taz.de -- Rücktritt in Bosnien-Herzegowina: Rausgemobbt

Mit Hilfe von US-Lobbyfirmen soll der bosnische Serbenführer Milorad Dodik seinen politischen Feind Christian Schmidt gezielt geschwächt haben.

Bild: Bosnisches Business: Der US-amerikanische Geschäftsmann Donald Trump Jr. (2. v. l.) am 7. April 2026 in Banja Luka

Für Milorad Dodik ist es die perfekte Erzählung: Der deutsche Ex-Minister Christian Schmidt räumt seinen Posten als Hoher Repräsentant in Bosnien und Herzegowina wohl auf Druck der USA. Mit keinem Politiker geriet Schmidt so offen und dauerhaft in Konflikt wie mit dem bosnisch-serbischen Nationalisten, der Schmidt jahrelang als Präsident der Republika Srpska (RS) – der mehrheitlich serbischen Entität im Land – nicht anerkannt hat.

Höhepunkt des Konflikts war ein Gerichtsverfahren, weil Dodik Entscheidungen des Hohen Repräsentanten und Verfassungsgerichtshofs in der RS aushebeln wollte. Das Gericht verurteilte Dodik zu einem sechsjährigen Amtsverbot und einem Jahr Haft, die aber in eine Geldstrafe umgewandelt wurde.

Doch trotz des Urteils haben Dodiks Worte weiterhin politisches Gewicht. „Er entschied über alles, und die Institutionen folgten ihm. Deshalb wird er auch den Abgang Christian Schmidts nutzen, um seinen Weg zurück in ein politisch aktives Leben aufzubauen“, sagt Tanja Topic vom Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Banja Luka, Hauptstadt der RS. Den Abgang von Schmidt feiert Dodik. Es dürfte ein weiterer Schritt in Richtung Sezession sein.

Daran arbeitet Dodik nämlich schon länger. Bis vor Kurzem standen er und sein engstes Umfeld noch unter Sanktionen der USA. Diese wurden im [1][Oktober 2025 von Washington aufgehoben]. In Banja Luka wird das als Ergebnis intensiver und vor allem teurer Lobbyarbeit der RS-Regierung verstanden. [2][Verträge von teils mehreren Millionen Euro wurden mit Lobbyfirmen] unterschrieben, zum Teil über Vertretungen der Republika Srpska im Ausland, etwa in Wien. Die vereinbarten Ziele reichten von Aufhebung der Sanktionen, Schwächung des Hohen Repräsentanten und sogar der Unabhängigkeit der Republika Srpska.

Putins Mann in Bosnien

Der Abgang von Schmidt wird als weiterer Erfolg Dodiks interpretiert. Er vertrete schon lange die These von der Entstehung einer neuen Weltordnung, in der die serbische Teilrepublik eine wichtigere Rolle einnehmen würde.

Für die Politologin Tanja Topic ist das „politischer Pragmatismus und eine skrupellose Durchsetzung persönlicher Interessen“ eines engen Kreises von Politikern. „Morgen könnte es genauso gut Nähe und Verbindung zu jemand anderem sein. Da gibt es keine Emotionen und keine Sentimentalität – diese sind Russland vorbehalten“, so die Politologin. Dem Kreml gegenüber inszeniert sich Dodik gern als verlässlicher Partner. Er trifft sich regelmäßig mit Wladimir Putin, auch nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine, und kritisiert die Sanktionen gegen Russland. Moskau wiederum unterstützt Dodiks Linie gegen den Hohen Repräsentanten verlässlich.

Wichtig sei es für Dodik und seinesgleichen, stets zu zeigen, dass man bedeutende internationale Freunde hat. Das werde dann, je nach Bedarf, geschickt für den innenpolitischen Gebrauch verpackt, sagt Topic.

Schmidts Amtszeit war von Beginn an auch von einer auffällig engen Gesprächsachse ins benachbarte Kroatien geprägt. Die dortige Regierung von Andrej Plenković (HDZ) pocht seit Jahren auf mehr Einfluss der Kroaten in Bosnien-Herzegowina.

Nichts tun oder falsch durchgreifen

Als Schmidt im Oktober 2022 Teile der Verfassung und das Wahlgesetz änderte, kam das vor allem den Forderungen aus Zagreb und der kroatisch-nationalistischen HDZ BiH entgegen. Die Änderungen verfestigten die ethnische Teilung, statt Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umzusetzen. Diese Urteile verlangen seit Jahren, dass auch Bürger:innen, die nicht einem der drei „konstitutiven Völker“ – also Bosniaken, Kroaten oder Serben – angehören, gleichberechtigt für ein politisches Amt kandidieren können.

Generell hatte es Schmidt nie leicht in Bosnien-Herzegowina. Seine Unbeliebtheit wurde mit den Jahren auch immer größer. Ein Diplomat beschrieb es treffend: „Wenn er nichts tut, denken die Leute, es interessiere ihn nicht. Wenn er dann aber mal durchgreift, ist es meist zugunsten der Nationalisten.“

Die USA, die auch durch ihre zentrale Rolle beim Dayton-Abkommen 1995 noch immer viel politisches Gewicht haben, wünschen sich Experten zufolge einen Nachfolger, der ihren Interessen entgegenkommt. Der wird vom sogenannten Friedensimplementierungsrat ernannt, in dem neben EU-Mitgliedsstaaten auch die USA sitzen. Das bosnische Investigativportal [3][istraga.ba] nennt den italienischen Diplomaten Antonio Zanardi Landi als möglichen Nachfolger. Er war unter anderem Botschafter in Belgrad und Moskau.

In der EU hofft man wohl darauf, dass zumindest noch bis zu den Parlamentswahlen im Oktober gewartet wird. Milorad Dodik kann wegen seines Amtsverbots zwar – Stand jetzt – nicht selbst antreten. Seine Macht hängt deshalb an loyalen Figuren, über die er die Entität kontrollieren kann – etwa über Siniša Karan, seinen engen Vertrauten, der nach Dodiks Absetzung die Präsidentenwahl in der RS gewann.

11 May 2026

LINKS

[1] /USA-heben-Sanktionen-auf/!6125689

[2] https://efile.fara.gov/docs/7562-Supplemental-Statement-20251030-1.pdf

[3] http://istraga.ba/

AUTOREN

Dennis Miskic

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