taz.de -- Antisemitismus in Berlin: Statistisch legitimierte Polizeiarbeit

Laut Polizei sind antisemitische Straftaten auf einem Allzeithoch. Ein genauerer Blick auf die Statistik zeigt, dass sie das Problem nicht erfasst.

Bild: Die Motivlage auf allen Seiten ist unklar

Wie nennt man das eigentlich, wenn eine Behörde ein reales Problem nimmt und dieses in einem Meer aus Statistik ertränkt? Diese Frage muss man sich stellen, wenn man die aktuellen Zahlen zur sogenannten „politisch motivierten Kriminalität“ liest, die vom Grünen-Abgeordneten Ario Mirzaie erfragt wurden. Dabei schockt insbesondere eine Statistik: 2.112 antisemitische Straftaten soll es 2025 gegeben haben, ein neuer Rekordwert.

Eindeutig verweist die Statistik darauf, dass in Berlin Judenhass grassiert. Auf den zweiten Blick aber regt sich Skepsis. Denn dass die Zahlen rasant ansteigen, geht fast ausschließlich auf „Propagandadelikte“ in den Kategorien „ausländische“ und „religiöse“ Ideologie zurück, worunter wohl mutmaßliche Sympathiebekundungen mit der Hamas fallen. Wurden hier 2020 lediglich 6 Fälle der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erfasst, ist diese Zahl im Jahr 2025 mit 1.152 Fälle regelrecht explodiert.

Insgesamt sind diese Propagandadelikte damit eine Kategorie, die quasi erst seit dem 7. Oktober 2023 statistisch relevant geworden ist. Wenig überraschend standen diese Zahlen deshalb im Fokuspunkt der allgemeinen Berichterstattung – und stellten damit, ganz nebenbei, die 403 Volksverhetzungen (mehr als eine pro Tag), die 282 Sachbeschädigungen, sowie die 60 Gewaltdelikte und die vier Terrorvergehen in den Schatten.

Die Behörde schafft sich ihre Realität

Nun können solche „Propagandadelikte“ wirklich übel sein. Hier ist aber klar, dass es sehr oft auch um [1][den Spruch „From the river to the sea“ gehen dürfte]. Und hier liegt eben die Crux: Inzwischen sagen selbst [2][LKA-interne Gutachten], dass es sich um einen sehr vielfältig verwendeten Spruch handelt, der von israelischen wie palästinensischen, linken wie rechten, islamistischen wie säkularen Organisationen verwendet wird. Mal fordern Extremist:innen beider Seiten tatsächlich die Auslöschung ihrer Gegenseite, mal wird damit ein demokratischer Staat mit gleichen Rechten für alle gefordert.

Die Polizei aber verfolgt den Ausruf immer, weitgehend unabhängig von der Motivation der Rufenden. Sie tut das aus ihrer offen zur Schau getragenen Ablehnung von Palästinasolidarität heraus. Dahinter steht die [3][Ideologie der Staatsräson], die inzwischen in aller Form von palästinensischer Identität eine Bedrohung wähnt. Das ist für sich genommen eine in ihrer letzten Konsequenz genozidale Logik, die ihren Ausdruck in der [4][deutschen Unterstützung israelischer Kriegsverbrechen] findet.

Dieser Logik folgend putscht die Polizei die Statistik auf. Manche auf der Gegenseite entwickeln deshalb die Auffassung, der Kampf gegen Antisemitismus sei insgesamt ein Projekt zur Verteidigung der Staatsräson. Das kann zur Relativierung und Leugnung, schließlich zur Duldung und Empfänglichkeit für Antisemitismus führen. Und hier schließt sich der Kreis: Die Behörde hat den Antisemitismus befeuert, statt ihn zu bekämpfen.

Das Dilemma zeigt erneut, warum solche Polizeistatistiken kaum etwas bringen. Es handelt sich um Eingangsstatistiken, erfasst wird also alles, was die Polizei entscheidet aufzunehmen. Deshalb wirkt sich das Handeln der Polizei auf die Statistik aus. Die Behörde schafft sich so eine statistische Realität, die letztlich das eigene Handeln legitimieren soll. Was solche Statistiken wiedergeben, ist also viel weniger die gesellschaftliche Realität, als die Schwerpunktsetzung der Polizei. Dem Kampf gegen Antisemitismus nützt das wenig.

2 Feb 2026