taz.de -- Sozialstaat
Massenproteste der Gewerkschaften: Über 175.000 gegen Sozialabbau
Zum Aktionstag für den Erhalt des Sozialstaats und gegen die Reformpläne von Kanzler Merz gehen bundesweit viele Menschen auf die Straße. Allein in Essen mehr als 18.000.
Erstes Halbjahr 2026: Eilverfahren gegen Jobcenter-Bescheide sprunghaft gestiegen
Betroffene wehren sich häufiger mit Rechtsmitteln, wenn Leistungen des Jobcenters ausbleiben. Der Anstieg zeigt laut Unterstützern, wie groß die Not ist.
Kriselnde Koalition: Überlebt Schwarz-Rot die Landtagswahlen?
Merz arbeitet an seiner Unbeliebtheit, die SPD wirkt blass. In den Regierungsparteien brodelt es. Der Preis ihres Scheiterns wäre hoch.
Reformvorschlag der AWO: Arbeit soll sich wieder lohnen, aber ganz ohne Druck
Der Wohlfahrtsverband lobt den Plan der Regierung, Sozialleistungen zusammenzulegen. Bei den Regeln zum Hinzuverdienst hätte er es aber gern großzügiger.
Protest gegen Sozialabbau in Hamburg: „Haushalt saniert, Zukunft ruiniert“
In Hamburg demonstrierten am Freitag viertausend Menschen für den Erhalt des Sozialstaats – einen Tag nach den Reformplänen der Bundesregierung.
Reformpaket der Bundesregierung: Hauptsache, es kracht nicht
Union und SPD präsentieren ein Reformpaket und vor allem sich selbst – als eine Koalition, die liefert. Die Inhalte sind da eher Nebensache.
Sichere Rente: Besteuert die Maschinen!
Adenauer irrte: Die Alterssicherung muss weder vom Kinderkriegen noch von Arbeitsplätzen abhängig sein. Es gibt einen anderen Weg, unsere Renten zu sichern.
Neue Grundsicherung und Mietkosten: Sinnlose Wohnungssuche auf Befehl vom Jobcenter
Ab 1. Juli sind nur noch niedrige Wohnkosten in der neuen Grundsicherung erlaubt. Betroffene müssen dann eine oft sinnlose Wohnungssuche nachweisen.
Lob nach WM-Aus: Merz mal milde
Bundeskanzler Merz lobt auf X die Kicker der deutschen Nationalmannschaft. So viel Empathie kennt man von ihm gar nicht. Oder doch?
Die Reformpläne von Schwarz-Rot: Der nächste Stresstest
Der Rentenfrieden sorgt bei Union und SPD für gute Stimmung. Aber schon beim Koalitionsausschuss am 1. Juli wird es um weitere Streitthemen gehen.
Rentenreform: Was die Kommission empfiehlt
Eintrittsalter, Rentenniveau, Kapitalrente, Minijobs – die Bundesregierung will die Empfehlungen der Rentenkommission umsetzen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Schwarz-rote Rentenreform: Die Kapitalrente ist nicht sicher
Die Bundesregierung will die Vorschläge der Rentenkommission komplett übernehmen. Das ist fatal, denn es würde de facto eine Rentenkürzung bedeuten.
Kürzungen beim Wohngeld geplant: Kritik an Hubertz-Plänen
Alle Wohngeld-Empfänger:innen müssten mit Kürzungen rechnen, kündigt Bauministerin Verena Hubertz (SPD) an. Bestehende Bescheide seien jedoch nicht betroffen.
Wie Rechtsextreme Finnland regieren: Aufruhr im Land der Glückseligen
Seit drei Jahren regiert die extrem rechte Perussuomalaiset in Finnland mit, schleift den Sozialstaat, diskriminiert Migranten. Doch Hoffnung ist in Sicht.
Finanzierung der Rente: Ist die Rente in der Krise? Von wegen, deutet diese Studie an
In wenigen Tagen stellt die Rentenkommission ihre Ergebnisse vor. Eine Studie widerspricht nun der Behauptung, die Rente sei nicht finanzierbar.
Sozialversicherungen: It’s the Solidarität, stupid
Die geplanten Kürzungen bei den Sozialversicherungen würden mehr Altersarmut bedeuten. Dabei gibt es Alternativen – man muss sie nur wollen.
Neues Krankenkassengesetz: Tiefer in die Kasse greifen
Am Freitag stellte Gesundheitsministerin Warken im Bundestag ihre Pläne zur Gesundheitsreform vor. Es hagelt Kritik der Opposition und im Bundesrat.
