taz.de -- Berliner Flüchtlingspolitik: Abschieben und drangsalieren

Iris Spranger ist „Abschiebeministerin 2024“. Derweil stimmt Bürgermeister Wegner ohne Einigkeit im Senat für eine Bezahlkarte für Geflüchete.

Bild: Einig gegen Geflüchtete: Kai Wegner und Iris Spranger

Berlintaz | Innensenatorin Iris Spranger (SPD) ist zur „Abschiebeministerin 2024“ gekürt worden. Laut Jibran Khalil, Koordinator des Zusammenschlusses „Jugendliche ohne Grenzen“, habe sie sich den Negativpreis verdient, weil Berlin im vergangenen Jahr 50 Prozent mehr Menschen abgeschoben hat als noch im Jahr davor. 1.370 Menschen mussten Berlin 2023 erzwungenermaßen verlassen – nach 897 Abschiebungen im Jahr 2022.

Doch nicht nur das: Im Gespräch mit der taz betont Khalil, dass es noch eine Reihe weiterer Gründe gab, die dazu führten, dass sich Spranger mit 58 Prozent der Stimmen deutlich gegen den Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU, 26%), den Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU, 9%) und den Sächsischen Innenminister Armin Schuster (CDU, 7%) durchsetzte. So treffen die Abschiebungen besonders „Menschen mit Diskriminierungserfahrungen wie Sinti:zze und Rom:nja“, so Khalil. Fast 700 Menschen wurden allein nach Moldau abgeschoben, darunter sind vor allem Angehörige der Minderheit.

Khalil kritisierte zudem die „katastrophalen Bedingungen in Unterkünften“, etwa in Tegel sowie den Umstand, „dass viele [1][geflüchtete Kinder in Berlin keine Schulplätze haben]“. Hinzu kommt, dass sich Spranger für Abschiebungen verurteilter Straftäter und islamistischer „Gefährder“ nach Syrien und Afghanistan einsetzte. „Wenn jemand verurteilt wird, muss er in Deutschland seine Strafe absitzen“, so Khalil, in den Herkunftsländern könnte es dagegen passieren, dass entweder keine Strafe verbüßt werden müsse oder eine unmenschliche Behandlung drohe.

Trotzdem hatten sich die Innenminister:innen darauf geeinigt. In der Debatte ist zudem die Aufhebung des subsidären Schutzes für Geflüchtete aus Afghanistan und [2][Syrien], um auch regulär wieder dorthin abschieben zu können.

Die Preisverleihung in Abwesenheit der Innensenatorin fand am Freitag im Rahmen einer Gala in Potsdam im Anschluss an einer dreitägige Konferenz von „Jugendliche ohne Grenzen“ statt. Seit Jahren veranstaltet die bundesweit agierende Organisation zusammen mit jungen Flüchtlingen parallel zu den Konferenzen der Innenminister:innen Gegenveranstaltungen mit Workshops und Protesten.

300 Menschen hatten sich am Donnerstag an einer antirassistischen Demonstration in Potsdam beteiligt, zu der auch Pro Asyl und der Flüchtlingsrat Brandenburg aufgerufen hatten. Gemeinsam hatten sie auch die Brandenburger Flüchtlingspolitik kritisiert. Demnach habe sich bei der Unterbringung seit 10 Jahren nichts verbessert, es mangele an Personal in den Behörden und an Wohnraum.

Senats-Streit um Bezahlkarte

Auf der Konferenz der Ministerpräsident:innen, die ebenfalls in Potsdam stattfand, wurde die [3][Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge] beschlossen, die nur noch 50 Euro in bar ausgezahlt bekommen sollen. Während Thüringen und Bremen Bedenken dagegen angemeldet hatten, gab es von Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) keinen Widerspruch.

Eine Einigung im Senat gibt es für das Vorgehen nicht. Im Gegenteil: Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) erneuerte nach dem Beschluss ihren Widerstand gegen die Pläne. Sie verfolge die „unsägliche Debatte“ um die Bargeldhöhe mit Sorge, so Kiziltepe. Geflüchteten in Berlin müssten „das Geld, das ihnen zusteht, zu 100 Prozent selbstbestimmt und ohne Reglementierung verwenden können“, so die Senatorin.

Jian Omar, Sprecher für Migrationspolitik der Grünen kritisierte: Mit Wegners Zustimmung mache der Senat „eine Rolle rückwärts in die gescheiterte Integrationspolitik der 90er“. Damals hätten „Bezahlkarten und Gutscheine für Geflüchtete kriminelle Strukturen begünstigt, die Geflüchteten ausbeuteten und ihre Guthaben billiger abkauften“.

Die Linke-Abgeordnete Elif Eralp sprach von „sinnlosem Populismus“, der nur der AfD helfe. Es sei bewiesen, dass Bargeldauszahlungen keinen „Pull-Faktor“ für Migration seien. Sie plädierte stattdessen für ein kostenloses Basiskonto: „Das spart Berlin nicht nur erhebliche Personal- und Sachkosten, sondern sichert, dass Geflüchtete wie alle anderen Menschen auch frei über die ihnen zustehenden Leistungen verfügen können und ihre Menschenwürde gewahrt wird.“

23 Jun 2024

LINKS

[1] /Beschulung-in-Fluechtlingslagern/!6001011

[2] /Abschiebungen-nach-Syrien/!6014855

[3] /Bund-Laender-Beratungen-zu-Migration/!6018700

AUTOREN

Erik Peter

TAGS

Migration

Syrische Flüchtlinge

Flüchtlinge

Innensenatorin Iris Spranger

Schwerpunkt Flucht

ARTIKEL ZUM THEMA

Schutzquote für Afghanen: Bloß nicht nach Brandenburg

Die Schutzquote für Afghanen ist bundesweit hoch – nur in Eisenhüttenstadt nicht. Warum, kann das Bundesamt für Migration nicht wirklich erklären.

Deutschlands Migrationspolitik: Einmal mit Profis

Die Regierung verschärft ihre Asylpolitik immer weiter und die Zustimmung für die AfD steigt. Leute, das ist doch keine gute Strategie.

Bezahlkarte für Geflüchtete: Koalition steht vor Konflikt

Mit seiner Zustimmung zur 50-Euro-Bargeldgrenze übergeht Berlins Regierender Bürgermeister (CDU) einen Senatsbeschluss. SPD kritisiert den Alleingang.

Bund-Länder-Beratungen zu Migration: Prüfen, immer weiter prüfen

Kanzler Scholz will Asylverfahren im Ausland weiter ausloten. Die Länder einigen sich, Bargeldabhebungen für Geflüchtete auf 50 Euro zu begrenzen.

Migrationspolitik in Deutschland: Eine Verschärfung jagt die nächste

Donnerstag und Freitag treffen sich die Mi­nis­ter­prä­si­den­t*in­nen und In­nen­mi­nis­te­r*in­nen. Das Thema Migration bestimmt dabei die Agenda.

Abschiebungen Schutzbedürftiger: Rücksichtslos abgeschoben

Eine psychisch erkrankte Frau und ihr belastetes Kind wurden abgeschoben. Nun werden Forderungen laut, Abschiebungen Schutzbedürftiger auszusetzen.