taz.de -- Prozess gegen BND-Mitarbeiter: Kronzeuge sagt aus

Ein BND-Mitarbeiter soll Informationen an Russland verkauft haben, er steht wegen Landesverrats vor Gericht. Am Mittwoch sagte ein Mitangeklagter aus.

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Im Prozess gegen einen [1][BND-Mitarbeiter wegen mutmaßlicher Russland-Spionage] hat ein Mitangeklagter am Mittwoch vor dem Berliner Kammergericht ausgesagt. Beiden wird besonders schwerer Landesverrat vorgeworfen, ihnen drohen mehrere Jahre Haft.

Der ehemalige BND-Mann Carsten L. [2][soll während des Ukrainekriegs interne Dokumente des BNDs entwendet] und diese seinem Bekannten und Mitangeklagten Arthur E. übergeben haben. Der Geschäftsmann hätte die Dokumente daraufhin nach Moskau gebracht und dort dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB übergeben. Dafür sollen die beiden vom russischen Geheimdienst 450.000 Euro beziehungsweise 400.000 Euro bekommen haben.

Ende Dezember 2022 hatte die Bundesanwaltschaft erst Carsten L. festnehmen lassen, kurz danach auch Arthur E. Während L. zu den Vorwürfen bislang schweigt, hatte E. schon zuvor vor Ermittlern ausgesagt. Am Mittwoch wiederholte er vor Gericht vorherige Aussagen.

Er erklärte, er hätte L. auf einem Sportplatz in Bayern kennengelernt. Anfangs habe er versucht, durch L.s Hilfe einem befreundeten russischen Geschäftsmann einen Aufenthaltstitel in Deutschland zu verschaffen. Außerdem wollte er mit der Unterstützung des BND-Manns einzelnen russischen Geschäftsleuten helfen, von der [3][EU-Sanktionsliste] herunterzukommen. E. wollte nach eigenen Angaben auch V-Mann des BND werden.

Im Herbst 2022 habe L. ihm Dokumente „für Russland“ angeboten. Das Material habe E. nach Moskau transportiert und übergeben. Im Gegenzug brachte E. nach eigenen Angaben „Umschläge“ aus Moskau mit.

Nach dieser Erklärung E.s unterbrach der Vorsitzende Richter Detlev Schmidt die Sitzung bis zum Donnerstag, um einen Fragenkatalog zu strukturieren. Beide Angeklagte stehen seit Dezember 2023 vor Gericht. Beim Verhandlungsauftakt war ein verbotener Briefwechsel zwischen ihnen bekannt gerworden. Seitdem befindet sich L. laut seinem Verteidiger Johannes Eisenberg, der auch die taz presserechtlich vertritt, in Isolationshaft. Eisenberg brachte am Mittwoch einen Antrag auf Verbesserung der Haftbedingungen ein und betonte: „Einzelhaft ist Folter.“

10 Jan 2024

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Luisa Faust

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