taz.de -- Mietproteste in Spanien: Sánchez unter Mietdruck

In Madrid campieren Tausende für bezahlbaren Wohnraum. Vor den Neuwahlen hoffen sie, mehr als den Wohnungsmarkt zu verändern.

Bild: Zelte gegen hohe Mieten: das Protestcamp an der Puerta del Sol in Madrid

So sieht also eine aus, die mithalf, dass ganz Spanien durcheinandergekommen und gar die Regierung zurückgetreten ist. Sandra Mora ist eher zierlich und wirkt doch irgendwie stark und resolut. Die 30-Jährige ist eine der SprecherInnen des Sindicato de Inquilinas, der MieterInnengewerkschaft. Sie koordiniert deren Aktionen in einem der 21 Stadtbezirke Madrids. Mora spricht ruhig, aber bestimmt. „Dass es so weit kommt, das hätten wir nicht gedacht“, sagt sie.

So weit? Seit Ende September erlebt Spanien die größten Massenproteste seit Jahren. Hunderttausende gehen für das Recht auf bezahlbaren Wohnraum auf der Straße, ein riesiges Protestcamp entstand im Zentrum Madrids, weitere Camps in vielen anderen spanischen Städten. Die Linksregierung unter Pedro Sánchez arbeitete unter dem Druck der Straße in aller Eile zwei Gesetze aus, die unter anderem die Mieten deckeln und Zwangsräumungen verhindern sollten. Die Gesetze scheiterten im Parlament am Widerstand der Rechten. Sánchez löste daraufhin das Parlament auf und zog die Wahlen vom kommenden Sommer auf den 29. November vor. Seither ist Wahlkampf in Spanien und das Thema Wohnungen und Mieten steht ganz oben auf der Liste.

Gerade mal 10 Tage hatte es gebraucht, um die Sánchez-Regierung über die Mietenfrage stürzen zu sehen. Und die Ereignisse haben kaum an Fahrt verloren: Die MieterInnengewerkschaft hat bereits einen Generalstreik für bezahlbaren Wohnraum angekündigt. Am 11. November, noch vor den Wahlen, soll er stattfinden. Die großen Gewerkschaften des Landes haben ihre Unterstützung bereits öffentlich bekundet – und inzwischen sieht es so aus, als könnte sich das Ganze zu [1][einem „iberischen Generalstreik“] auswachsen, weil sich auch Gewerkschaften in Portugal anschließen könnten. Jedenfalls ist das die Forderung der Demonstrierenden, die Gewerkschaften haben sich noch nicht offiziell geäußert.

Der Auslöser für all die Unruhe war die Zwangsräumung von Maricarmen, einer 87-jährigen, gehbehinderten Rentnerin in Madrid. „Es war der perfekte Fall, um aufzuzeigen, was auf dem Wohnungsmarkt los ist“, sagt Mora. Deshalb ging die MieterInnengewerkschaft damit besonders vehement an die Öffentlichkeit. Die Polizei kämpfte sich vor laufenden Fernsehkameras durch Hunderte von Demonstranten. Mora war eine der Protestierenden, die von der Polizei weggeschleift wurde. Maricarmen wurde schließlich auf einer Krankentrage aus der Wohnung gebracht, in der sie 70 Jahre gelebt hatte. Die Bilder empörten Hunderttausende.

Überall in Spanien kam es noch am Abend von Maricarmens Räumung zu Demonstrationen. Am darauffolgenden Wochenende gingen in Madrid 300.000 auf die Straße. Einige blieben einfach und campten in Zelten auf dem Platz Puerta del Sol, wo auch [2][„die Empörten“ der Bewegung 15-M] im Jahr 2011 gegen Inflation und eine hohe Jugendarbeitslosigkeit protestiert hatten. Am Wochenende gingen in Madrid gar eine halbe Million auf die Straße. In weiteren 50 Städten kam es zu Protestkundgebung.

