taz.de -- Kommentar Regierungserklärung: Gegen das deutsche Interesse

In der Krise wird die deutsche Lösung teurer als eine europäische. Aber noch glauben die Deutschen das nicht.

Hurra, schon wieder wird gespart! Dies war die Nachricht zum EU-Haushalt, mit der Kanzlerin Merkel den Bundestag beglücken wollte. Von 2014 bis 2020 soll Europa nur 960 Milliarden Euro kosten – das ist selbst nominal weniger, als beim letzten 7-Jahres-Zyklus veranschlagt wurde. Wird auch noch die Inflation von voraussichtlich 2 Prozent pro Jahr berücksichtigt, dann fällt das reale Minus drastisch aus.

Nun ist es nichts Neues, dass Merkel glaubt, es sei eine gute Idee, mitten in der Eurokrise zu sparen. Sämtlichen Krisenländern wurden bereits harte Budgetkürzungen verordnet. Aber eine Wendung in der Regierungserklärung vom Donnerstag war denn doch bemerkenswert: Merkel sagte, der geschrumpfte EU-Haushalt sei „im deutschen Interesse“.

Über diese drei Worte lohnt es sich nachzudenken. Fakt ist, dass die deutsche Wirtschaft im vergangenen Quartal geschrumpft ist – von der Krise in den anderen Euroländern also erfasst wird. Damit wird offenbar, dass es kein überzeugendes Geschäftsmodell ist, allein auf den Export in die USA und nach China zu hoffen.

Wenn aber Deutschland auf Europa angewiesen ist – wieso ist es dann „im deutschen Interesse“, genau dieses Europa in die Krise zu sparen? Merkel scheint ein ganz eigenes Szenario im Kopf zu haben: Sollte die deutsche Wirtschaft weiter einbrechen, dürfte es rechtzeitig zur Bundestagswahl ein Konjunkturprogramm geben. Denn Merkel will ja nicht verlieren. Dem Wähler würde wiederum erläutert, dass es sich um „deutsche“ Gelder nur für „Deutschland“ handeln würde. Einziges Problem: Dieser rigorose Krisen-Nationalismus würde teurer als eine europäische Lösung. Es ist nicht im deutschen Interesse, manisch auf das deutsche Interesse zu schielen.

21 Feb 2013

AUTOREN

Ulrike Herrmann

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EU-Haushalt

Schwerpunkt Angela Merkel

Sparpolitik

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