Digitalisierung des Sozialsystems: Eine URL für alle Ämter
Schwarz-Rot will den Sozialstaat übersichtlicher machen, Leistungen bündeln. Nach der großen Ankündigung vom Winter beginnt die mühsame Detailarbeit.
Der Kanzler und seine falsche Agenda: Merz hat weitaus mehr als nur ein Kommunikationsproblem
Schon wieder wird der Kanzler ausgebuht – diesmal beim Katholikentag. Seine Agenda noch besser und netter zu erklären, wird ihm aber auch nicht helfen.
DGB bestätigt Vorsitzende: Yasmin Fahimi will sich gegen Sozialabbau stemmen
Der DGB-Bundeskongress wählt Yasmin Fahimi erneut zur Vorsitzenden. Seit ihrer ersten Amtszeit hat sich der Wind jedoch gedreht.
Awo-Chef über Sozialabbau: „Der Markt allein wird das nicht regeln“
Überschuldete Kommunen seien ein Kernproblem für den Sozialstaat, sagt Michael Groß, Chef der Arbeiterwohlfahrt. In der SPD findet er kaum mehr Gehör.
Linkspartei gegen Sozialabbau: Schwerdtner ruft auf die Barrikaden
Gegen die Angriffe der Bundesregierung auf den Sozialstaat plant die Linke bundesweit Demos. Sie sollen im Juni beginnen und ein Ventil für Wut sein.
Bärbel Bas über ihre Mairede: „Ich habe nicht meinen Koalitionspartner angegriffen“
SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas möchte bei einer Regierungsanhörung am Mittwoch richtigstellen: Die CDU ist nicht „zynisch und menschenverachtend“.
1.-Mai-Demo in Essen: „Nazis hatten wir schon – war Scheiße“
Tausende Menschen protestieren in Essen gegen Rechtsextremismus. Ebenso fordern sie auch die Verteidigung des Sozialstaats und echte Umverteilung.
Kürzungen der Sozialausgaben: Die lange Liste der Grausamkeiten
Bund, Länder und Kommunen schlagen indiskutable Sozialkürzungen vor – ausgerechnet auf Kosten von Menschen, die ohnehin keine Lobby haben.
Aktuelle Stunde zu Sozialkürzungen: Alle gegen die CDU
Es hagelt Kritik im Bundestag, nachdem ein Dokument mit Kürzungsvorschlägen etwa in der Jugendhilfe geleakt wurde. Laut SPD ein „Alleingang“ des Kanzleramts.
Grüner OB zu Sozialkürzungen: „In sechseinhalb Jahren habe ich so etwas noch nie erlebt“
Belit Onay ist Oberbürgermeister von Hannover und protestiert gegen Sparpläne im Namen der Kommunen. Er kündigt ein Nachspiel im Präsidium des Städtetags an.
Studie „Sozialstaatsradar“: Großer Wunsch nach starkem Sozialstaat
Viele Menschen wünschen sich eine bessere Absicherung durch den Staat – bei Krankheit, Pflege und Rente. Dafür sind sie auch bereit, mehr zu zahlen.
Geplante Kürzungen: Kinderarmut durch staatliches Handeln
Bund, Länder und Gemeinden haben eine Kahlschlagliste vorgelegt. Dieses herkömmliche Streichkonzert ist ungerecht, fatal und auch noch kurzsichtig.
Kürzungen bei Menschen mit Behinderung: „Ein Kahlschlag bei Alltagshilfen“
Bund, Länder und Gemeinden wollen Geld sparen. Jetzt ist eine Liste mit Kürzungsvorschlägen aufgetaucht, die Menschen mit Behinderung und Kinder treffen.
Klingbeil will Steuerreform: Ehegattensplitting light
Ökonom:innen und Sozialverbände fordern seit Langem, das Ehegattensplitting zu reformieren. Lars Klingbeil will das nun machen. Was plant er genau?
Unterhalt für Kinder Alleinerziehender: Den Disco-Vätern auf der Spur
Um mehr Geld von säumigen Vätern zurückzubekommen, schafft Hamburg ein neues Zentralamt für Unterhaltsvorschuss. Ziel sind 15 Prozent Rückholquote.
Bürgergeld und Grundsicherung: Das „Bürgergeld“ ist Geschichte
Der Bundestag hat das neue „Grundsicherungsgeld“ beschlossen. Sanktionen werden verschärft, Wohnkosten gedeckelt. Kritik kommt von der Opposition.
Betroffener über die neue Grundsicherung: „Wer sich so was ausdenkt, hat keine Ahnung!“
Die neue Grundsicherung erhöht unnötig den Druck auf Betroffene, sagt Arnold. Der Berliner war wegen Depressionen früher selbst „Totalverweigerer“.
