Neues Wahlgesetz in Italien: Meloni zementiert ihre Macht
Italiens Rechtskoalition hat Giorgia Melonis neues Wahlgesetz verabschiedet. Künftig gibt es einen überproportionalen Bonus für die stärkste Partei.
Krankenkassenreform: Mit der versteckten Kamera in der Psychatrie
Dank der Krankenkassenreform wird es schwieriger, an einen Therapieplatz zu kommen. Für Menschen mit Behinderung braucht es mehr Plätze und Personal.
Einigung bei der Pflegereform: Die Koalition betreibt Klientelpolitik – wieder einmal
Die Pflegereform geht zu Lasten jüngerer Generationen. Dabei sind es vor allem junge Menschen, die weniger verdienen und höhere Kosten haben.
Einigung bei Pflegereform: Vor allem ein Spargesetz
Die Koalition hat sich auf die Pflegereform geeinigt. Belastungen für Pflegebedürftige werden weiter steigen. Das wirft heikle Gerechtigkeitsfragen auf.
Kürzung von Elterngeld: Familienministerin Prien erwägt Kehrtwende
Die Bundesfamilienministerin will eine Kürzung der Elterngeldmonate verhindern und macht Familien Hoffnung. Harsche Kritik äußert sie am Tankrabatt.
Richtlinien für Sterbehilfe: Ein Tod in Würde
Die moderne Medizin rettet Menschen, erhält aber auch Todkranke oft unnötig am Leben. Es braucht eine klare gesetzliche Regelung für Sterbehilfe.
Streit um Pflegesparpläne: SPD stellt sich quer
Die SPD-Bundestagsfraktion will die Sparpläne des Gesundheitsministers bei der Pflege blockieren. Nun gibt es Krisengespräche. Die SPD hat zwei Forderungen.
Umbau des Sozialstaats: Kommen jetzt gerechte Reformen?
Die SPD will einen „Gerechtigkeitscheck“ bei der Pflege- und Rentenreform, selbst der Kanzler redet von Gerechtigkeit. Fraglich, ob seine Union mitzieht.
Streit um abschlagsfreie Frührente: Den Beamten nehmen, den Frührentnern geben?
Die Bundesregierung will die abschlagsfreie Frührente abschaffen. Acht Länderchefs stellen sich quer. Die taz hat sie gefragt, wer das bezahlen soll.
Psychotherapie in Berlin: Der Platz auf der Couch wird schmaler
Berlin ist mit PsychotherapeutInnen „überversorgt“ – behaupten die Kassen. Tatsächlich ist es schwierig, einen Therapieplatz zu finden – und es wird noch schwieriger.
Hybride Angriffe: Drohnen, Spione, Aufrüstung – wie sicher ist Deutschland?
Nach dem Drohnenvorfall in Leipzig kocht die Sicherheitsdebatte hoch. Wie steht Deutschland da und ist die Neugestaltung der Geheimdienste eine gute Idee?
Geheimdienstreform: Heimliche Hausbesuche sollen erlaubt werden
Die Bundesregierung hat ein großes Reformpaket beschlossen. Ziel ist die „Modernisierung von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz“.
EEG und Netzentgelte: Solardächer neu ausgerichtet
Die Bundesregierung will die feste Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen abschaffen. Übergangsweise gibt es weniger Zuschüsse. Eine gute Idee?
Beschluss von Schwarz-Rot: Drastische Einsparung bei der Informationsfreiheit
Die Koalition will Anfragen an Staat und Behörden beschneiden. Das sei der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz, kritisiert die Initiative „Frag den Staat“.