichenmischwälder wie in der Wuhlheide aus dem Naturschutzgesetz streichen, so dass sie ohne Genehmigung zerstört werden könnten“, kritisiert der Nabu [3][in einem auf seiner Internetseite veröffentlichten Text].

„Überlegungen müssen erlaubt sein“

Dort ist auch zu lesen, Gaeblers Vorhaben sei „ein Anschlag auf die Berliner Stadtnatur“. Er bleibe „stellenweise sogar hinter dem Bundesrecht zurück und würde sogar die Bebauung von Flächen erlauben, die bislang nach dem Bundesnaturschutzgesetz gesichert sind“.

Dazu sagt Gaebler: „Wir können ja gar nicht gegen Bundes- und EU-Recht agieren.“ Ihm geht es nach eigenen Worten um Folgendes: zu schauen, wo das Land Berlin per Landesgesetz bisher über solche Vorgaben hinausgeht und wie sich das unter Umständen wieder zurück führen ließe um schneller bauen zu können. „Solche Überlegungen müssen erlaubt sein.“

Er habe teilweise die Erfahrung gemacht, „dass der Artenschutz missbraucht wird, um zu verzögern“, sagte Gaebler, der von 2011 bis 2016 Staatssekretär für Umwelt war. Nach seiner Darstellung würden Verbände bislang oft mehrfach beteiligt, würden danach aber doch klagen.

Vom Nabu hingegen heißt es: „Gaebler wirft leichtfertig den Biotop- und Artenschutz über Bord.“ Seiner Argumentation pro Beschleunigung folgt man nicht: „Dass der Wohnungsneubau stockt, liegt gar nicht am Naturschutz, sondern an hohen Baukosten und Zinsen, Fachkräftemangel und anderen Problemen.“

Laut Gaebler gab es von der Bauwirtschaft Vorschläge, an welchen Punkten sich beschleunigen lassen könnte. In der Pressekonferenz wies er nach einer entsprechenden Frage des RBB aber die Vorstellung zurück, das Schneller-Bauen-Gesetz würde von Lobbyisten der Bauwirtschaft formuliert: „Den Gesetzentwurf schreiben wir bei uns im Haus.“

20 Mar 2024

LINKS

[1] file:///home/redakteurin/Desktop/koalitionsvertrag_2023-2026_-1.pdf

[2] https://www.berlin.de/aktuelles/8722473-958090-schneller-bauen-gesetz-soll-wohnungsbau-.html

[3] https://berlin.nabu.de/news/2024/34718.html

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Stefan Alberti

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