Positionspapier aus dem Bundestag: Grüne wollen mit Merz den Sozialstaat reformieren
Die Fraktionschefinnen möchten bei Reformplänen mitsprechen. Sie bieten Stimmen für eine Verfassungsänderung an. Die braucht es aber nicht unbedingt.
Reform des Rentensystems: Mehr Abgaben für die Arbeitgeber oder schuften bis 70
Die Linke will, dass Arbeitgeber künftig mehr als die Hälfte der Rentenbeiträge zahlen. Die Expertenkommission des Bundes berät eine ganz andere Idee.
Obdachlosigkeit: Kein Dach über dem Kopf und nirgendwo erwünscht
Unsere Autorin findet, dass der Wind der sozialen Kälte gerade besonders eisig weht. Doch einige lassen sich nicht unterkriegen. Richtig so!
Abbau des Sozialstaats: Gegen das halbe Land
Sollen die doch selbst zahlen beim Zahnarzt, tönt es aus CDU-Kreisen. Auch wenn es so weit nicht kommen wird, haben solche Forderungen Folgen.
Zahnarzt über unversicherte Patienten: „Die Probleme sind Karies und oft auch ganz zerstörte Zähne“
Peter Urbanowicz behandelt ehrenamtlich Menschen ohne Versicherung. Er hält nichts vom CDU-Vorschlag, die Zähne bei den Krankenkassen auszunehmen.
Gewerkschaften warnen vor Sozialabbau: „Trommelfeuer von Angriffen auf den Sozialstaat“
Verdi-Chef Frank Werneke beklagt, die Wirtschaftsverbände seien „völlig enthemmt“. Die Gewerkschaften fordern einen Stopp der „Kahlschlag-Debatten“.
Neue Grundsicherung und Jobcenter: „Es gibt viele Wege, sich zu entziehen“
Harte Sanktionen nützen kaum, wenn jemand gar nicht arbeiten will. Aber sie könnten die Falschen treffen, sagt Jana Sieberg, Jobcenter-Personalrätin.
Obdachlosigkeit in Deutschland: Nächstenliebe ist nicht die Lösung
Statt auf die Güte einzelner Menschen zu setzen, muss die Politik dafür sorgen, dass Obdachlose besser geschützt sind – besonders im Winter.
CDU-Angriffe auf den Sozialstaat: Überspannter Bogen
Die CDU und ihr Umfeld fallen mit scharfen Forderungen gegen den Sozialstaat auf. Das könnte sich in diesem wichtigen Wahljahr als Bumerang erweisen.
Sozialstaatsreform: Bürgerfreundlich heißt nicht automatisch gerechter
Auf den ersten Blick kann man sich über die parteiübergreifende Einigkeit bei der Reform freuen. Doch der Druck auf den Sozialstaat wächst weiter.
Sozialstaat und Arbeitsmarkt: „Lifestyle-Teilzeit“ und zu oft krank?
CDU und CSU verschärfen in der Wirtschaftskrise ihre Appelle an die Arbeitsmoral. Teilzeit, Krankheit und Sozialstaat geraten unter Druck.
Sozialexperte zu Reformvorschlägen: „Von fortschrittlichen Gedanken geprägt“
Im Bericht der Sozialstaatskommission sieht Wolfgang Strengmann-Kuhn gute Ansätze. Es würden aber auch Möglichkeiten darin stecken, Leistungen zu kürzen.
Sozialstaatsbericht: Chance auf eine gute Reform
Der Kommissionsbericht enthält gute Ansätze und könnte den Kürzungsfans der Union das Wasser abgraben. Doch die Umsetzung dürfte schwierig werden.
Sozialverband zu Sozialstaatsreform: „Missbrauch ist kein Kernproblem des Sozialstaates“
Schwarz-Rot will das Sozialsystem vereinfachen. Joachim Rock vom Paritätischen Gesamtverband findet das richtig, warnt aber vor Risiken für die Ärmsten.
Schwarz-rote Sozialstaatskommission: Sozialstaat soll halbe-halbe machen
Die Reformkommission schlägt eine massive Vereinfachung des Systems vor. Sozialministerin Bas zeigt sich euphorisch, die Detailarbeit folgt aber erst noch.
Kommissionsvorschlag: Sozialstaat soll effizienter werden
Eine Fachkommission der Bundesregierung schlägt weitreichende Reformen vor, um den Sozialstaat umzukrempeln. Gefordert wird ein großer Kraftakt.