taz.de -- Hohe Energiepreise: IWF kritisiert Tankrabatt, weil Reiche besonders profitieren

Der Internationale Währungsfonds sieht in Tankrabatten „unkluge Maßnahmen“. Er warnt Regierungen davor, Fehler aus der Energiekrise 2022 zu wiederholen.

Bild: Tankrabatt? Keine gute Idee, sagt (nicht nur) der IWF

dpa | Der [1][Internationale Währungsfonds] (IWF) hält nichts von temporären Maßnahmen [2][wie Tankrabatten zur Abfederung hoher Energiepreise]. Zwar sei die Versuchung für Regierungen groß, den Preisanstieg mittels Obergrenzen oder Senkungen der Kraftstoffsteuer einfach zu stoppen. „Dies sind jedoch unkluge Maßnahmen“, heißt es in einem Briefing der Organisation zu Europa. Eine nicht zielgerichtete Unterstützung komme überproportional einkommensstarken Haushalten zugute, weil diese mehr Energie verbrauchten.

Der IWF beruft sich dabei auf Erkenntnisse aus der Energiekrise infolge des Beginns des Ukrainekrieges 2022. Nun sollten die europäischen Regierungen die „kostspieligen Fehler nicht wiederholen“.

„Umfassende und unbefristete Unterstützungsmaßnahmen lassen sich nur schwer wieder rückgängig machen und sollten vermieden werden.“ Der IWF bemängelte zudem, dass derartige breit angelegte Maßnahmen den Anreiz für Menschen und Unternehmen unterdrücke, ihren Verbrauch zu senken und in Alternativen und mehr Effizienz zu investieren.

Den IWF-Angaben zufolge hätten europäische Regierungen damals durchschnittlich 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Energiehilfspakete ausgegeben. Die Bilanz: „Mehr als zwei Drittel davon waren nicht zielgerichtet.“

IWF rät gezielte Entlastung ärmerer Menschen

Eine Analyse der Organisation habe gezeigt, dass lediglich 0,9 Prozent des BIP erforderlich gewesen seien, um für die unteren 40 Prozent der Haushalte die gesamte Energiekostensteigerung vollständig zu kompensieren. Zwischen Juni und Ende August 2022 hatte etwa die Bundesregierung infolge des Ukrainekrieges ebenfalls die Steuer auf Kraftstoffe gesenkt.

[3][In Deutschland ist ein Tankrabatt geplant]: Die Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD wollen angesichts des derzeitigen Engpasses die Steuern auf Diesel und Benzin zur Abfederung hoher Preise um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter begrenzt auf zwei Monate senken. Die reduzierten Steuersätze sollten vom 1. Mai bis 30. Juni gelten, heißt es in einem Entwurf. Derzeit befasst sich der Bundestag mit dem Entwurf, der Bundesrat könnte den Tankrabatt dann endgültig am 24. April beschließen.

17 Apr 2026

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