Mittlerweile ist das Protestcamp in Madrid auf weit über 1.200 Zelte angewachsen. Es ist eine Stadt in der Stadt. Es gibt einen Ordnungsdienst, Essensausgabe und einen Putzdienst, der täglich die Straßen ringsherum sauber hält. Es werden allerlei Workshops und Informationsveranstaltungen abgehalten. Dutzende von Organisationen haben sich hier eingefunden, von Umweltgruppen bis hin zu Antifas, von Stadtteilkomitees bis hin zu internationaler Solidarität. Als Maricarmen [3][zwei Wochen nach ihrer Räumung im Krankenhaus verstarb], stärkte dies den Willen weiterzukämpfen nur noch.

„Wir haben ganz offensichtlich die richtigen Fäden gezogen“, sagt Mora zufrieden. Sie trägt ein Shirt mit der Aufschrift ACAB, darunter steht nicht – wie eigentlich zu erwarten – „All Cops Are Bastards“, sondern „All Caseros Are Bastards“. Casero ist das spanische Wort für Vermieter. Über die vorgezogenen Wahlen will Mora nicht viel sprechen. „Wir mischen uns als Gewerkschaft nicht in Parteipolitik ein“, sagt sie. Aber sie hofft natürlich auf eine starke Linke. „Denn von rechts haben wir nicht zu erwarten. Hier in Madrid regiert die Rechte. Stadtverwaltung und Regionalregierung reden nicht einmal mit uns.“

Das Wohnungsproblem steht im Mittelpunkt des Vorwahlkampfes. Es ist seit Monaten bei Umfragen das Thema Nummer 1, über das sich die Menschen in Spanien am meisten Sorgen machen. Zwei Drittel der Gesamtbevölkerung sind für einen Mietendeckel und für Maßnahmen gegen spekulative Immobilienfonds. Selbst bei denen, die rechts und extrem rechts wählen, sind es mehr als die Hälfte.

Die linke Minderheitskoalition, Sánchez’ sozialistische PSOE und das linke Sumar-Bündnis, hat nach der Auflösung des Parlaments die beiden gescheiterten Wohnungsgesetze erneut im Amtsblatt veröffentlicht. Jetzt müssen sie durch die Ständige Vertretung des Parlaments. Dort hat zumindest eines der beiden Gesetze eine Mehrheit: Zwangsräumungen sozial schwacher Personen wie Maricarmen werden verboten, solange die Betroffenen keine Wohnalternative haben.

Die Mieten werden erst einmal gedeckelt, die Mietverträge automatisch um zwei Jahre verlängert, und die Immobilienfonds können bis 2030 keine Häuser mehr aufkaufen. „Eine Erleichterung für viele“, sieht Mora darin. Doch genug sei das noch lange nicht. Die MieterInnengewerkschaft will unbefristete Mietverträge als Regelfall. Das Wahlbündnis Frente Amplio – Breite Front – das den bisherigen kleineren Koalitionspartner Sumar ersetzt, schließt sich diesen Forderungen an.

Spaniens schwaches Mietrecht

Genau dagegen läuft die Rechte Sturm. Die Partido Popular (PP) sieht die Lösung im Wohnungsbau. „Ich werde in meiner ersten Legislatur eine Million Wohnungen bauen lassen“, verspricht PP-Chef Alberto Nuñez Feijóo. „Warum bauen die Konservativen nicht schon jetzt?“, fragt sich Mora. Schließlich liege die Kompetenz der Wohnungspolitik bei den Regionen, und in 11 der insgesamt 17 regiert die PP – ohne etwas zu tun. „In den vergangenen Jahren hat die PP in Madrid Tausende öffentliche Wohnungen an Immobilienfonds verkauft“, kritisiert Mora.

Die rechtsextreme Vox, die in vier Regionen in Koalition mit der PP regiert, macht die Einwanderung für die Wohnungsnot verantwortlich. Sie haben nur einem Vorschlag: Wer seine erste Eigentumswohnung kauft, soll von der Mehrwertsteuer befreit werden. MieterInnenpolitik interessiert Vox nicht.

