taz.de -- Berlin gibt Russland Schuld: Unfreundliche Grüße nach Moskau

EU und Nato sichern Deutschland ihre Solidarität zu. Auf das Mantra der Einigkeit sollen nun schnell neue und scharfe Sanktionen folgen.

Bild: Nato-Generalsekretär Mark Rutte und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gaben eine gemeinsame Erklärung ab

Sie bemühten sich sichtlich, den Eindruck zu vermeiden, es handle sich um eine Kriegserklärung an Russland: Nato-Generalsekretär Mark Rutte und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kamen beide am Mittwoch in Brüssel zusammen. Ihr Top-Thema: [1][die Drohnenattacke am Flughafen Leipzig/Halle] und die Ansage der Bundesregierung, dass russische Dienste für den Vorfall zur Verantwortung zu ziehen sind.

Beide sagten Deutschland ihre volle Solidarität zu und sprachen von einer neuen Eskalation seitens Russlands. Eine Attacke, ausgeführt von russischen Agenten mit militärischem Material, die Nato-Territorium ins Visier nahm, markiere eine weitere Stufe russischer Aggression. „Wäre der Anschlag geglückt, hätte er tödlich enden können“, sagte von der Leyen.

Von der Leyen ordnete den Vorfall in Leipzig in eine Reihe ähnlicher Ereignisse in Europa ein: etwa Drohnen, die [2][in den Luftraum Estlands] eindringen, oder Einschläge in Rumänien und Polen. Rutte erinnerte an brennende Munitionsfabriken. All das seien Sabotageakte und Angriffe auf kritische Infrastruktur in Staaten, die die Ukraine militärisch, politisch und humanitär unterstützen. Kritische Infrastruktur sei zum vordersten Ziel russischer Attacken geworden. „Das ist das neue Normal“, kommentierte die EU-Kommissionspräsidentin die Vorfälle.

Beide erinnerten an ihr letztes Treffen vor der Sommerpause beim Nato-Gipfel in Ankara. Schon dort sei die Geschlossenheit des Bündnisses spürbar gewesen. „Wir sind vereint. Wir werden den Druck aufrechterhalten.“

Vor allem Visabestimmungen unklar

Doch was heißt das konkret? Da sind zunächst die diplomatischen Reaktionen, die die Bundesregierung am Dienstag angekündigt hatte: Der russische Botschafter wurde einbestellt, das Russische Haus soll geschlossen werden, ebenso das Generalkonsulat in Bonn.

Zu den von Außenminister Johann Wadephul ebenfalls angekündigten Verschärfungen der Visaregeln für Russinnen und Russen sind allerdings viele Fragen noch offen. Wer genau betroffen sein wird, ob bereits ausgestellte Visa zurückgenommen werden und wie mit politisch Verfolgten umzugehen ist, die nach Deutschland geflohen sind, bleibt unklar.

Denkbar ist, dass russische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger keine Touristenvisa mehr erhalten. CDU-Abgeordnete forderten in den vergangenen Wochen EU-weite Regelungen und verwiesen darauf, dass sich derzeit Hunderttausende russische Touristinnen und Touristen in Europa aufhalten. Die meisten Russinnen und Russen in Deutschland sind jedoch mit anderen Visa hier. Schätzungen reichen von einigen Hunderttausend bis zu über einer Million.

Unterdessen arbeiten die Behörden mit Hochdruck daran, die Täter von Leipzig zu ermitteln. Medien berichteten am Mittwoch, zwei Verdächtige seien identifiziert: ein Lette und ein Belarusse mit russischem Pass.

Der Nato Artikel 4 soll nicht genutzt werden – bisher

Auf europäischer und Nato-Ebene informierte der deutsche Nato-Botschafter am Mittwoch seine Amtskollegen. Die Bundesregierung verzichtet bislang darauf, Artikel 4 des Nato-Vertrags zu aktivieren. Dieser würde Konsultationen ermöglichen, Abschreckungsmaßnahmen besser koordinieren und mehr militärische Übungen in strategisch wichtigen Regionen, etwa den baltischen Staaten, einleiten.

[3][CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter] sieht genau dies als möglichen nächsten Schritt. „Die Systematik der Angriffe richtet sich auch gegen die Nato und soll das Verteidigungsbündnis spalten und schwächen“, sagte er der taz.

Von der Leyen setzt auf die „Kraft des Binnenmarkts“ und will alle Schlupflöcher für Russland schließen, etwa durch weitere Sanktionen. Das will auch EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas vorantreiben. Bei einem Treffen der EU-Außenminister:innen in Irland am Mittwoch kündigte sie an, dass bereits Vorbereitungen liefen. Konkret sollen rund 1600 Personen und Unternehmen mit Verbindungen zum russischen militärisch-industriellen Komplex sanktioniert werden.

Sanktionen in Häppchen

Das 21. Sanktionspaket wurde vor der Sommerpause nach zähen Verhandlungen verabschiedet. Nun soll es schneller gehen. Vor allem baltische Staaten fordern, Sanktionen in kleineren, aber gezielten Schritten zu verhängen – präzise Nadelstiche gegen Russlands Wirtschaft und Rüstungsindustrie. Am Treffen nehmen auch Vertreter aus Großbritannien, Norwegen, Kanada, Island und der Ukraine teil.

Estlands Außenminister Margus Tsahkna erneuerte seine Forderung nach einem schengenweiten Einreiseverbot für ehemalige russische Kämpfer. „Diese Menschen mit Kampferfahrung können ein Sicherheitsrisiko darstellen und könnten russischen Diensten als Rekrutierungspool dienen, um etwa Sabotageakte umzusetzen.“

Auch neue Hilfen für die Ukraine stehen zur Debatte. Geprüft wird ein Antrag der Ukraine auf Geld für neue Flugabwehr. Die Zahlungsforderung hat einen Wert von mehreren Milliarden Euro und soll auch zur Investition in Patriot-Luftverteidigungssysteme dienen. Die Ukraine spricht von rund 300 Abfangraketen, die derzeit gebraucht werden. Die russische Armee greift derzeit verstärkt die Energieinfrastruktur der Ukraine an, was im bevorstehenden Winter gravierende Folgen haben könnte.

2 Sep 2026

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AUTOREN

Tanja Tricarico

Frederik Eikmanns

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