taz.de -- Beobachtung durch Verfassungsschutz: Junge Alternative Südwest im Visier
Weil die AfD-Jugendorganisation in Baden-Württemberg möglicherweise gegen die demokratische Grundordnung arbeitet, schaut der Verfassungsschutz genau hin.
Bild: Unter Beobachtung des Verfassungsschutzes: Die Junge Alternative
Stuttgartdpa | Die Jugendorganisation der AfD in Baden-Württemberg wird seit November 2018 vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Für die Junge Alternative (JA) Baden-Württemberg lägen tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor, teilte die Behörde in Stuttgart am Freitag mit. Zuvor berichteten Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten darüber.
Schriften, Äußerungen und Positionen von Funktionären und Gliederungen der Jugendorganisation seien nicht mit den wesentlichen Verfassungsgrundsätzen vereinbar – insbesondere mit den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, teilte der Verfassungsschutz mit. „Außerdem bestehen Bezüge der JA BW zu Rechtsextremisten, die auf gemeinsame verfassungsfeindliche politische Ziele hindeuten.“
Der Vorsitzende der JA in Baden-Württemberg, Moritz Brodbeck, hat als Reaktion auf die Beobachtung seinen Rücktritt angekündigt. Er und vier weitere Landesvorstandsmitglieder würden am kommenden Montag ihre Ämter niederlegen und aus der JA austreten, sagte Brodbeck am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.
Die Beobachtung sei die „bedauerliche, aber letztlich nur logische Konsequenz fortgesetzten Fehlverhaltens eines nennenswerten Teils der baden-württembergischen JA-Mitglieder“, sagte er. Jene Mitglieder hätten sich nicht zwischen der JA und der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung (IB) entscheiden können und so personelle Überschneidungen beider Organisationen geschaffen.
Neben ihm würden auch sein Stellvertreter, der Schatzmeister sowie zwei Beisitzer aus der Jugendorganisation austreten. Der AfD wollten sie aber verbunden bleiben.
In [1][Niedersachsen und Bremen] wurde die AfD-Nachwuchsorganisation bereits beobachtet. Die Junge Alternative hat den Landesverband Niedersachsen aber [2][aufgelöst].
16 Nov 2018
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[1] /Innenminister-kuendigt-Beobachtung-an/!5529860
[2] /Junge-Alternative-Niedersachsen-aufgeloest/!5547876
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