In Spanien ist das Mietrecht so schwach wie kaum irgendwo in Europa. Mietverträge sind generell befristet auf maximal sieben Jahre. „Du hast keinerlei Sicherheit“, weiß Mora. Wenn der Vertrag ausläuft, kann der Vermieter die Miete erhöhen, wie er will.

Die junge Frau verdient sich ihren Lebensunterhalt in einer Caféteria im reichen Teil der Stadt, „dort, wo die leben, die uns zwangsräumen lassen“, wie Mora sagt. Gleichzeitig schreibt sie an ihrer Doktorarbeit, ihr Thema sei der irische Schriftsteller Samuel Beckett, erzählt sie. Der MieterInnengewerkschaft gehört Mora seit drei Jahren an. Sie hatte damals selbst Probleme mit einem Mietvertrag, „der so nicht rechtmäßig war“. Ihr wurde geholfen, dann begann sie selbst zu helfen.

Moras Mieterinnenbiografie ist ein Beispiel für die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt. Vor drei Jahren wohnte sie in der Madrider Innenstadt, mit Freundinnen in einer Wohnung für 300 Euro pro Zimmer. Jetzt ist sie in eine der südlichen, wesentlich ärmeren Stadtteile gezogen, teilt sich dort mit zwei Freundinnen eine 90 Quadratmeter große Dreizimmerwohnung für 470 Euro je Zimmer, kalt. Und das in einem Land, in dem der Mindestlohn bei 1.221 Euro brutto im Monat liegt. Mora verdient sogar nur 800 Euro im Monat, da sie nur einem Teilzeitvertrag hat.

„Lange war zur Miete leben gesellschaftlich als etwas angesehen, das nur junge Leute vorübergehend machen, oder wer gescheitert ist“, sagt Mora. Die Mentalität in Spanien sei geprägt von den letzten Jahren der Franco-Diktatur: „Aus Proletariern Eigentümer machen“, lautete damals das Motto. Es gab Kredite und es wurde gebaut. Während in Ländern wie Deutschland über die Hälfte der Bevölkerung zur Miete wohnt, sind es in Spanien gerade einmal 26 Prozent.

Die Kaufpreise für Wohnungen sind derart gestiegen, dass mit einem normalen Lohn nur die Mietoption bleibt. Und das in einem Mietmarkt, der kaum reguliert ist. Konflikte sind damit vorgezeichnet. Es ist der MieterInnengewerkschaft, die 2017 entstand, zu verdanken, dass das mittlerweile ins öffentliche Bewusstsein gedrungen ist. Immer wieder verteidigen sie Menschen, die eine übermäßige Mieterhöhung nicht bezahlen können und deshalb vor der Zwangsräumung stehen. Im Fall Maricarmen hatte ein Immobilienfonds die Miete von 500 Euro auf über 2.600 Euro angehoben.

Das Camp in Madrid hat mittlerweile ein Eigenleben entwickelt, auch unabhängig von der Gewerkschaft. Es gehe darum, den Generalstreik vorzubereiten. „Das rückt das Thema dann endgültig in den Mittelpunkt der Debatte“, ist sich Mora sicher.

„Alles die Wohnungsproteste losgingen, war uns sofort klar, dass wir hier dabei sein müssen“, sagen Carla und Martina Montero im Protestcamp in Madrid. Die 23-jährige Lehramtsstudentin Carla ist die ältere der beiden Schwestern. Sie übernachtet immer wieder im Camp, wenn nicht, überlässt sie ihr Zelt Freundinnen. Martina ist nur heute dabei. Die Gymnasiastin ist noch nicht volljährig. „Unsere Mutter hat mich nur ausnahmsweise mit Carla herkommen lassen“, sagt sie etwas geknickt.

Das Wohnungsproblem, da sind sich die beiden einig, ist das wichtigste Problem, vor dem junge Menschen in Spanien stehen. Noch leben Carla und Martina bei ihrer Mutter in einem Dorf 45 Busminuten nördlich der Hauptstadt. „Aber mein Freund lebt zur Miete“, sagt Carla. Der 25-jährige Gärtner verdient nur den Mindestlohn. „Eine Wohnung kann er sich damit nicht leisten“, berichtet Carla. Deshalb hat er nur ein Zimmer in einer 4er-WG.

