taz.de -- BND
Geheimdienstreform: Ein neues Zeitalter der Überwachung
Die Bundesregierung plant für BND und Verfassungsschutz neue Überwachungsmöglichkeiten. Selbst auf der Therapeuten-Couch sollen die Behörden mithören.
Bundestag diskutiert Sabotage: Mehr Sicherheit und die Sache mit den Grundrechten
Die größte Gefahr für hybride Angriffe gehe von Moskau aus, betonen Union und SPD und verteidigen ihre Reformpläne für die Nachrichtendienste.
Aserbaidschan-Affäre: Der Ex-BND-Chef und seine Connections
August Hanning ist wegen Spionageverdachts festgenommen worden. Er war gern gesehener Gast bei Staaten mit zweifelhafter Reputation.
Geheimdienstreform nach Spionageverdacht: Neue Kritik am geplanten Machtzuwachs
Der Spionageverdacht gegen einen Ex-BND-Chef nährt Zweifel an der geplanten Geheimdienstreform. Lobbycontrol fordert lebenslange Karenzzeit für Geheimdienstler.
Geheimnisverrat beim Geheimdienst: Ist die BND-Reform in guten Händen?
Dass Ex-BND-Chef August Hanning spioniert haben soll, ist eine Katastrophe. Schließlich soll der Geheimdienst gerade erst neue Befugnisse erhalten.
Papiere aus dem Geheimdienst angekauft: Ex-BND-Chef Hanning unter Spionageverdacht festgenommen
Ex-BND-Chef August Hanning soll jahrelang interne Geheimdienstpapiere gekauft haben. Zudem soll er Kontakt zu einem ausländischen Nachrichtendienst gehabt haben.
Geheimdienst-Spitzen im Bundestag: BND-Chef Jäger warnt vor „gewaltsamem Konflikt“ mit Russland
Im parlamentarischen Kontrollgremium warnen die Spitzen der deutschen Geheimdienste vor russischen Aktionen im Baltikum. Ein Großangriff sei aber unwahrscheinlich.
Geheimdienstreform im Bundestag: Wie weit geht Dobrindts Schnüffeloffensive?
Alexander Dobrindts (CSU) Geheimdienstreform kommt in den Bundestag. Grüne und Linke kritisieren erweiterte Befugnisse und mangelnde Kontrolle.
Geheimdienstreform: „Wirkungsvoller als die Kontrolle eines Gerichts“
Die Bundesregierung schwäche die Kontrolle der deutschen Geheimdienste, sagen Kritiker. Josef Hoch ist Präsident des Unabhängigen Kontrollrats und widerspricht.
Hybride Angriffe: Drohnen, Spione, Aufrüstung – wie sicher ist Deutschland?
Nach dem Drohnenvorfall in Leipzig kocht die Sicherheitsdebatte hoch. Wie steht Deutschland da und ist die Neugestaltung der Geheimdienste eine gute Idee?
Reform im Kabinett: Geheimdienste mit so viel Macht wie nie zuvor
Die Bundesregierung erweitert die Befugnisse von BND und Verfassungsschutz massiv. Deren Agenten sollen künftig sabotieren, überwachen und durchsuchen.
Gesetzentwurf der Bundesregierung: Geheimdienstkontrolle aus einer Hand
Bei der Geheimdienstreform will die Regierung den unabhängigen Kontrollrat stärken. Er soll Verfassungsschutz und BND „gerichtsähnlich“ kontrollieren.
Die Wahrheit: Blutige Saboteure im Zwielicht
Wie wird man eigentlich Wegwerfagent? Zu Besuch bei einer Agentur, die Billigspione mit der Lizenz zum Versagen vermittelt.
Geplante Großreform des BND: Ein bisschen James Bond
Der Bundesnachrichtendienst soll mehr Befugnisse bekommen und künftig etwa Sabotagen im Ausland verüben dürfen. Und wer kontrolliert ihn in Zukunft?
Entführungsfall Block: Ermittlungen gegen früheren BND-Chef Hanning
Staatsanwaltschaft lässt Häuser von Ex-BND-Chef durchsuchen. Es geht um seine mögliche Beteiligung an einer Entführung im eskalierten Sorgerechtsstreit.
Wechsel beim Bundesnachrichtendienst: Daimler, Kabul, Bagdad, Kyjiw – und jetzt ab zum BND
Friedrich Merz macht wohl den Diplomaten und Ex-Lobbyisten Martin Jäger zum Geheimdienst-Chef. Derzeit ist er deutscher Botschafter in der Ukraine.
