taz.de -- Abschaffung der Gasumlage: Kopflos und hektisch
Die Ampel gibt ein erbärmliches Bild ab und trägt zur Verunsicherung der Menschen bei. Dabei ist die Schuldenbremse ohnehin nicht mehr zu halten.
Bild: Verantwortlich: Wirtschaftsminister Habeck. Auch Finanzminister Lindner agierte unglücklich
Unzählige Bürger:innen fürchten sich vor dem Winter, weil sie nicht wissen, wie sie die hohen Energieabschläge stemmen sollen. Doch der Blick auf die Bundesregierung wirkt nicht gerade beruhigend. Die Energiepolitik der Ampel wirkt kopflos und hektisch. Erst führt sie hastig die Gasumlage ein, die die Lage für die Kund:innen weiter verschärft hätte. Dann will sie die Abgabe auf den letzten Metern vor der Einführung wieder kassieren.
Dass die Umlage wegfallen wird, ist gut. So treibt der Staat wenigstens nicht von seiner Seite die Preise nach oben. Aber dass er 34 Milliarden Euro zur Rettung der Energiekonzerne allein auf die stark belasteten Verbraucher:innen abwälzen wollte, bleibt ein starkes Stück. Es zeigt die falschen Prioritäten bei der Energiepolitik. Der Regierung scheint der Kompass zu fehlen.
Verantwortlich dafür ist zuallererst [1][Robert Habeck als zuständiger Wirtschaftsminister,] der die Umlage viel zu lange verteidigt hat. Aber das seltsame Gebaren von Finanzminister Christian Lindner darf nicht aus dem Blick geraten. Der FDP-Vorsitzende sperrt sich bislang gegen alles, was die von ihm [2][für unantastbar erklärte Schuldenbremse] in Frage stellt. Das ist angesichts der vielen gleichzeitigen Krisen wie Krieg, Corona und Klima grundfalsch. Der Staat braucht allein für die Sicherung der Energieversorgung gigantische Summen.
Immerhin hat die Bundesregierung mittlerweile eingesehen, dass sie Bürger:innen und Unternehmen nicht weiter belasten darf, sondern eine Entlastung angesagt ist. Noch ringen die Ampelparteien um eine Lösung, aber sie sind sich einig, dass die Preise schnell sinken müssen.
Ein [3][Deckel nicht nur für Strom-, sondern auch für Gaskosten ist dringend erforderlich]. Aber hier sind die Details entscheidend. Die Preisbremse muss gerecht und ausreichend gestaltet sein. Das kostet viel Geld. Es aus dem Bundeshaushalt zu nehmen und die Schuldenbremse zu lockern wäre richtig. Davon unabhängig sollte aber nicht die auf EU-Ebene angedachte Gewinnabschöpfung für Krisengewinnler vergessen werden.
26 Sep 2022
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AUTOREN
Anja Krüger
Ampel-Koalition
Christian Lindner
Robert Habeck
Energiekrise
Schuldenbremse
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