Das Zusammenleben sei nicht immer einfach, berichtet die Studentin, die ihren Freund dort regelmäßig besucht. Eng sei es, das Bad klein, die Küche ebenfalls. Ein Wohnzimmer gibt es nicht. Auch das wurde als Zimmer vermietet. „Das Ganze kostet 575 Euro im Monat“, berichtet Carla. Das ist mehr als die Hälfte des Nettolohnes ihres Freundes. Als sozial verträglich gelten maximal 30 Prozent für die Miete.

Die beiden hoffen, dass die Linke, trotz anders lautender Umfragen, doch noch den Wahlsieg der rechten Partido Popular und der rechtsextrem Vox verhindern kann. „Wir haben mit der aktuellen Regierung bisher keine Mietreform erreicht. Mit einer Rechtsregierung wäre das völlig ausgeschlossen“, sagt sie. Und alleine die Vorstellung, die neofranquistische Vox könne mit in der Regierung sitzen, macht den beiden Angst.

Die Regierung Sánchez habe in acht Jahren nur wenig getan, sind sich die beiden einig. Und das, was die Linkskoalition tatsächlich gemacht hat, funktioniert nur bedingt. So sieht ein Gesetz der Linkskoalition aus dem Jahr 2023 vor, Stadtteile und Gemeinden, in denen die Bewohner durchschnittlich mehr als 30 Prozent des Familieneinkommens für Miete ausgeben, zu Gebieten mit „angespannter Wohnungslage“ zu erklären. Das soll die Mieten deckeln, so die Idee. Doch umsetzen müssen das die Regionen. Und dort, wo die Rechte regiert, wie etwa in der Hauptstadtregion Madrid, weigert sie sich. Außerdem baut Madrid kaum Sozialwohnungen, und viele von denen, die es gab, gingen Anfang der 2010er Jahre zu einem Spottpreis an Immobilienfonds.

Endlich eine Mobilisierung

Manolo Jodar und seine Frau Ana Vilches kommen, wie Tausende andere, dieser Tage immer wieder an die Puerta del Sol, um ihre Solidarität zu bekunden. Es ist mehr als die Wohnungsfrage, was die beiden Gymnasiallehrer im Ruhestand treibt. „Endlich gibt es eine Mobilisierung, die uns wieder auf die Straße bringt“, sagt Jodar. In den vorgezogenen Wahlen in Zeiten sozialer Massenprotesten sehen die beiden den „Versuch eines Befreiungsschlags“ durch Sánchez und hoffen, dass er gelingt. Die meisten Umfragen sehen die rechte PP gemeinsam mit der neofranquistischen Vox vorn. Denn die Linkskoalition steckt seit Monaten in der Krise, unter anderem [4][wegen Korruptionsfällen an der Spitze der Partei von Regierungschef Sánchez]. Viele WählerInnen der Linken hätten resigniert, meint Jodar. Ob jetzt die Mobilisierung der Linken den Sieg der Rechten verhindern kann? Jodar ist optimistisch, Vilches nicht.

Die beiden leben in einer Eigentumswohnung, unweit von der Puerta del Sol in der Altstadt, in Lavapiés, die sie vor mehr als 30 Jahren kauften. Damals spielte der Immobilienmarkt noch nicht verrückt. „Dort hat der Tourismus alles kaputt gemacht“, sagt Jodar. Was einst so etwas wie ein Dorf in der Stadt war, ist mittlerweile voller Ferienwohnungen und Touristenkneipen. In Madrid gibt es über 16.000 Wohnungen, die an Touristen vermietet werden. Über 90 Prozent davon haben keine Lizenz. Dennoch schreitet die konservative Stadtverwaltung nicht ein.