Datenschutzbeauftragte schlägt Alarm: Wer darf die Geheimdienste kontrollieren?
Union und SPD wollen mehr Überwachung durch die Geheimdienste. Warum die Datenschutzbeauftragte vor einer Novellierung warnt.
Drosten zur Corona-Einschätzung des BND: Ohne Quelldaten keine Einschätzung möglich
Wissenschaftler sollten Hinweise von Geheimdienstlern zum Corona-Ursprung einordnen helfen. Christian Drosten fehlen dafür aber grundsätzliche Daten.
Ende von FragDenStaat in Papierform: Nachrichtlicher Niedergang
Die letzte Printausgabe von „FragDenStaat“ erscheint: endlich, kann man sagen. Und der Witz daran ist: Sogar der Chefredakteur stimmt zu.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Trump nominiert US-Sondergesandten für den Ukraine-Krieg
Der frühere Sicherheitsberater Keith Kellogg wird Trumps Sondergesandter für die Ukraine und Russland. BND-Chef Kahl warnt vor aggressiverer Haltung Russlands.
BND-Überwachung: Unverhältnismäßig und verfassungskonform
Die BND-Überwachung ist grundsätzlich verfassungskonform. Aber ist das Scannen von Billionen Nachrichten wegen einigen Dutzend Verdachtsfällen angemessen?
Urteil aus Karlsruhe: BND-Überwachung teils verfassungswidrig
Amnesty International hat erfolgreich geklagt: Das Verfassungsgericht verlangt Nachbesserungen bei der Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes.
Deutsche Geheimdienste warnen: „Hurrikan“ russischer Aggressionen
Cyberangriffe, Desinformation, Brandsätze: Bei einer Bundestagsanhörung warnen die Chefs deutscher Geheimdienste deutlich vor Russlands hybridem Krieg.
Israelischer Kontaktmann zur Hamas: „Bereit, alle Geiseln freizulassen“
Der israelische Ex-Verhandlungsführer Baskin hat direkten Draht zur Hamas. Sie würde alle Geiseln freilassen. Unter einer Bedingung.
BND-Prozess gegen Doppelagent: „Natürlich eine Katastrophe“
Im Prozess gegen einen russischen Maulwurf beim BND sagt Geheimdienst-Chef Bruno Kahl aus. Den Fall nennt er „mit das schlimmste, was passieren kann“.
Prozess gegen BND-Mitarbeiter: Kronzeuge sagt aus
Ein BND-Mitarbeiter soll Informationen an Russland verkauft haben, er steht wegen Landesverrats vor Gericht. Am Mittwoch sagte ein Mitangeklagter aus.
BND-Spionage-Prozess: Liebesgrüße nach Moskau
Ein BND-Mitarbeiter soll Informationen an Russland weitergereicht haben. Er und sein Bekannter stehen nun wegen Landesverrats vor Gericht.
Nachrichtendienst der Bundeswehr: Geheimdienst-Arbeit ohne Regeln
Die Bundeswehr betreibt jenseits des MAD ein Nachrichtenwesen und greift in Grundrechte ein. Die Kontroll-Pläne der Ampel sind unzureichend.
Geheimdienste mit neuer Rechtsgrundlage: Reform in letzter Minute
Karlsruhe verordnet eine Reform des Nachrichtendienstrechts. Die Ampel kommt dem nach – und kritisiert die Innenministerin.
Mutmaßlicher Doppelagent für Russland: BND-Mann weist Vorwürfe zurück
Ein BND-Mitarbeiter soll Interna an Russland durchgestochen haben. Sein Anwalt spricht von „Geheimnishuberei“.
Mutmaßlicher Doppelagent für Russland: Anklage gegen BND-Mann
Ein BND-Mitarbeiter und ein Komplize sollen interne Informationen an Moskau weitergegeben haben. Nun drohen ihnen viele Jahre Haft.
Kritik an Geheimdienst: BND-Chef könnte Absetzung drohen
Erst spät informierte der Auslandsnachrichtendienst über den Wagner-Aufstand in Russland. Am Mittwoch muss sich der BND im Bundestag rechtfertigen.
Kritik am deutschen Verfassungsschutz: Die Politik der Inlandsspione
Der Journalist Ronen Steinke nimmt in seinem Buch den Verfassungsschutz ins Visier – vor allem dessen große Macht, im Inland Personen auszuspionieren.
