taz.de -- Abgesetzter BSI-Chef ausgespäht?: Faeser wird Schönbohm nicht los

Der Bundestag widmet sich in Sondersitzungen dem Fall des abberufenen BSI-Chefs Schönbohm – und die Innenministerin bleibt fern.

Bild: Arne Schönbohm

Berlintaz | Nancy Faeser wird die [1][Causa Arne Schönbohm] nicht los. Am Donnerstag kam der Innenausschuss des Bundestags zum zweiten Mal binnen einer Woche zu einer Sondersitzung zusammen, um den Umgang der Bundesinnenministerin mit dem früheren Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu besprechen. Die Union wollte dabei auch klären, ob Faeser das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Schönbohm angesetzt hatte.

Schönbohm war [2][im Oktober 2022 als BSI-Chef abberufen] worden, nachdem der ZDF-Satiriker Jan Böhmermann ihm eine Nähe zum russischen Geheimdienst unterstellt hatte. [3][Die Vorwürfe ließen sich später nicht erhärten]. Seit Jahresbeginn ist Schönbohm nun Präsident der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung. Und klagt inzwischen gegen das Innenministerium auf Schadensersatz. Der Vorwurf: Mobbing.

Zuletzt hatte die Bild einen Vermerk von diesem Frühjahr aus dem Innenministerium zur Prüfung eines Disziplinarverfahrens gegen Schönbohm veröffentlicht. Darin heißt es, dass Faeser die im Ministerium zusammengetragenen Vorwürfe gegen Schönbohm als „zu dünn“ bezeichnete. Die angebliche Aufforderung: „Wir sollten nochmals BfV [Bundesamt für Verfassungsschutz, d.R.] abfragen und alle Geheimunterlagen zusammentragen“. Die Bild und Union witterte darauf eine Instrumentalisierung des Geheimdiensts gegen Schönbohm.

Bereits am Dienstag hatte die Union deshalb eine Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag einberufen. Faeser, die momentan auch [4][SPD-Spitzenkandidatin bei der Hessen-Wahl] ist, ließ sich dort indes aus gesundheitlichen Gründen entschuldigen. Vertreten wurde sie durch ihre Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter. Die Union kritisierte das Vorgehen, weil Faeser am selben Tag ein Interview gab.

Faeser beklagt, sie werde „mit Dreck“ beworfen

Auch auf einer zweiten Sondersitzung am Donnerstag fehlte Faeser. Ihr Ministeriumssprecher begründete dies diesmal damit, dass die erhobenen Fragen bereits am Dienstag „umfassend erörtert und beantwortet worden“ seien. Am Nachmittag sprach Faeser dann im Plenum des Bundestags zur Haushaltsdebatte. Dort beklagte sie, dass die Union sie wegen des Hessen-Wahlkampfs mit „Dreck“ bewerfe. Und sie versicherte: Gegen Schönbohm seien zu keinem Zeitpunkt nachrichtendienstliche Maßnahmen durchgeführt worden.

Ein Sprecher Faesers erklärte, bei dem Vermerk sei es um eine Vorprüfung zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Schönbohm gegangen. Diese Vorprüfung sei „nach den gesetzlichen Grundlagen erfolgt“. In einer Vorprüfung würden stets belastende und entlastende Umstände geprüft und dafür auch vorhandene Erkenntnisse anderer Behörden abgefragt.

CDU-Innenexperte Alexander Throm erklärte dagegen, es sei noch immer nicht geklärt, ob Faeser den Geheimdienst gegen einen unliebsamen Beamten instrumentalisiert habe. Dass die Innenministerin erneut dem Innenausschuss ferngeblieben sei, sei deshalb „mehr als respektlos“, so Throm zur taz. Dem Parlament und Bürgern stehe es zu, dass sich Faeser persönlich zu dem schwerwiegenden Verdacht äußere. „Es wäre in ihrem eigenen Interesse, dieses Schmierentheater zu beenden und endlich für die nötige Aufklärung zu sorgen.“

7 Sep 2023

LINKS

[1] /Nancy-Faeser-entlaesst-BSI-Praesident/!5889450

[2] /BSI-Chef-Arne-Schoenbohm-vor-Rauswurf/!5883746

[3] https://taz.de/!5931775/

[4] /Wahlkampf-in-Hessen/!5950963

AUTOREN

Konrad Litschko

TAGS

Nancy Faeser

Landtagswahl in Hessen

BSI

Bundestag

ARTIKEL ZUM THEMA

Debatte um abgesetzten BSI-Chef: Faeser im Abwehrmodus

Die Innenministerin und Wahlkämpferin holt der Fall des versetzten BSI-Chefs Schönbohm ein. 3 Stunden lang muss sie sich im Bundestag rechtfertigen.

Innenministerin gegen Schleuser: Faeser will sie bekämpfen

Mit härteren Gesetzen und einer neuen Zentrale für die Bundespolizei soll gegen Schleuser vorgegangen werden. 2023 wurden bereits 1.400 Schleuser festgenommen.

Claudia Plattner wird BSI-Präsidentin: Erste Frau und Tech-Expertin

Mit Claudia Plattner beruft Innenministerin Faeser erstmals eine Frau an die Spitze der Cybersicherheitsbehörde. Seit November war der Posten unbesetzt.

Nancy Faesers Zukunft: Ministerin auf dem Sprung

Bundesinnen­ministerin Nancy Faeser galt als Hoffnungs­trägerin der Ampel. Nun dürfte sie SPD-Spitzenkandidatin in Hessen werden. Kann das gutgehen?

Nancy Faeser entlässt BSI-Präsident: Schönbohm ist weg

Schon vor Tagen wollte Faeser den BSI-Präsidenten entlassen, nun ist Arne Schönbohm abberufen worden. Grünenpolitiker fordern Aufklärung.