„Stadtteilleben gibt es längst nicht mehr. Viele unserer Nachbarn sind weggegangen, vor allem diejenigen, die zur Miete wohnten“, fügt Vilches hinzu. Lavapiés, einst Stadtteil bescheidener Leute, sei unerschwinglich geworden. Auch ihre beiden Söhne konnten nicht bleiben. „Der ‚Große‘ hat mit seinem Partner weit außerhalb der Innenstadt eine Wohnung gekauft“, sagt Jodar. Beide sind Beamte. Und dennoch falle es ihnen nicht leicht, die Hypothek zu bezahlen. Der „Kleine“ sei Koch in Alicante am Mittelmeer. Er lebe in einer Wohnung, die der Familie gehört. „Sonst käme er mit seinem Lohn nur schwer über die Runden“, sagt Vilches.

„Ohne diese Bewegung wäre die Wahlniederlage sicher gewesen; mit ihr besteht zumindest eine winzige Chance“, sagt Jorge Lago. „Doch die Kraft, mit der sich das allgemeine Bewusstsein weltweit gewandelt hat, ist auch in Spanien nur schwer aufzuhalten“, befürchtet der 50-jährige Soziologieprofessor an der Madrider Universität Carlos III. auch in Spanien einen Rechtsruck.

„Wir sind an einem Wendepunkt angekommen“, sagt Lago. Jahrelang sei die Wohnungsproblematik von der Mehrheit ausgeblendet worden. Dass die Wohnungen immer teurer wurden, sei lange akzeptiert worden, da dadurch oftmals das eigene Familienvermögen stieg. Aber irgendwann kam der Punkt, an dem das nicht mehr so war. „Die Folge: Der soziale Konsens, der die Spekulation guthieß, weil die eigene Wohnung immer mehr wert war, ist gebrochen“, analysiert Lago.

Der Soziologe, der einst zu den Gründern der [5][linksalternativen Podemos] gehörte, der Partei, die aus der 15-M-Bewegung hervorging, wohnt in Malasaña, im Norden der Altstadt. Wie Jodar und Vilches beobachtet er in Lavapiés eine ähnliche Entwicklung. In dem Gebäude, in dem er eine Eigentumswohnung hat, sind ein Viertel aller Wohnungen Touristenwohnungen. In Nachbargebäuden seien es sogar die Hälfte. Mietwohnungen für Einheimische gebe es so gut wie keine mehr. Denn Ferienwohnungen bringen mindestens viermal so viel an Einnahmen.

Die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt schreibt Lago einer neoliberalen Politik zu. „Die PP hat diese vorangetrieben, aber die PSOE hat sie, einmal an der Macht, nicht rückgängig gemacht“, beschwert er sich.

Politisch sei die Situation nicht wie in Berlin, wo ein Referendum über die Vergesellschaftung von Wohnkonzern möglich sei und sogar gewonnen werde – [6][oder wo eine linke Kandidatin damit Wahlen gewinnt]. Aber: „Auch in Spanien betrifft das Thema von teurem Wohnraum immer mehr auch die Mittelschicht selbst“, sagt Lago. Und dass dieses Thema plötzlich im Mittelpunkt stehe und die Linksregierung – wenn auch im Parlament vorerst gescheitert – Gesetzesreformen wolle, das macht ihm angesichts der bevorstehenden Wahlen verhaltene Hoffnung. „Vor der Bewegung war ein Sieg der Linken unmöglich, jetzt nicht mehr ganz so sehr“, wiederholt Lago einmal mehr. Als ginge es darum, sich selbst Mut zu machen.

27 Oct 2026

LINKS

[1] https://de.euronews.com/2026/10/22/gewerkschaften-in-portugal-und-spanien-planen-iberischen-generalstreik

[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Proteste_in_Spanien_2011/2012

[3] /Maricarmen-im-Krankenhaus-gestorben/!6219930

[4] /Veruntreuungsprozess-in-Spanien/!6215319

[5] https://de.wikipedia.org/wiki/Podemos

[6] /Einigung-auf-Vergesellschaftung/!6222333

AUTOREN

Reiner Wandler

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