taz.de -- Bärbel Bas wirft hin: Der Versuch eines sozialpolitischen Korrektivs

Bärbel Bas gibt als Arbeitsministerin und SPD-Chefin auf. Bis zuletzt hat sie sich an der Rente abgekämpft. Der Regierung präsentiert sie eine harte Rechnung.

Bild: Welches Erbe hinterlässt sie für die SPD? Bärbel Bas Ende September im Bundestag

Kaum eine Szene beschreibt die Amtszeit von Bärbel Bas so wie der Moment, in dem es ihr die Sprache verschlägt. Im November 2025 spricht sie als Arbeitsministerin und SPD-Chefin beim Arbeitgebertag über niedrige Renten. „Wir finanzieren die Haltelinie aus Steuermitteln, sie belasten damit die Beitragszahler nicht“, sagt Bas, bevor ihre Worte im demonstrativen Gelächter aus den Reihen der Manager untergehen. „Das ist überhaupt nicht lustig“, sagt die Ministerin noch und stammelt eine Erklärung darüber zusammen, wie viele Menschen jahrelang in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben das Recht, dass am Ende eine Rente dabei herauskommt, die zum Leben reicht.“

Es war diese Gerechtigkeitsfrage bei der Rente, die Bas bis zu diesem Tag verfolgte – und bei der es die Ministerin letztendlich schaffte, neben den Arbeitgebern auch die Parteilinke gegen sich aufzubringen, als sie ein Kommissionsergebnis zur Rentenreform als „Gesamtkunstwerk“ bezeichnete, um weitere Diskussionen zu unterbinden.

Nun muss sich Bas’ Nachfolger mit den Fragen auseinandersetzen. Die 58-jährige Politikerin aus Duisburg erklärte am Montag ihren Rücktritt als Arbeitsministerin und SPD-Co-Chefin wegen eines Trauerfalls in ihrer Familie. „Nach dem Tod meiner Stieftochter habe ich festgestellt, dass ich Zeit brauche, um die Trauer zu verarbeiten“, schrieb Bas in einer Mitteilung an die Partei.

Dabei äußerte die Ministerin auch eine harte Kritik an der Arbeit in der Bundesregierung. „Ich muss feststellen, dass die öffentlichen Angriffe auf mich, leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners, in dieser für mich persönlich schwierigen Zeit weiter forciert wurden“, so Bas. Schon länger entstand das Bild einer Ministerin, die zwischen den Erwartungen der SPD und ihrer Rolle als Mitglied des unbeliebten Kabinetts von Friedrich Merz zerrieben wurde. Ihrer Rücktrittserklärung fügte sie damit auch eine persönliche Abrechnung hinzu.

Kurzzeitig wird Bas zur linken Hoffnungsfigur

Dabei werden es Bas’ Selbstansprüche gewesen sein, die ihr am Ende in dieser Regierung am meisten zu schaffen gemacht haben. Als Sozialpolitikerin mit Herz, definierte sie sich immer stärker über Fachthemen als über Flügelkämpfe. Stellenweise wirkte es so, als läge die gesamte Last des sozialpolitischen Korrektivs in der Regierung auf ihren Schultern. Dass sie als Frau dabei fast immer alleine dem Männer-Klüngel von Merz und seinen Konsorten samt SPD-Co-Chef Lars Klingbeil gegenüber saß, tat sein Übriges.

Dabei gab sich Bas durchaus nicht zimperlich. [1][Als sie kurze Zeit nach dem Arbeitgebertag beim Juso-Bundeskongress] gegen „die Herren in ihren bequemen Sesseln“ und „im Maßanzug“ wetterte und die Lacher als ein politisches „Schlüsselerlebnis“ für sich bezeichnete, wurde deutlich, dass es ihr um mehr ging. Ihr sei klar geworden, gegen wen man „gemeinsam kämpfen“ müsse, rief die Ministerin den Jusos zu.

Damit entpuppte sich die Ministerin tatsächlich zumindest kurzzeitig als die Hoffnungsfigur in der Bundesregierung, als die man sie in der SPD-Linken gesehen hatte. Nach Monaten der Dauerkrise mit Merz – seine „Stadtbild“-Debatte war gerade im vollen Gange – profilierte sich die SPD-Co-Chefin mit einer sozialen Agenda gegen die wirtschaftliche Ungleichheit im Land – und scheute auch nicht vor einer populistischen Rhetorik zurück.

[2][Juso-Chef Philipp Türmer] freute sich über das neue Selbstbewusstsein der Parteichefin und setzte noch einen drauf: „Ich will, dass denen das Lachen im Hals stecken bleibt – und die wieder Angst vor uns haben.“ Spätestens ab diesem Moment musste klar gewesen sein, dass die Rechnung für die Ministerin dick zurückkommen würde. Arbeitgeber empörten sich über die Klassenkampf-Impressionen aus der SPD, und auch aus den Landesverbänden wurde die Ministerin mit Verweis auf die Bedeutung der Sozialpartnerschaft in Deutschland zurückgepfiffen – schließlich standen Landtagswahlen an. Dazu passte, dass auch Klingbeil sich erst spät hinter seine angeschlagene Kollegin stellte.

Merz sieht keine Mitverantwortung für Rücktritt

„Bei der teilweise sehr massiven Kritik, die aufgekommen ist, hätte ich mir gewünscht, dass es einen stärkeren Rückhalt für sie gibt“, sagt [3][AWO-Chef Michael Groß] der taz. Groß saß selbst für die SPD lange im Bundestag, stammt wie Bas aus dem Ruhrgebiet. Bas habe stets für ihre Werte gekämpft – dafür sei ihr unterstellt worden, dass sie bei den geplanten Sozialreformen auf der Bremse stehe. Vor allem vonseiten der Arbeitgeber sei der Umgang mit ihr sehr schwierig gewesen, so Groß. „Sie hat sich dafür eingesetzt, dass die breiteren Schultern mehr Lasten tragen müssen.“

Der Kanzler wies am Montag unterdessen den Vorwurf zurück, dass die Union mit ihren Angriffen auf Bas eine Mitverantwortung für ihren Rücktritt trage. Er habe zuletzt vor zwei, drei Wochen Kontakt zu ihr gehabt, sein Mitgefühl zum Ausdruck gebracht und sie ausdrücklich ermutigt, sich die Zeit zu nehmen, die sie brauche, sagte Merz. „Wir haben Differenzen in der Sache gehabt, aber ich kann für meine Person sagen, ich habe immer nur in Sachfragen mit ihr diskutiert und nie persönlich.“ Auch von der CDU habe er jede christliche Rücksichtnahme eingefordert. „Ich kann nicht feststellen, dass wir dagegen in irgendeiner Weise verstoßen haben.“

Die Fragen um den persönlichen Umgang sind damit dennoch nicht aus der Welt. Und auch inhaltlich muss die SPD nun in die Vollen gehen. Parteichef Lars Klingbeil brachte kurz nachdem Bas ihren Rückzug öffentlich gemacht hatte, den ehemaligen Ministerpräsidenten aus Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, als Arbeitsminister in Stellung. Wie es an der SPD-Parteispitze weitergehen soll, ließ Klingbeil zunächst offen. Er kündigte einen Parteitag für Dezember an, bei dem der gesamte SPD-Vorstand neu gewählt werden soll.

12 Oct 2026