taz.de -- EU-Haushalt
Armut in Europa: Neue Strategie der EU – und alte Ideen
EU-Kommissionschefin von der Leyen wollte schon 2024 eine Strategie zur Armutsbekämpfung vorstellen. Jetzt hat sie geliefert. Geld für die Maßnahmen gibt es aber nicht.
EU-Haushalt: Europaparlament stellt sich gegen Merz
Der Bundeskanzler würde gerne viel Geld für Verteidigung ausgeben, in anderen Bereichen soll die EU sparen. Die Parlamentarier sehen das anders.
EU-Kommission: Nicht mal ihr eigenes Team steht hinter von der Leyen
Es hagelt Kritik am Plan der EU-Präsidentin, das EU-Budget auf zwei Billionen Euro zu erhöhen und die Macht zur Kommission zu verschieben.
EU-Haushaltsentwurf: Kein gutes Omen für die Natur
Im neuen EU-Haushalt drohen Rückschritte für die Umwelt: Agrarsubventionen mit wenig Umweltauflagen sind garantiert, Naturschutzprogramme nicht.
EU plant Rekordhaushalt: Zwei Billionen Euro, die die Mitgliedstaaten spalten
Von der Leyen will den ehrgeizigsten EU-Haushalt aller Zeiten. Deutschland lehnt ab: „Nicht vermittelbar“. 100 Milliarden sind für die Ukraine eingeplant.
Haushaltsentwurf der EU-Kommission: Budgetschlacht in Brüssel beginnt
Der neue Sieben-Jahres-Haushalt der EU soll auf 2 Billionen Euro wachsen. Dreimal soviel Geld soll für Migration und Grenzschutz ausgegeben werden.
Langfristige Finanzplanung der EU: Kommission plant Billionen-Reform
Europa braucht Geld für Verteidigung, Landwirtschaft und strukturschwache Regionen. Wo kommt es künftig her und wie soll es verteilt werden?
EU-Sondergipfel in Brüssel: Viktor Orbán knickt ein
Ungarns Ministerpräsident Orbán verzichtet auf die Blockade der Ukrainehilfe beim EU-Sondergipfel in Brüssel. Insgesamt muss die EU aber einsparen.
Deutscher Beitrag zum EU-Haushalt: Spitzenzahler Deutschland
Berlins Finanzierungsbeitrag zum EU-Haushalt ist 2021 auf einen neuen Rekordwert gestiegen. Auf der Habenseite: die Vorteile durch den Binnenmarkt.
EU-Haushalt 2023: Budget im Zeichen des Krieges
Ukraine, Green Deal, Corona: Der in Brüssel beschlossene Finanzplan ist 186,6 Milliarden Euro schwer. Er ist allerdings mit großen Unsicherheiten belastet.
Last-Minute-Einigung bei EU-Haushalt: Klimaschutz zentral in EU-Haushalt
2023 sollen mehr als 186 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt verplant werden können. Zentrale Rollen spielen der Klimaschutz und Folgen des Ukrainekrieges.
Nach Urteil zu Rechtsstaatsmechanismus: EU-Kommission zögert noch
Auf einen Zeitpunkt für mögliche Budgetkürzungen will sich Brüssel bisher nicht festlegen. Sehr zum Ärger der EU-Abgeordneten, die auf Tempo pochen.
Merkels Abschiedsbesuch in Frankreich: Das ungleiche Duo
Mit der Amtszeit der Bundeskanzlerin endet auch „Mercron“. Was bedeutet das für Emmanuel Macron und die Zukunft der EU?
Neue EU-Abgabe für Kunststoffmüll: Plastikproduzenten werden geschont
Mit einer Abgabe will die EU Kunststoffmüll verringern. Doch die Bundesregierung gibt die Kosten vorerst nicht an die Verursacher weiter.
Deutschlands Plan für Coronahilfsfonds: 90 Prozent für Klima und Digitales
25 Milliarden Euro soll Deutschland von der EU erhalten, wenn der deutsche Ausgabenplan gebilligt wird. Einige Vorgaben fehlen dort allerdings.
Corona-Aufbaufonds der EU: Europa will sich schuldig machen
Die EU-Kommission ist zuversichtlich, dass der Corona-Aufbaufonds bald starten kann. Er umfasst 750 Milliarden Euro. Doch noch ist vieles unklar.
