taz.de -- Politische Krise in Mosambik: Opposition zerlegt sich, Regierung zieht durch
Mosambiks neugewähltes Parlament konstituiert sich – unter Beteiligung der größten Opposition, deren Präsidentschaftskandidat zu Boykott aufruft.
Bild: Da war er noch zuversichtlich: Mosambiks Oppositionsführer Venâncio Mondlane bei der Rückkehr aus dem Exil am 9.1.2024
Maputo/Berlintaz | In Mosambik hat die entscheidende Woche im Machtkampf zwischen der regierenden Frelimo (Mosambikanische Befreiungsfront) und des nach eigener Meinung um den Wahlsieg betrogenen Oppositionellen Venâncio Mondlane begonnen. Seit Sonntag sind Straßen in der Hauptstadt Maputo abgesperrt, um angekündigte neue Großproteste zu verhindern. Am Sonntagabend waren bereits wütende Oppositionsanhänger auf die Straße gegangen.
Nach zunächst unbestätigten Berichten wurden am Montag erneut mehrere Menschen in Maputo erschossen. [1][Auf Videos] und Fotos wurden zwei blutüberströmte Leichen junger Männer gezeigt, die erschossene Demonstranten sein sollen. „Militär und Polizei sind an strategischen Punkten stationiert und schießen, um Menschen auseinanderzutreiben und den Zugang zum Stadtzentrum zu behindern“, [2][vermeldete gegen Mittag Adriano Nuvunga], Leiter der Bürgerrechtsorganisation CDD (Zentrum für Demokratie und Entwicklung).
Das massive Aufgebot diente vor allem der Absicherung der Eröffnungssitzung des neugewählten Parlaments von Mosambik. Alle 250 Abgeordneten sollten eigentlich ihren Amtseid ablegen, darunter 43 von der Oppositionspartei Podemos (Optimistische Partei für Mosambiks Entwicklung), die bei den Wahlen vom 9. Oktober Venâncio Mondlane als Präsidentschaftskandidaten unterstützt hatte, obwohl er der Partei nicht angehört. Mondlane hält sich für den Sieger dieser Wahl, die jedoch nach amtlichen Angaben Frelimo-Kandidat Daniel Chapo gewonnen hat. Dieser soll am Mittwoch feierlich in sein Amt eingeführt werden.
Streit zwischen Mondlane und Podemos
Die Parlamentseröffnung hat nun zu einem Streit zwischen Mondlane und Podemos geführt. Denn während etablierte Oppositionsparteien wie die ehemalige Rebellenbewegung Renamo (Mosambikanischer Nationaler Widerstand) mit 28 Sitzen und MDM (Demokratische Bewegung von Mosambik) mit acht Sitzen die Eröffnungssitzung aus Solidarität mit Mondlane boykottierten, hat Podemos daran teilgenommen – die Partei ist neu und sitzt jetzt zum ersten Mal in Mosambiks Parlament, als größte Oppositionsfraktion. 39 ihrer Abgeordneten erschienen.
„Wir haben dafür gekämpft, die Wahlergebnisse nicht anzuerkennen, aber die Ergebnisse wurden anerkannt und wir haben uns an die Verfassungsordnung gehalten“, sagte Podemos-Präsident Albino Forquilha gegenüber Journalisten vor dem Parlamentsgebäude. „Wenn meine Partei unsere Ämter nicht hier und heute einnimmt, werden wir sie nie einnehmen.“ Die regierende Frelimo, die 171 der 250 Sitze hält und vollzählig erschien, konnte ohne Überraschung ihre Kandidatin Margarida Talapa zur Parlamentspräsidentin wählen lassen.
Mondlane hatte hingegen zum Boykott, zu dreitägigen Massenprotesten und einem Generalstreik aufgerufen. „Der 13. Januar ist ein Protest gegen die Verräter, der 15. Januar ist ein Protest gegen die Diebe“, kündigte er an. Am vergangenen Donnerstag war Mondlane per Flugzeug [3][aus dem Exil nach Mosambik zurückgekehrt]. Mindestens drei Menschen starben bei Polizeieinsätzen gegen Demonstranten, die seine Rückkehr feiern wollten. Dem Oppositionspolitiker wurde noch am Flughafen der Pass abgenommen, was für zusätzlichen Unmut gesorgt hatte.
Mit dem Zwist zwischen Mondlane und Podemos erreicht Mosambiks politische Krise eine neue Dimension. Mehrere hundert Menschen sind bereits seit den Wahlen vom 9. Oktober [4][bei der Niederschlagung von Protesten getötet worden].
13 Jan 2025
LINKS
[1] https://x.com/wilkerDias13/status/1878719419112886485
[2] https://x.com/adriano_nuvunga/status/1878750213940093416
[3] /Politische-Krise-in-Mosambik/!6060698
[4] /Schwere-Unruhen-in-Mosambik/!6055575
AUTOREN
Armando Domingos
Dominic Johnson
Frelimo
Wahlen
Opposition
GNS
Mosambik
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