Nach Russland-Spionageaffäre: BND will Konsequenzen ziehen
Ein Mitarbeiter des deutschen Auslandsnachrichtendienstes soll geheime Erkenntnisse an Russland verraten haben. Der BND will nun die Eigensicherung prüfen.
Doppelagent beim BND: Möglicher Spionage-Komplize in Haft
Im Fall des mutmaßlichen BND-Doppelagenten Carsten L. wurde ein möglicher Helfer verhaftet. Er soll die Interna nach Russland gebracht haben.
Doppelagenten beim BND: Wozu Russland fähig ist
Der BND stand schon vor dem Skandal um einen Mitarbeiter, der Informationen an Russland weitergab, schlecht da. Es gilt, Gefahren besser zu erkennen.
Thunberg, Musk und der Gaspreis: Heuchelei und Leckerli
Thunberg lästert über kleine Pimmel, Musk fordert Qualität, und meine Hündin ist zwar klüger, aber auch nicht unbestechlicher als mancher Mensch.
Festgenommener BND-Mitarbeiter: In heikler Position
Der verhaftete BND-Mitarbeiter, der für Russland spioniert haben soll, war offenbar Referatsleiter und hatte Zugang zu einer Vielzahl an Dokumenten.
Mutmaßlicher BND-Spion: Gift für die Beziehungen zu Kyjiw
Ein mutmaßlicher Agent wird im BND enttarnt. Der Fall ist ein fatales Signal außen- wie innenpolitisch. Wie verlässlich sind die Sicherheitsbehörden?
Festnahme durch Bundesanwaltschaft: Moskaus Mann beim BND
Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes wurde bereits am Mittwoch wegen Spionage verhaftet. Der Vorwurf lautet auf Landesverrat.
Warnungen der Geheimdienste: Der Krieg ist längst nicht am Ende
Die deutschen Geheimdienstchef:innen warnen, dass Russland im Krieg Atomwaffen einsetzen könnte. In Deutschland nehmen Cyberangriffe zu.
Bundestags-Gremium zum Afghanistan-Abzug: Lage falsch eingeschätzt
Der U-Ausschuss zum Afghanistan-Einsatz befragt erste Zeug*innen und ärgert sich über den BND. Der Geheimdienst liefert seine Unterlagen nicht.
BND hörte russischen Funkverkehr ab: Beweise für Kriegsverbrechen
Der Bundesnachrichtendienst hörte die Kommunikation zwischen russischen Soldaten ab. Diese weisen auf Gräueltaten in Kiewer Vororten hin.
NSA-Abhöraffäre: Dänischer Dienst half der NSA
Dass die US-amerikanische NSA europäische Spitzenpolitiker abhörte, war bekannt. Nach neuen Recherchen half dabei der dänische Geheimdienst.
Nachruf auf taz-Redakteur Wolfgang Gast: Bis zuletzt ein aufrechter Linker
In eigener Sache: Wolfgang Gast war taz-Redakteur, intellektuelle Inspiration und beliebter Kollege. Jetzt ist er im Alter von 62 Jahren gestorben.
Bundestag ändert BND-Gesetz: Neue BND-Kontrolle beschlossen
Ein Kontrollrat wird nun die Auslandsüberwachung des Nachrichtendienstes prüfen. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht gefordert.
Extremismus in der Bundeswehr: Tod eines Verdächtigen
Der Militärgeheimdienst MAD befragt eine Gruppe mutmaßlicher Reichsbürger in der Bundeswehr. Am nächsten Tag ist einer von ihnen tot. Was ist passiert?
Entwurf zum BND-Gesetz zu Journalisten: Wer darf bespitzelt werden?
„Reporter ohne Grenzen“ kritisiert den Gesetzentwurf zu BND-Überwachungsbefugnissen im Ausland: Zu viel sei dem Ermessen des Dienstes überlassen.
Verfassungsrichter Masing zieht Bilanz: „Das macht mir große Sorge“
Die rechte Unterwanderung der Polizei sei wohl kein Einzelfall, sagt Johannes Masing. Er wünscht Stolz der Behörden auf rechtsstaatliche Vorgaben.
Geheime Gespräche mit Journalisten: Vertraulichkeit kann korrumpieren
Bundesbehörden müssen Journalisten mitteilen, wenn sie Hintergrundrunden organisieren. Dieses Urteil nutzt der Transparenz und der Presse.