taz.de -- Amtseinführung in Mosambik: Hochsicherheitsfeier ohne Promi-Faktor
Die meisten Staatschefs des südlichen Afrika bleiben der Amtseinführung von Daniel Chapo als Mosambiks Präsident fern. Maputos Straßen sind leer.
Bild: Seine eigene Stimme ist unumstritten: Mosambiks neuer Präsident Daniel Chapo bei der Präsidentschaftswahl am 9. Oktober
Maputotaz | Daniel Chapo wird an diesem Mittwoch als [1][fünfter Präsident von Mosambik] ins Amt eingeschworen. Es wird die angespannteste Amtseinführung in der nahezu 50jährigen Geschichte des Landes.
Eine Mehrheit der Staatschefs der [2][SADC (Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika)] bleibt der Feier fern und lässt sich auf Ministerebene vertrete. Chapos Legitimität ist umstritten, nachdem seine Wahl als Kandidat der seit Mosambiks Unabhängigkeit 1975 regierenden [3][Frelimo (Mosambikanische Befreiungsfront)] am 9. Oktober von der Opposition als gefälscht zurückgewiesen wurde und Proteste und Unruhen seitdem über 300 Tote gefordert haben.
Die einzigen bestätigten anwesenden Staatsgäste vor Beginn der Feier waren Südafrikas Cyril Ramaphosa sowie Umaro Mokhtar Sissoco Embaló aus Guinea-Bissau. Zum Vergleich: Über 30 Staats- und Regierungschefs wohnten der Amtseinführung des neuen Präsidenten von Ghana vor einer Woche bei, John Dramani Mahama.
Ob das massenhafte Fernbleiben eine politische Missbilligung darstellt, wird von manchen jedoch bezweifelt. „Ich glaube, sie kommen aus Sicherheitserwägungen nicht“, sagt Analyst Pierre Gahindiro. „In den vergangenen Wochen haben sich manche Mosambikaner in einer Weise benommen, die Angst macht.“
Die Bevölkerung bleibt aus Angst zu Hause
Die Straßen von Maputo waren vor der Amtseinführung leergefegt. [4][Oppositionsführer Venâncio Mondlane], der sich für den eigentlichen Wahlsieger hält, hat die Bevölkerung dazu aufgerufen, zu Hause zu bleiben. Proteste auf der Straße führen regelmäßig zu Toten, da die Sicherheitskräfte auf Demonstranten immer wieder das Feuer eröffnen.
Dass die Menschen zu Hause bleiben und schweigen, sei auch ein Produkt von Angst, sagt Adriano Nuvunga, Direktor der Bürgerrechtsgruppe CDD (Zentrum für Demokratie und Menschenrechte). In den vergangenen Tagen haben Straßenpatrouillen in Wohngebieten von Maputo Tränengas und scharfe Munition eingesetzt, um Zusammenrottungen zu verhindern.
„In den Außenvierteln herrscht eine Atmosphäre des Terrors und der Einschüchterung, die Gemeinschaften sind in Angst gefangen“, sagt Nuvunga.
Oppositionsführer Mondlane hatte ursprünglich in Erwägung gezogen, sich in einer parallelen Zeremonie selbst zum Präsidenten ausrufen zu lassen. Davon war zuletzt keine Rede mehr – nicht zuletzt, weil die gewählten Abgeordneten der größten Oppositionspartei [5][Podemos (Optimistische Partei für die Entwicklung von Mosambik)], die Mondlanes Präsidentschaftskandidatur unterstützte, am Montag ihre Sitze im Parlament einnahmen und damit die Wahlen vom 9. Oktober grundsätzlich akzeptiert haben.
Mondlane will aber weiter protestieren. „Wenn wir jeden Tag protestieren müssen, werden wir protestieren“, erklärte er auf sozialen Medien,
Seif Magango, Sprecher der UN-Menschenrechtskommission, warnte vor weiterem unverhältnismäßigen oder unnötigen Einsatz von Gewalt durch Sicherheitskräfte und verlangte Versammlungsfreiheit. „Alle Beteiligten müssen Schritte ergreifen, um die Spannungen zu deeskalieren und jeglichen Streit um die Wahlen friedlichn zu lösen“, sagte er.
15 Jan 2025
LINKS
[1] /Daniel-Chapo-zum-Wahlsieger-erklaert/!6042460
[2] https://www.sadc.int/
[3] http://www.frelimo.org.mz/
[4] /Krise-in-Mosambik/!6053453
[5] https://podemos.org.mz/
AUTOREN
Armando Domingos
Mosambik
Frelimo
Ostafrika
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