Einigung über EU-Haushalt: Blockade verhindert
Die EU hat sich auf den Haushalt und einen Hilfsfond wegen Corona geeignet. Auch den Blockierern Ungarn und Polen kommt sie entgegen.
EU-Haushaltsstreit: Eine populistische Erpressung
Der EU-Haushalt 2021–2027 ist tatsächlich in Gefahr. Die Bürger:innen in Polen und Ungarn müssen erfahren, was ihnen das Rechtsstaatsverfahren bringt.
EU-Sondergipfel weiter ohne Ergebnis: Mission Impossible, Episode IV
Das Treffen der Staats- und Regierungschefs wird nochmals verlängert. Nächtliche Verhandlungen bringen Annäherung, aber keinen Durchburch.
Streit um Coronahilfen vor dem EU-Gipfel: Das große Pokern
Beim EU-Gipfel wird über die Coronahilfen verhandelt. Krisengeschüttelte Länder stehen jenen gegenüber, die nichts abgeben wollen.
Sparkurs der Niederlande beim EU-Gipfel: Höchstens ein Keks
Die EU-Länder sind nach der Pandemie angeschlagen, deshalb soll es Corona-Hilfen geben. Doch die Niederlande treten weiter auf die Bremse.
Ende von Sondervollmacht in Ungarn: Scheinbar großzügig
Erst ließ sich Ungarns Premier Viktor Orbán unbegrenzte Vollmacht geben, jetzt gibt er sie zurück. Gebraucht hat er sie nie.
Konjunkturprognose der EU: Europa rutscht ungleich ins Minus
Wo die Pandemie hart zuschlägt, wird auch die Wirtschaft am stärksten getroffen, sagt die EU-Kommission. Europa steht erneut vor einer Zerreißprobe.
EU-Rettungspaket und Corona: Rosige und rote Ansichten
Finanzminister Olaf Scholz lobt den EU-Gipfel, doch aus der SPD kommt Kritik. Interessanterweise nicht nur von den üblichen Verdächtigen.
Krisenpolitik der Europäischen Union: Einigkeit tut not
Die EU-Mitgliedstaaten müssen auf die Covid-19-Notlage koordiniert reagieren: Mit einem gemeinsamen Fonds und einer EU-Gesundheitsunion.
Finanzgipfel der EU gescheitert: Das bisschen Haushalt
Anderthalb Tage an Verhandlungen sind zu wenig: Die Regierungen der Einzelstaaten können sich nicht auf die Finanzen der EU einigen.
Einigung im Streit über EU-Haushalt: Mehr für Digitalisierung und Klima
Gute Nachrichten für die Empfänger von EU-Geldern: Der Gemeinschaftshaushalt für 2020 steht. Nun geht es allerdings in die deutlich schwierigeren Verhandlungen.
Langfristige EU-Finanzplanung: Club der Knapser soll sich bewegen
EU-Kommissar Oettinger appelliert an die Mitgliedstaaten, guten Willen zu zeigen. Doch Deutschland und andere reiche Länder wollen weniger zahlen.
EU-Migrationspolitik in Afrika: Abschottung als Wachstumsmarkt
Die EU verhandelt ihr Budget neu. Grenzschutz außerhalb Europas wird ausgebaut. Migrationskontrolle bestimmt die Entwicklungszusammenarbeit.
Kommentar EU-Budgetstreit mit Italien: Regeln müssen für alle gelten
Wer glaubt, eine harte Strafe gegen die populistische Regierung in Italien wäre gut, liegt falsch: Der Bestand der Währungsunion ist wichtiger.
Europa-Haushalt 2019: EU-Parlament kann sich nicht einigen
Die EU-Staaten und das Europaparlament kommen beim Budget nicht zusammen. Nun muss Haushaltskommissar Oettinger einen neuen Vorschlag machen.
Europäische Verteidigungspolitik: Killer-Roboter statt Navigationssystem
Das EU-Parlament genehmigt 500 Millionen Euro für einen Rüstungsfonds. Der soll Europas „strategische Autonomie“ verbessern. Aber was heißt das?
Kommentar Spaniens Regierungswechsel: Vergeltung statt Verantwortung
Die aus der Regierung verbannte Partido Popular verzockt nicht nur ihre Glaubwürdigkeit in Spanien, sondern auch die des Landes in der EU.
