taz.de -- EU-Sondersitzung nach Ceuta: Erst Brandbrief, dann Versöhnung

Bei einer Krisensitzung zum Fall Ceuta folgt die EU altbekannten Mustern: vage Formulierungen, Beschwichtigung und verbaler Aktionismus.

Bild: Hauptopfer von Desinformation und politischem Blamegame: Migranten in Ceuta, 3. 8. 2026

Es muss sich schon um eine veritable Krise handeln, wenn die EU-Minister:innen im August zu einer Sondersitzung einladen. Normalerweise läuft da der Brüsseler Betrieb auf Sparflamme. Doch nach den Vorkommnissen in Ceuta, der spanischen Exklave [1][an der Grenze zu Marokko], herrscht in der Europäischen Union ein Ton, der mehr als nur rau ist. Tausende Migrant:innen hatten in der vergangenen Woche versucht aus Marokko nach Ceuta zu gelangen. Mehr als 70 Menschen starben dabei, etliche sind nach Marokko zurückgekehrt, andere sind offenbar noch vor Ort.

Die Migrationspolitik unter Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez wurde daraufhin scharf kritisiert. 22 EU-Staaten machten sie in einem Brandbrief verantwortlich für die Geschehnisse. [2][Allen voran Italien, aber auch Deutschland.]

Um wohl der Kritik von Rechtspopulist:innen und Rechtsextremist:innen zuvorzukommen, wurde lautstark nach einer schärferen Migrationspolitik geschrien, nach härterer Abschottung und überhaupt mehr Schutz an den EU-Außengrenzen. [3][Doch der rechte Rand] nutzte die Bilder Tausender Migrant:innen, die durch die Straßen der Exklave liefen, längst für seine menschenfeindlichen Äußerungen und freute sich über den polternden Streit innerhalb der Europäischen Union.

Nun also eine Online-Sondersitzung der EU-Innenminister:innen in Zeiten einer vermeintlichen Krise. Den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft hat derzeit Irland inne. Der Innenminister der rechten Partei Fianna Fáil, Jim O’Callaghan, sprach von einer geeinten EU, die bereitstünde, Spanien zu unterstützen und die EU-Außengrenzen vor illegaler Migration zu schützen.

Es gab einen Dank an Spanien für die schnelle Reaktion und immerhin ein paar warme Worte für diejenigen, die auf tragische Art und Weise ihr Leben verloren. Die genaue Zahl wird wohl erst viel später oder nie bekannt werden.

Probe bestanden, Schengen gerettet?

Auch EU-Innenkommissar Magnus Brunner findet, dass Europa „diese Probe bestanden“ hat. Es sei den Migrant:innen nicht gelungen, „in den Schengenraum einzudringen“. Schengen – ein Abkommen, das wie kaum eine andere Vereinbarung für eine europäische Errungenschaft steht. Der Premier eines kleinen, aber nicht ganz unwichtigen EU-Landes hatte bereits vorab mit dramatischen Worten vor einer Änderung der Regeln gewarnt. „Hände weg von Schengen“, sagte Luc Frieden, Premier von Luxemburg.

Schengen ist das namensgebende Dorf in Luxemburg für ein Abkommen von 1985, das ermöglicht, dass rund 450 Millionen EU-Bürger:innen frei reisen. Vor allem Italien hatte angesichts der Vorkommnisse in Ceuta gefordert, dass Spanien aus dem Schengenraum ausgeschlossen wird. Premier Frieden, selbst Teil der konservativen EVP, kritisierte den Brief der 22 Staats- und Regierungschef:innen an Spanien. Luxemburg setzt stattdessen auf den gemeinsamen Schutz der EU-Außengrenzen und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten. In diesem Fall mit Marokko.

EU-Innenkommissar Brunner propagierte wie sein Amtskollege O’Callaghan Einheit, Solidarität und den Willen, „Schlüsse aus den Ereignissen“ zu zielen. Insgesamt bemüht man sich also auf oberster Ebene um Schadensbegrenzung. Seit Mitte Juni gilt das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas), und die Zahl der irregulären Grenzübertritte ist ohnehin in den vergangenen rund zwei Jahren zurückgegangen. Trotzdem soll es jetzt einen Fünf-Punkte-Plan geben für mehr Kooperationen mit Transitländern, schärfere Maßnahmen gegen Schleuser, und auch die umstrittene Agentur Frontex soll stärker zum Zug kommen an den Außengrenzen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt wünscht sich jedenfalls schnell schärfere Maßnahmen. „Die Situation in Ceuta verdeutlicht die volatile Migrationslage“, hieß es in einer Mitteilung. „Wir analysieren genau im Rahmen der EU-Innenminister, welche unterschiedlichen Mechanismen zu dieser illegalen Massenmigration geführt haben.“ Konkret heißt das für ihn auch: Die EU-Außengrenzen ausbauen – auch mit physischen Barrieren.

Besprochen und verschoben

Hilflos scheinen die EU-Innenminister:innen beim Thema Desinformation und Verbreitung von Falschmeldungen. Es gibt etliche Spekulationen, woher die Aufrufe in den sozialen Medien kamen, denen dann die vielen Migrant:innen nach Ceuta folgten. Die EU-Antwort darauf ist bisher eine bessere Krisenkommunikation. Heißt wohl auch mehr Überwachung und Austausch mit Geheimdiensten. Dass Migration als Waffe genutzt wird, vor allem auch in Kriegszeiten, das hat selbst die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni erkannt – und trotzdem den Streit mit Spanien befeuert.

Die Krisensitzung der EU-Innenminister sollte am Dienstag die Wogen glätten und endlich die Sommerpause einläuten. O’Callaghan nutzte dann noch ein altbewährtes Mittel der EU: die Beschwichtigung, erst mal alles Weitere verschieben. Und zwar auf den nächsten EU-Gipfel im Oktober.

4 Aug 2026

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AUTOREN

Tanja Tricarico

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