taz.de -- Abschaffung des EU-Lieferkettengesetzes: Merz droht in Brüssel mit der Kettensäge

Der neue Kanzler will das EU-Lieferkettengesetz abschaffen, dabei läuft die Gesetzgebung noch. Grüne sehen einen Affront gegen die EU-Kommission.

Bild: Friedrich Merz sorgt gleich bei seinem ersten Brüssel-Besuch für Ärger

Brüsseltaz | Es war sein erster Auftritt in der EU-Kommission in Brüssel, und gleich gab es Ärger: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will nach dem deutschen auch das europäische Lieferkettengesetz abschaffen. „Wir werden in Deutschland das nationale Gesetz aufheben, und ich erwarte auch von der EU, dass sie diesen Schritt nachvollzieht und diese Richtlinie aufhebt“, sagte Merz in der Brüsseler Behörde.

Nicht nur der Befehlston war ungewöhnlich. Es ist auch unüblich, dass sich ein Regierungschef [1][in die laufende EU-Gesetzgebung einmischt].

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (ebenfalls CDU) hat die europäische Lieferketten-Richtlinie (CSDDD) gerade erst gelockert und aufgeschoben. Sie soll nun erst ab 2028 gelten, die Nachhaltigkeitsberichterstattung wird aufgeweicht.

Merz reicht dies nicht. Er will nicht nur [2][die Sozial- und Umweltstandards kippen, die im CSDDD verankert sind], sondern gleich das ganze Gesetz. Und das sei erst der Anfang, so Merz: Die „viel zu groß gewordene europäische Regulierung“ müsse gekappt werden, sagte er in Brüssel.

Aus dem EU-Parlament kommt Kritik

Von der Leyen hörte sich Merz’ Forderungen an, ohne mit der Wimper zu zucken. Auf Druck der Christdemokraten im Europaparlament hat sie bereits so genannte Omnibus-Reformen zum Bürokratieabbau gestartet; die Entschlackung der Lieferketten-Richtlinie ist ein Teil davon.

Dazu sind auch bereits Beratungen im Europaparlament und im Rat angelaufen. Merz’ Vorstoß kommt deshalb zur Unzeit.

Entsprechend groß ist der Ärger im Parlament. Der Auftritt des Kanzlers in der EU-Kommission sei ein Affront gegen von der Leyen, sagte die grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, die das CSDDD mit ausgehandelt hat, der taz. „Merz ist wohl noch im Wahlkampfmodus, doch in der Praxis geht das nicht.“

Schon die laufende Reform geht Cavazzini zu weit. „Die zivilrechtliche Haftung ist raus. Sie ist nur noch eine Option, das führt zu einem Flickenteppich“, kritisiert die Chefin des Binnenmarktausschusses. „Außerdem hat die Kommission [3][das abgeschwächte deutsche Modell übernommen] – umso unverständlicher, dass Merz das Gesetz nun ganz kippen will!“

Auch SPD kritisiert Merz' Vorstoß

Widerspruch kommt auch von den Sozialdemokraten, die in Berlin mit in der Regierung sitzen. Merz’ Forderung stehe im Widerspruch zum Koalitionsvertrag, sagte der Chef der deutschen SPD-Gruppe im Europaparlament, René Repasi, der taz.

„Die Passage im Koalitionsvertrag ist eindeutig: Das deutsche Gesetz fällt weg und wird durch die europäische Regelung ersetzt.“ Dabei müsse es bleiben.

Ein Fall für den Koalitionsausschuss in Berlin sei der Streit zwar noch nicht, so Repasi. Dennoch klingen in Brüssel alle Alarmglocken. Denn die Konservativen im Europaparlament könnten versuchen, das Lieferkettengesetz gemeinsam mit Rechtspopulisten und Nationalisten zu kippen.

11 May 2025

LINKS

[1] /Von-der-Leyens-Plaene/!6069345

[2] /Das-Lieferkettengesetz/!6083469

[3] /Zwei-Jahre-Lieferkettengesetz/!6060684

AUTOREN

Eric Bonse

ARTIKEL ZUM THEMA

Pflichten für Unternehmen: Deutschland höhlt EU-Lieferkettengesetz aus

Bevor die Richtlinie in Kraft tritt, will der Ministerrat die Klagerechte bei Menschenrechtsverstößen in der Lieferkette wieder abschaffen.

Debatte um EU-Vorgaben für Unternehmen: Mehrheit der Mittelständler ist für Nachhaltigkeitsregeln

Laut einer Umfrage sind die meisten Firmen gar nicht gegen die Öko-Pflichten, die die EU abschwächen will. Viele sehen sogar Wettbewerbsvorteile.

Menschenrechte in Lieferketten: Friedrich Merz bekommt Gegenwind vom eigenen Vizekanzler

Dass der Bundeskanzler die EU-Lieferkettenrichtlinie abschaffen will, stößt dem Koalitionspartner auf. Und nicht nur dem: NGOs starten eine Petition.

Merz will Lieferkettenrichtlinie beenden: Den Preis nicht wert

Eine Abschaffung der Lieferkettenrichtlinie würde nicht nur dem Koalitionsvertrag widersprechen, sondern auch gesellschaftlichem Anstand.

Aktivistin über Grenzregion zu Polen: „Die Leute sind radikaler geworden“

Katarzyna Werth engagiert sich für das deutsch-polnische Miteinander. Auf die Landratswahl in Vorpommern-Greifswald blickt sie mit Sorge.

Linksparteitag in Chemnitz: Überwiegend harmonisch