Haushaltsentwurf zur Agrarpolitik: EU-Kommission schockt Naturschützer
Ausgerechnet die umweltschädlichsten Agrarsubventionen will die Kommission am wenigsten kürzen, kritisiert der Naturschutzbund.
Milliarden mehr für EU-Haushalt geplant: Deutschland soll zahlen
Durch den Brexit klafft im europäischen Haushalt künftig eine Milliardenlücke. Länder wie Deutschland und Österreich sollen sie ausgleichen.
Ökonom über EU-Haushaltsgipfel: „Die EU muss Google & Co besteuern“
Die EU verhandelt über ihren neuen Haushalt. Ökonom David Rinaldi fordert eigene Einnahmen durch Steuern auf die Gewinne von Google oder Amazon.
Debatte EU-Agrarpolitik: Einstieg in den Ausstieg
Ein Drittel des EU-Haushalts geht an die Europäische Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Dabei wird das Geld woanders dringender benötigt.
Zollbetrug mit chinesischen Textilien: London schuldet EU Milliarden Euro
Jahrelang wurden chinesische Textilien unter Wert über Großbritannien in die EU importiert. Der Verlust für den EU-Haushält beträgt knapp zwei Milliarden Euro.
Wechsel in der EU-Kommission: Oettinger wird Haushaltskommissar
Noch ist er zuständig für digitale Wirtschaft. Weil aber EU-Haushaltskommissarin Kristalina Georgiewa zur Weltbank geht, soll Günther Oettinger übernehmen.
Kompromiss im EU-Parlament: Finanzrahmen bis 2020 steht
Lange hat es gedauert, aber jetzt scheint ein Kompromiss gefunden zu sein: die Obergrenze für die finanziellen Verpflichtungen der EU liegt bei 960 Milliarden Euro.
EU-Haushaltsstreit: Einigung über Milliardenausgaben
Über Monate hinweg stritten EU-Parlament und Ministerrat über den Haushalt 2014. Nach zähem Ringen steht jetzt ein Kompromiss.
Budget der EU: Endlich ein Kompromiss
Der monatelange Streit um den EU-Haushalt ist beendet. Das EU-Parlament muss das Budget für 2014 bis 2020 aber noch absegnen.
Streit über europäischen Haushalt: EU-Parlament sagt nein
Die Abgeordneten in Straßburg durften erstmals über die Finanzplanung der EU abstimmen. Sie lehnten ab und fordern einen „flexiblen und transparenten Haushalt“.
Kommentar Regierungserklärung: Gegen das deutsche Interesse
In der Krise wird die deutsche Lösung teurer als eine europäische. Aber noch glauben die Deutschen das nicht.
Sondergipfel in Brüssel: Zoff ums EU-Budget
Der Haushaltsgipfel in Brüssel beginnt unter schlechten Vorzeichen. Merkel und Cameron fordern Einschnitte, Monti und Hollande wollen mehr Geld.
EU-Budgettreffen gescheitert: Die Sparwut der Camkels
Der Gipfel zum EU-Budget wird ergebnislos abgebrochen. Zuvor gab es Annäherungen der Sparnationen Deutschland und Großbritannien.
Streit um EU-Budget: Feindbild Brüsseler Bürokrat
Das EU-Budget ist nicht zukunftsorientiert. Für „grünes Wachstum“ fehlt Geld, dafür profitieren die Bauern. Nun stehen die Gehälter von EU-Beamten im Visier.
Verhandlungen EU-Haushalt: 2013 ist ja noch weit weg
Die Verhandlungen zum EU-Haushalt bis 2020 sind unterbrochen. Die Briten wollen sparen, die Franzosen mehr Subventionen. Eine Einigung ist nicht in Sicht.
Die Subventionskontrolle der EU: Wanderzirkus – egal wie viel es kostet
Großzügig gibt die EU Geld, kontrolliert aber die Subventionierung schlecht. So kassiert RWE eine halbe Million Euro aus dem Landwirtschaftstopf.
EU-Sondergipfel zum Haushalt: Bitte mehr Hemden einpacken
Die Staaten überbieten sich mit Kürzungsforderungen zum EU-Budget. Es geht um Subventionen für Landwirtschaft und Erasmus. Das Treffen könnte länger dauern.